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Labour-Vorsitzender : Corbyn stellt May Bedingungen beim Brexit

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Ein EU-Austritt ohne Abkommen wäre eine „nationale Katastrophe“, sagte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn. Bild: EPA

Auf dem Labour-Parteitag in Liverpool hat Jeremy Corbyn angekündigt, dass seine Partei den Brexit- Plan von Premierministerin May ablehnen wird. Auch mit der Innenpolitik der Regierung geht er in seiner Rede hart ins Gericht.

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          Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat das Thema eines zweiten Brexit-Referendums bei seiner Rede zum Abschluss des Parteitags in Liverpool weitgehend gemieden. Sollte das Abkommen der Regierung mit Brüssel über den EU-Austritt des Landes im britischen Parlament scheitern, werde Labour auf eine Neuwahl hinarbeiten, sagte Corbyn.

          Corbyn bot Premierministerin Theresa May die Unterstützung für ein Brexit-Abkommen zu den Bedingungen seiner Partei an. Ein Abkommen auf Grundlage der derzeitigen Pläne von May werde Labour aber in jedem Fall ablehnen, so Corbyn. Einen EU-Austritt ohne Abkommen bezeichnete er als „nationale Katastrophe“.

          Die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums sprach Corbyn nicht ausdrücklich an, sagte aber, alle Optionen blieben offen. Die Delegierten hatten tags zuvor einen Beschluss verabschiedet, der ein zweites Referendum als Option „auf dem Tisch“ lässt. Brexit-Schattenminister Keir Starmer hatte viel Beifall für die Aussage bekommen, dass auch eine Abkehr vom Brexit dabei zur Wahl stehen könnte. Am Donnerstag wird sich Corbyn mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier treffen. 

          Mit der Innenpolitik der konservativen Regierung ging Corbyn in seiner Rede ebenfalls hart ins Gericht. Seit acht Jahren herrschten „destruktive Sparmaßnahmen“ bei öffentlichen Dienstleistungen, beklagte er.

          Der Labour-Vorsitzende äußerte sich auch zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen seine Partei. Er gestand ein, dass der Streit über das Thema „Verletzungen und Ängste“ in der jüdischen Gemeinde verursacht habe. Corbyn sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde aus, um Antisemitismus zu bekämpfen. Er hoffe, dass man nun einen Schlussstrich unter das Thema ziehen könne.

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