Brexit : Barnier warnt vor chaotischem Ausstieg der Briten
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Michel Barnier spricht während einer Parlamentssitzung in Brüssel. Bild: Reuters
„Ich persönlich glaube, dass wir nicht so sehr mehr Zeit benötigen, sondern dass wir jetzt eine Entscheidung brauchen“, sagt EU-Unterhändler Michel Barnier. Es geht vor allem um den Backstop.
Sollte sich das britische Parlament weiter lediglich gegen einen chaotischen Brexit aussprechen, wird es nach Einschätzung des EU-Unterhändlers Michel Barnier genau einen solchen geben. „Wenn sich nichts bewegt, wenn keine positiven Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, dann werden wir mehr oder minder holprig oder wie bei einem Unfall auf den No Deal zum 30. März zusteuern“, sagte er am Donnerstagmorgen im Deutschlandradio.
Nach Ansicht Barniers ist es auch fraglich, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist im Kontext von Artikel 50 des EU-Vertrages etwas bringen werde. Der Artikel stellt Regeln für einen EU-Austritt eines Landes auf. „Ich persönlich glaube, dass wir nicht so sehr mehr Zeit benötigen, sondern dass wir jetzt Entscheidungen brauchen – zu treffen durch die britische Regierung und das Parlament Großbritanniens.“
Der Franzose betonte, dass der von den britischen Abgeordneten abgelehnte Brexit-Vertrag der „bestmögliche“ sei und dieses Scheidungsabkommen nun nicht mehr verändert werden sollte. Die EU sei jedoch bereit, über eine engere politische Zusammenarbeit zu diskutieren, die über eine Freihandelszone hinausgehe.
Barnier beharrte auch auf einer Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland ohne zeitliche Befristung, wie sie in London gefordert wurde. „Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Hausversicherung und die wäre plötzlich zeitlich befristet. Die würde doch niemand abschließen und irgendwann geschieht dann ein Unglück und Sie haben keine Versicherung“, sagte er. „Nein. Diese Versicherung darf zeitlich nicht befristet werden.“
Die Brexit-Verantwortlichen des EU-Parlaments wollen den mit Großbritannien ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt darüber hinaus nicht neu verhandeln. Das beziehe sich insbesondere auf die Notfallklausel zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit, teilen die Abgeordneten mit. Ohne die Klausel könne das Haus dem Vertrag nicht zustimmen.
