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Brexit-Optionen : Johnsons fast ausweglose Lage

Kontakt mit der Zukunft (ohne EU): Boris Johnson am Dienstag beim Besuch einer Schulklasse in London Bild: Reuters

Boris Johnson hat den zweiten Versuch, Neuwahlen durchzudrücken, verloren und das Parlament hat erst mal Pause. Welche Optionen hat er nun? Und könnte der Brexit noch verhindert werden?

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          Es war gegen zwei Uhr nachts, als „Black Rod”, eine Art oberster Saaldiener, das Unterhaus betrat, um die traditionelle Zeremonie vor einer Parlamentspause zu beginnen. Auf diesen Moment hatten viele Abgeordnete gewartet. Sie führten auf, was Kritiker am nächsten Morgen ein „Pantomime” nannten, also ein mehr oder weniger amüsantes Bühnenstück. Der Parlamentspräsident, der in den Stunden zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde von Labour-Abgeordneten kurzzeitig im Sessel festgehalten. Andere hielten Papierschilder hoch, auf denen „Silenced” stand – zum Schweigen gebracht. Dann riefen sie in Sprechchören den Regierungsabgeordneten „Shame on you!” entgegen und stimmten am Ende Lieder an: Schotten und Waliser sangen ihre „Nationalhymnen”, die Abgeordneten der Labour Party das kommunistische Revolutionslied „The Red Flag”.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Dass es bei diesem mehr symbolischen Widerstand blieb, lag wohl auch an der Rechtssituation. Der High Court hatte erst ein paar Tage zuvor entschieden, dass die Beurlaubung im Einklang mit der Verfassung steht. Abgeordnete, die Premierminister Boris Johnson eine Missachtung des Rechts unterstellen, wollten sich offenbar nicht dem selben Vorwurf aussetzen. Der Ankündigung einiger Abgeordneter, sich von der Polizei aus dem Saal heraustragen zu lassen, folgten jedenfalls keine Taten.  

          Aber die Oppositionsabgeordneten, unter ihnen eine Reihe ehemaliger Konservativer, hatten auch so eine Menge erreicht. Die Empörung darüber, dass das Parlament inmitten einer schweren politischen Krise geschlossen wird, ist auch außerhalb des Parlaments verbreitet. In nur fünf Plenartagen war es der „Rebellen-Allianz" gelungen, dem Premierminister sechs Abstimmungsniederlagen zuzufügen – ein Novum in der langen britischen Parlamentsgeschichte. Johnson verlor seine Regierungsmehrheit, teils durch freiwillige Übertritte, teils durch Ausschlüsse, und seine Brexit-Strategie liegt in Trümmern. Mehr kann sich eine Opposition kaum wünschen.

          Sabotage, Rücktritt oder Überraschungsdeal?

          Johnson ist nun in einer fast ausweglos wirkenden Lage. Sein abermaliger Versuch, noch kurz vor der Parlamentspause eine Neuwahl auf den Weg zu bringen, scheiterte in der Nacht zu Dienstag zum zweiten Mal. Das No-Deal-Verhinderungsgesetz, das die neue Parlamentsmehrheit gegen seinen Willen durchgesetzt hat, lässt ihm jetzt nur noch Zeit bis zum 19. Oktober, dem Tag nach dem nächsten EU-Gipfel, um sein Versprechen wahrzumachen: Großbritannien Ende kommenden Monats aus der Europäischen Union zu führen. Gelingt es ihm bis zu diesem Datum nicht, das Parlament von einem Deal oder aber einem ungeregelten Brexit zu überzeugen, ist er gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu beantragen. Das aber will Johnson um keinen Preis; lieber läge er „tot in einem Graben”, sagte er unlängst.

          Damit sind seine Optionen begrenzt. Sie bewegen sich zwischen Sabotage, Rücktritt oder einem Überraschungsdeal. Das Verlängerungsgesetz nicht anzuwenden, kommt kaum in Frage; er würde wohl vor Gericht landen. Aber Johnson könnte versuchen, die Europäische Union zu ermutigen, einem weiteren Aufschub nicht zuzustimmen. Erwogen wurde angeblich schon, den Antrag an die EU mit einem Brief zu versehen, in dem Johnson sein Missfallen ausdrückt und möglicherweise andeutet, den europäischen Prozess zu behindern. Die Regierung in Paris ist schon jetzt skeptisch, ob eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft im europäischen Interesse liegt. Johnson könnte den Franzosen weiter Futter geben.

