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Ringen um den Brexit : Eine Verhandlungsposition, die noch keine sein darf

Seine Regierung hat Brüssel einen neuen Deal unterbreitet: Premierminister Boris Johnson Bild: dpa

London unterbreitet der EU neue Vorschläge für einen Brexit-Deal. Doch eine endgültige Lösung für die größte Streitfrage, den „Backstop“, bietet das Papier immer noch nicht.

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          Wochenlang wurde geredet, geraunt und gemutmaßt – nun liegen die ersten britischen Vorschläge für einen neuen Deal mit der EU in geschriebener Form in Brüssel auf dem Tisch. Downing Street spielte die Bedeutung der Dokumente am Donnerstag herunter und bezeichnete sie als „vertrauliche technische Non-Papers“. Sie sollen nur „die Ideen reflektieren, die das Vereinigte Königreichs geäußert hat“. Die offiziellen Vorschläge – die Rede ist von „formalen geschriebenen Lösungskonzepten“ – würden erst vorgelegt, „wenn wir so weit sind – nicht zu einem künstlichen Termin – und die EU klarstellt, dass sie sich mit ihnen konstruktiv als Ersatz für den Backstop befassen wird.“

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dass London noch kein geschlossenes Konzept vorlegt, wie die bisherige Auffanglösung für Nordirland („Backstop“) ersetzt werden soll, kann mehrere Gründe haben. Zum einen sind die Pläne noch nicht ausgereift. Sie fußen auf der Idee, den unkontrollierten Grenzverkehr auf der irischen Insel zu sichern, indem Nordirland in Handelsangelegenheiten enger mit der EU verbunden bliebe als der Rest des Königreichs. Ursprünglich war das ein Vorschlag der EU, der auf britisches Betreiben von der Idee abgelöst wurde, das ganze Königreich in einer Zollunion zu belassen, bis die Grenzfrage durch einen neuen Handelsvertrag gelöst wird. Die Rückkehr zu einer „Northern Ireland-only“-Lösung wirft nun neue Fragen auf, die noch ungeklärt sind. Welche Möglichkeiten erhielte Belfast, um auf die EU-Politik Einfluss nehmen zu können? Und wie viel Freiheit hätte der Rest des Königreichs, als Land außerhalb der Zollunion europäische Standards zu unterschreiten?

          Downing Street befürchtet Widerstand

          Sollte die britische Position frühzeitig offen liegen, befürchtet Downing Street zudem Widerstand von mehreren Seiten. Die größte Sorge ist, dass die offizielle Positionsbestimmung in Brüssel „abgeschossen“ werden könnte. Sollte die Kommission die britischen Pläne nicht als Verhandlungsgrundlage anerkennen, wäre Johnson gezwungen nachzulegen. Dies wäre politisch schwierig, zumal die offizielle Verhandlungsposition im Moment ihres Bekanntwerdens auch innenpolitisch Streit entfachen wird.

          Sollte die nordirische DUP Johnsons Änderungswünsche ablehnen, dürfte dies auch die Unionisten auf dem konservativen Brexit-Flügel beeinflussen. Zugleich würden sich die Oppositionsabgeordneten frühzeitig festlegen müssen. Sollte sich schon vor dem EU-Gipfel am 17. Oktober abzeichnen, dass Johnson – selbst im Falle eines Verhandlungserfolgs – keine Mehrheit im Unterhaus erwarten kann, wäre seine Position in Brüssel untergraben.

          Rinne hatte London ein Ultimatum gesetzt

          In Downing Street wurde am Donnerstag bestritten, dass die Übersendung der vertraulichen Dokumente eine Reaktion auf das wachsende Missfallen in der EU über den Stand der Gespräche gewesen ist. Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, derzeit EU-Ratspräsident, hatte London am Vorabend sogar ein Ultimatum gesetzt: Sollte Johnson nicht bis Ende des Monats seine Änderungswünsche schriftlich in Brüssel eingereicht haben – „dann ist es vorbei“, sagte Rinne. Diese Linie, hieß es, sei mit Paris abgesprochen.

          In Brüssel bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin der Europäischen Kommission den Eingang der Unterlagen aus London. Sie seien jetzt zunächst zu prüfen. Für diesen Freitag seien „technische Gespräche“ mit britischen Vertretern in Brüssel geplant; dabei solle es um Zollfragen, Industriegüter sowie das Regelwerk für tierische und pflanzliche Produkte gehen. Mehr Aufschluss über den Stand der Beratungen könnte ein für Freitag in Brüssel geplantes Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier geben.

          Brüssel sieht es kritischer als London

          Erkennbar war jedoch, dass die Aussichten auf eine Verständigung über die Auffanglösung für Nordirland in Brüssel deutlich skeptischer als von der Londoner Regierung beurteilt werden. Einigkeit herrscht unter den 27 Partnern, dass die Zeit drängt. Die EU-Sprecherin sagte unter Hinweis auf das von Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach seinem Treffen mit Johnson am Montag als „Meilenstein“ bezeichnete EU-Gipfeltreffen im Oktober, dass für eine angemessene Vorbereitung rechtzeitig Klarheit herrschen müsse. Ziel sei eine Verhandlungslösung – allerdings „auf Grundlage des ausgehandelten Austrittsabkommens“. Auch Juncker und Barnier hatten zuletzt darauf beharrt, dass das Ziel des „Backstops“, Grenzkontrollen in Irland und ein Wiederaufflammen der Unruhen im Norden der Insel zu verhindern, unverändert gelten müsse.

          Ziel der EU ist es unverändert, die Geschlossenheit und die Solidarität mit dem EU-Mitglied Irland zu wahren sowie britischen Bestrebungen zu widerstehen, Keile zwischen die 27 EU-Partner zu treiben. Auch wenn die britischen Überlegungen für eine den Nord- und Südteil Irlands umfassende Sonderwirtschaftszone in Brüssel auf Interesse stoßen, gibt es weiter erhebliche Zweifel daran, wie sich bei einem „harten Brexit“ innerirische Grenzkontrollen vermeiden und die Integrität des EU-Binnenmarkts wahren lassen. Zurückhaltung ist in Brüssel auch wegen der als vergiftet und alles andere als geklärt erscheinenden innenpolitischen Lage in Großbritannien zu spüren.

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