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Brexit-Optionen : Johnsons fast ausweglose Lage

Kontakt mit der Zukunft (ohne EU): Boris Johnson am Dienstag beim Besuch einer Schulklasse in London Bild: Reuters

Boris Johnson hat den zweiten Versuch, Neuwahlen durchzudrücken, verloren und das Parlament hat erst mal Pause. Welche Optionen hat er nun? Und könnte der Brexit noch verhindert werden?

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          Es war gegen zwei Uhr nachts, als „Black Rod”, eine Art oberster Saaldiener, das Unterhaus betrat, um die traditionelle Zeremonie vor einer Parlamentspause zu beginnen. Auf diesen Moment hatten viele Abgeordnete gewartet. Sie führten auf, was Kritiker am nächsten Morgen ein „Pantomime” nannten, also ein mehr oder weniger amüsantes Bühnenstück. Der Parlamentspräsident, der in den Stunden zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde von Labour-Abgeordneten kurzzeitig im Sessel festgehalten. Andere hielten Papierschilder hoch, auf denen „Silenced” stand – zum Schweigen gebracht. Dann riefen sie in Sprechchören den Regierungsabgeordneten „Shame on you!” entgegen und stimmten am Ende Lieder an: Schotten und Waliser sangen ihre „Nationalhymnen”, die Abgeordneten der Labour Party das kommunistische Revolutionslied „The Red Flag”.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Dass es bei diesem mehr symbolischen Widerstand blieb, lag wohl auch an der Rechtssituation. Der High Court hatte erst ein paar Tage zuvor entschieden, dass die Beurlaubung im Einklang mit der Verfassung steht. Abgeordnete, die Premierminister Boris Johnson eine Missachtung des Rechts unterstellen, wollten sich offenbar nicht dem selben Vorwurf aussetzen. Der Ankündigung einiger Abgeordneter, sich von der Polizei aus dem Saal heraustragen zu lassen, folgten jedenfalls keine Taten.  

          Aber die Oppositionsabgeordneten, unter ihnen eine Reihe ehemaliger Konservativer, hatten auch so eine Menge erreicht. Die Empörung darüber, dass das Parlament inmitten einer schweren politischen Krise geschlossen wird, ist auch außerhalb des Parlaments verbreitet. In nur fünf Plenartagen war es der „Rebellen-Allianz" gelungen, dem Premierminister sechs Abstimmungsniederlagen zuzufügen – ein Novum in der langen britischen Parlamentsgeschichte. Johnson verlor seine Regierungsmehrheit, teils durch freiwillige Übertritte, teils durch Ausschlüsse, und seine Brexit-Strategie liegt in Trümmern. Mehr kann sich eine Opposition kaum wünschen.

          Sabotage, Rücktritt oder Überraschungsdeal?

          Johnson ist nun in einer fast ausweglos wirkenden Lage. Sein abermaliger Versuch, noch kurz vor der Parlamentspause eine Neuwahl auf den Weg zu bringen, scheiterte in der Nacht zu Dienstag zum zweiten Mal. Das No-Deal-Verhinderungsgesetz, das die neue Parlamentsmehrheit gegen seinen Willen durchgesetzt hat, lässt ihm jetzt nur noch Zeit bis zum 19. Oktober, dem Tag nach dem nächsten EU-Gipfel, um sein Versprechen wahrzumachen: Großbritannien Ende kommenden Monats aus der Europäischen Union zu führen. Gelingt es ihm bis zu diesem Datum nicht, das Parlament von einem Deal oder aber einem ungeregelten Brexit zu überzeugen, ist er gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu beantragen. Das aber will Johnson um keinen Preis; lieber läge er „tot in einem Graben”, sagte er unlängst.

          Damit sind seine Optionen begrenzt. Sie bewegen sich zwischen Sabotage, Rücktritt oder einem Überraschungsdeal. Das Verlängerungsgesetz nicht anzuwenden, kommt kaum in Frage; er würde wohl vor Gericht landen. Aber Johnson könnte versuchen, die Europäische Union zu ermutigen, einem weiteren Aufschub nicht zuzustimmen. Erwogen wurde angeblich schon, den Antrag an die EU mit einem Brief zu versehen, in dem Johnson sein Missfallen ausdrückt und möglicherweise andeutet, den europäischen Prozess zu behindern. Die Regierung in Paris ist schon jetzt skeptisch, ob eine Verlängerung der britischen Mitgliedschaft im europäischen Interesse liegt. Johnson könnte den Franzosen weiter Futter geben.

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