          Denkbar wäre auch ein Rücktritt. Dann würde ein Nachfolger – Labour-Chef Jeremy Corbyn oder ein anderer Übergangspremierminister – den Antrag in Brüssel stellen müssen. In den Unterhauswahlen, die über kurz oder lang kommen werden, könnte sich Johnson so als Märtyrer stilisieren: Er hätte sein Amt aufgegeben, um sich nicht „schuldig“ an einer weiteren Verlängerung der EU-Mitgliedschaft zu machen. Schon jetzt verzeichnen die Konservativen unter seiner Führung hohe Zugewinne in den Umfragen. Gelänge es ihm, weitere Wähler von der Brexit Party zurückzugewinnen, wird den Tories von Meinungsforschern eine absolute Mehrheit zugetraut.

          Ein Überraschungscoup wäre die Präsentation eines „neuen“ Deals, wenn das Parlament am 14. Oktober wieder zusammentritt, spätestens aber am Tag nach dem EU-Gipfel. Noch in der Nacht sagte Johnson im Unterhaus: „Ganz gleich, wie viele Mittel dieses Parlament erfindet, um mir die Hände zu binden – ich werde im nationalen Interesse versuchen, eine Vereinbarung (mit der EU) zu finden.“

          In Anbetracht der kurzen Zeit müsste dies ein Abkommen sein, das von der Europäischen Union rasch akzeptiert werden könnte. Deswegen wird gerade so viel über den „Northern Ireland only Backstop” geredet. Diese Regelung, die von der EU ursprünglich favorisiert worden war, erscheint plötzlich in neuem Licht, weil sich die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus geändert haben. Die nordirische DUP, die vehement gegen eine Lösung eintritt, die eine Handelsgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien schaffen würde, hat an Macht eingebüßt, seit Johnson auch mit ihren zehn Abgeordneten keine Mehrheit mehr hat. Zugleich wächst die Zahl der Labour-Abgeordneten, die die Ablehnung des „May-Deals” bereuen. Viele von ihnen vertreten Wahlkreise, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben; sie stehen unter dem Druck ihrer Wähler, die Umsetzung des Referendum-Ergebnisses nicht weiter zu blockieren.

          Mehrere von ihnen haben sich mittlerweile mit moderaten Tories zusammengetan und die Gruppe „Abgeordnete für einen Deal” gegründet. Die Bürger seien wütend über die Blockade im Parlament und „die extremen Standpunkte sowohl auf der Leave-, als auch auf der Remain-Seite” leid, sagte die Labour-Abgeordnete Caroline Flint, Mitbegründerin von „MPs for a Deal“ am Dienstag. Viele fragen sich gleichwohl, ob Johnson mit einem nur unwesentlich veränderten Austrittsabkommen den Erz-Brexiteers in seiner Partei den Kampf ansagen will; diese haben ihn schließlich mit aufs Schild gehoben. Die Aussicht, einen Deal durchs Parlament zu bekommen und damit den Brexit endlich „erledigt“ zu haben, könnte aber schwerer für ihn wiegen.

          Kandidaten für Bercow-Nachfolge laufen sich warm

          Die Tory-Abgeordnete Victoria Prentis – auch sie ein Mitglied der Initiative – zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass Johnson ein Abkommen erreichen will. Wer Johnson nicht traue, solle sein Interesse berücksichtigen, sagte sie: Ein Deal sei „auch ein Ausweg für ihn“. Zugleich sagte sie voraus, dass ein Deal mit Veränderungen am Backstop sogar von mehr als den 92 Prozent Tories unterstützt werden würde, die im dritten Anlauf für Mays Deal gestimmt hatten. 

          Wie viele Premierminister noch bis Weihnachten? Protestspruch auf dem Bürgersteig vor dem britischen Parlament

          Eine offene Frage ist, ob Parlamentspräsident Bercow eine Abstimmung zulässt, sollte der Deal sich nur unwesentlich von Mays Austrittsabkommen abheben. Bercow will noch bis zum 31. Oktober im Amt bleiben und gilt in der Regierung mittlerweile als politischer Gegner. Ob sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin die Tories glücklicher macht, ist fraglich. Mit seinem Rücktrittstermin stellte Bercow sicher, dass die Nachfolgeentscheidung noch von diesem Parlament getroffen wird, von Abgeordneten also, die 2016 mit großer  Mehrheit gegen den Brexit gestimmt hatten. Zu den aussichtsreichsten der mittlerweile sechs Kandidaten gehört die Labour-Abgeordnete Harriet Harman. Sie vermied am Dienstag jede Distanzierung von Bercow, versprach aber, ihre bisherige Kritik am Brexit-Lager mit dem Amtsantritt „beiseite zu legen“ und fortan „bedingungslos neutral“ zu sein.

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