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Brexit-Krise : Muss May in drei Monaten zurücktreten?

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Die geplante Abstimmung gegen Theresa May soll sie selbst nur aufhalten können, sollte sie einen „No-Deal-Brexit“ ausschließen können. Bild: dpa

Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten – wenn es nach May geht zur Not auch ohne Abkommen mit Brüssel. Danach könnte für die Premierministerin Schluss sein.

          Mehrere ranghohe britische Regierungsmitglieder haben ein Rücktritt von Theresa May nach den Kommunalwahlen im Mai gefordert. Das berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf Kabinettsmitglieder. Die Premierministerin solle ihr Amt nach Abschluss der ersten Phase des Brexits zur Verfügung stellen, damit ein neuer Verhandlungsführer übernehmen könne. Andernfalls drohten die konservativen Minister mit einem neuen Misstrauensvotum. Anfang diesen Jahres hatte May noch einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden.

          Schon jetzt wächst der Druck auf die Premierministerin massiv. Ziel vieler Politiker – auch aus ihrer eigenen konservativen Partei – ist es, einen ungeordneten Austritt aus der EU zu verhindern. Bei einem solchen „No Deal“ am 29. März wird mit chaotischen Verhältnissen in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen gerechnet. Einen „No-Deal-Brexit“ auszuschließen, lehnte May bislang kategorisch ab.

          Etwa 35 bislang loyale Tories drohten May am Freitag damit, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen ungeregelten Austritt aus der EU zu riskieren. Man habe den internen Einfluss der Brexit-Hardliner in der European Research Group (ERG) satt, sagte der Konservative Andrew Percy in Interviews britischer Medien. „Die ERG handelt wie eine Partei in der Partei.“ Die Gruppe besteht aus etwa 80 Brexit-Hardlinern um den Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

          Am Dienstag will May eine Erklärung abgeben. Einen Tag später stimmt das Unterhaus über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess ab. Vorher will May bei der EU Korrekturen zum Austrittsabkommen erreichen.

          Das EU-Mitglied Irland will mit Gesetzen die Schäden im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens abfedern. Der stellvertretende Ministerpräsident Simon Coveney bezeichnete am Freitag in Dublin einen „No Deal“ für sein Land, für Großbritannien und für die EU als großen Verlust. „Ein No-Deal-Brexit wäre für die irische Wirtschaft ein riesiger Schock“, sagte er. Man werde nicht alle Schäden ausgleichen können. „Aber wir geben unser Bestes.“ Die Republik Irland und das britische Nordirland sind eng miteinander verknüpft, etwa bei der Energie- und Gesundheitsversorgung.

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