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Brexit-Minister droht der EU : Setzt Großbritannien das Nordirland-Protokoll bald aus?

Der britische Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag der Konservativen am 4. Oktober Bild: AFP

Die britische Regierung soll einen Rechtstext fertig gestellt haben, der das Nordirland-Protokoll de facto überschreibt. Brexit-Minister David-Frost erwartet von der EU ein Entgegenkommen.

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          Der für die Beziehungen zu Brüssel zuständige Minister David Frost hat den Parteitag der Konservativen genutzt, um Drohungen gegen die Europäische Union zu verschärfen. In einer Rede vor den Delegierten in Manchester sagte er Montag, dass Großbritannien das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag aussetzen werde, sollten die laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht rasch zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Großbritannien könne „nicht ewig“ warten und werde den „Schutzmechanismus“ von Artikel 16 des Vertrags in Kraft setzen, sofern sich die Europäische Union nicht „bald“ bewege.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          In seiner Rede, die er auf dem Parteitag vor wenigen Interessierten hielt, bestätigte Frost, dass die britische Regierung einen Rechtstext fertiggestellt hat, der das Nordirland-Protokoll de facto überschreibt. Dieser Text werde in den nächsten Tagen der Kommission in Brüssel zugestellt werden. Ziel der Neuformulierung ist, die vereinbarten Kontrollen von Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, neu zu regeln. Die an das EU-Mitgliedsland Irland grenzende Provinz Nordirland ist, anders als der Rest des Vereinigten Königreichs, nach dem Brexit Mitglied der europäischen Zollunion geblieben und hält sich an die EU-Binnenmarktregeln. In Frosts Ministerium wird die Auffassung vertreten, dass das Vorgehen Londons rechtlich im Einklang mit dem Protokoll steht.

          Ein reines „Ausbessern der Ecken“ werde nicht reichen

          Unlängst akzeptierte die EU-Kommission als Teil einer „Waffenruhe“ die von London unbegrenzt verlängerten Übergangsregeln für zahlreiche Warenkontrollen. Aber Frost erwartet weitere Zugeständnisse, die Brüssel bislang nicht zu gewähren bereit ist. In den „Command Paper“, die Frost im Juli vorgestellt hatte, wird etwa verlangt, alle Güter, die von Großbritannien nach Nordirland gehen und nicht für den Verkauf im EU-Binnenmarkt geeignet sind, von den Kontrollen auszunehmen. Auch dürfe dem Europäischen Gerichtshof in Handelsstreitfragen keine Rolle mehr zukommen. Die EU-Kommission hat sich gegen die meisten Forderungen der Command Paper ausgesprochen und will demnächst eigene Vorschläge unterbreiten.

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          Ein reines „Ausbessern der Ecken“ werde nicht reichen, sagte Frost in Manchester. Nur eine substantielle Nachverhandlung des Protokolls werde ermöglichen, dass beide Partner „freundliche Beziehungen haben, die auf freiem Handel beruhen.“ Sollte die britische Regierung Artikel 16 in Kraft setzen, könnte die EU den Rechtsstreit wieder intensivieren, den sie zuletzt hatte ruhen lassen. Auch wird in London damit gerechnet, dass sie Strafzölle gegen Importe aus dem Vereinigten Königreich verhängen könnte.

          Ungeachtet des Arbeitskräftemangels und verschiedener Versorgungsengpässe zog Frost eine positive Bilanz des EU-Austritts. Er erwähnte frisch vereinbarte bilaterale Freihandelsverträge, das neue Punkte-basierte Einwanderungssystem und weitere Rechtsveränderungen. Die Geschichte zeige, „dass demokratische Länder mit freien Wirtschaften, die ihre Bürger mehr von ihrem Verdienten in der Tasche belassen, ihre eigenen Entscheidungen treffen und ihr Leben selbst bestimmen lassen, nicht nur reicher sind, sondern glücklicher und stärker bewundert von anderen.“ Frost freute sich über das Ende des „langen schlechten Traums unserer EU-Mitgliedschaft“ und sagte: „Die britische Renaissance hat begonnen.“

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