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Brexit-Kommentar : Das Prinzip Hoffnung

Nähe lohnt sich: Theresa May und Jean-Claude Juncker in Brüssel Bild: EPA

Kein Mensch, der bei Verstand ist, kann sich einen „harten“ Austritts Großbritanniens aus der EU wünschen.

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          Zur Erinnerung: Am 23. Juni 2016 stimmten rund 52 Prozent der Wähler im Vereinigten Königreich bedauerlicherweise für den Austritt des Landes aus der EU. Ende März kommenden Jahres soll es soweit sein. Aber noch immer ist ein Austrittsvertrag nicht in trockenen Tüchern. Der Streit über das künftige Regime an der inneririschen Grenze steht einem Abschluss entgegen; wobei eine Lösung dieses Streits der Quadratur des Kreises gleichkäme – es ist kompliziert und politisch überfrachtet. Und so schwankt die Stimmung von Berlin bis London zwischen einem „das Ende ist nahe“ und der Hoffnung, dass ein Durchbruch noch in letzter Minute gelingen werde.

          Das wäre in der Tat zu hoffen. Kein Mensch, der bei Verstand ist, ob auf dem Kontinent oder jenseits des Kanals, kann sich wünschen, dass es zu einem „harten Brexit“ kommt, also zu einem Ausscheiden des Königreichs aus der EU ohne eine Einigung. Die Kosten für die Wirtschaft wären immens. Die Volkswirtschaften in der EU sind so eng miteinander verflochten – Stichwort Lieferketten –, dass eine abrupte Unterbrechung zwangsläufig auch eine Unterbrechung der Produktion nach sich zöge. Die Unsicherheiten für Unternehmen und Bürger, für Studierende, Forscher und Reisende wären groß. Es ist richtig, dass man sich auf diesen Fall vorbereitet. Noch besser ist es, wenn beide Seiten ihre Energie und Kreativität in eine Verhandlungslösung investieren. Wenn dazu Kompromisse notwendig sein sollten, dann ist es halt so. Dass die britische Premierministerin Theresa May innenpolitisch den schwereren Stand hat, sollte man berücksichtigen.

          Vielleicht wird ein „harter Brexit“ von radikalen Brexiteers insgeheim herbeigesehnt. Denn dann wäre in ein paar Monaten Schluss mit Zollunion, Binnenmarkt, der „Unterwerfung“ unter die europäische Rechtsprechung. Über die Verlängerung einer Übergangsphase, wie sie jetzt ins Spiel gebracht worden ist, braucht man nur nachzudenken, wenn es eine Einigung gibt; andernfalls gibt es keinen Übergang, sondern nur den Sturz in den Abgrund. Ob sich von dort aus dann wohl ein guter Vertrag über die künftigen Handelsbeziehungen abschließen lässt? Viel hängt von der britischen Innenpolitik ab und den Kräfteverhältnissen bei den Konservativen. Doch das darf die Verantwortungsbewussten nicht davon abhalten, an einer engen Partnerschaft zu arbeiten. Die sollte in aller Interesse sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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