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Brexit : London sitzt am kürzeren Hebel

Westminster und der Big Ben: Negative Konsequenzen für das Land Bild: AFP

Die EU hat den Briten die Bedingungen genannt, unter denen sie die Union verlassen können. Es soll keine Bestrafung sein – aber die falschen Versprechungen vor dem Referendum werden unerfüllt bleiben.

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          Eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ hat Theresa May den Europäern angeboten. Die Formel steht gleich dreimal in ihrem Austrittsschreiben, das neun Monate nach dem Brexit-Referendum endlich in Brüssel eingetroffen ist. Sie erinnert an das britisch-amerikanische „Sonderverhältnis“. In dem Brief steht noch ein weiterer Satz dazu: „Wir verlassen die Europäische Union, aber nicht Europa.“ Das klingt schön konstruktiv und versöhnlich, aber eben auch hohl. Denn es täuscht über das hinweg, was mit dem Brexit geschieht: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sitzen von nun an nicht mehr auf derselben Seite des Verhandlungstischs. Aus engen Partnern sind Rivalen geworden.

          Dieser Wechsel ist schon seit Monaten offenkundig. Bei den Gipfeltreffen reist die britische Premierministerin irgendwann nach Hause, und dann reden die anderen 27 über ihre Zukunft. Paradoxerweise hat gerade der britische Austrittswunsch den Rest Europas geeint. May versuchte hier und da, die Front aufzuweichen, sie hoffte in Deutschland und den Niederlanden auf mehr Verständnis – vergebens.

          Es geht um Schadensbegrenzung

          Das oberste Interesse der anderen Europäer ist es, die Union zusammenzuhalten. Und dieses Interesse setzt jedem Abkommen mit London die natürliche Grenze. Wer sich gegen die Pflichten der EU-Mitgliedschaft entscheidet, muss auch deren Vorteile aufgeben, samt und sonders. Der „saubere Brexit“, von dem Theresa May so gerne spricht, bedeutet aus europäischer Sicht: Das Vereinigte Königreich steht künftig schlechter da als heute. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung.

          Heißt das, die Europäische Union bestraft die britischen Bürger für ihre – knappe – Entscheidung im Referendum? Donald Tusk, der Ratspräsident, hat auf diese Vorhaltung eine klare Antwort gegeben: Die EU verfolge keinen strafenden Ansatz, denn „der Brexit ist in sich schon Strafe genug“. Europa muss das Mehrheitsvotum auf der Insel akzeptieren. Aber daraus erwächst keinerlei Verpflichtung, nun die falschen Versprechungen zu erfüllen, mit denen die Brexit-Verfechter Bürger geködert hatten. Milliarden für das britische Gesundheitswesen, ein Weiter-so für die Finanzdienstleister der City of London, ein Freihandelsabkommen binnen zwei Jahren – nichts davon wird es geben. Nicht einmal Verhandlungen auf Augenhöhe.

          Das war ja die kühnste Behauptung der Brexit-Anhänger: dass man künftig als „globales Britannien“ mit den großen Handelsmächten dieser Welt viel besser mithalten könne als die lahme und bürokratische Europäische Union. Die Brexit-Gespräche sind dafür die erste Probe aufs Exempel: 65 Millionen Briten hier, 440 Millionen Europäer dort. Für die einen geht es um knapp die Hälfte ihrer Exporte, für alle anderen lediglich um acht Prozent. London braucht unbedingt einen geregelten Austritt, denn sonst könnten nicht einmal mehr britische Flugzeuge auf dem Kontinent landen. Und wer in der Welt würde schon mit einem Land ein Freihandelsabkommen schließen, das seine Pflichten aus einem früheren Vertrag in den Wind schlägt?

          Es gibt Raum für Kompromisse

          Die Europäische Union sitzt am längeren Hebel. Es sollte London nicht wundern, dass sie den auch einsetzt – es ist genau diese Macht des Größeren, die Britannien aufgeben will. Zur Ausübung der Macht gehört, dass die 27 Staaten den Ablauf der Gespräche selbst bestimmen. Aus ihren sofort veröffentlichten Leitlinien geht unzweideutig hervor, dass sie über die künftigen Beziehungen erst verhandeln werden, nachdem London die Verpflichtungen aus seiner Mitgliedschaft anerkannt hat. Dabei geht es um bis zu sechzig Milliarden Euro. Die Summe mag der britischen Regierung astronomisch hoch erscheinen, aber sie ist gering im Verhältnis zum Nutzen eines weitreichenden Freihandelsabkommens. Und natürlich ist sie nicht in Stein gemeißelt. Die Pensionsverpflichtungen gegenüber den EU-Beamten und Forderungen aus früheren Haushalten sind anderer rechtlicher Art als Zusagen für Programme und Kreditgarantien. Es gibt Raum für Kompromisse.

          Vor dem Brexit-Referendum war May, damals Innenministerin, dafür, dass ihr Land in der Europäischen Union bleibt. Als Premierministerin hat sie hernach stets den Kurs der Hardliner in ihrer Partei unterstützt. Wenn sie die Verhandlungen mit der EU zu einem Erfolg führen will, muss sie von nun an eine sanftere Linie einschlagen und auf ihre Beamten hören. Ihr Austrittsbrief weist immerhin in die richtige Richtung: freundlich im Ton, ohne Hybris und erstmals mit dem Eingeständnis, dass die Brexit-Entscheidung negative „Konsequenzen“ für ihr Land hat.

          Europa kann in Verhandlungen ein guter Partner sein. Es sucht stets nach gemeinsamen Vorteilen und verhandelt vernünftig, schon weil es selbst so viele Staaten auf einen Nenner bringen muss. Es ist bereit, das Beste aus dem Schlechten des Brexits zu machen. Aber es kann das Schlechte nicht ungeschehen machen. Das können nur die Briten selbst – wenn sie eines Tages die Versprechen vor dem Referendum mit dem Verhandlungsergebnis vergleichen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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