https://www.faz.net/-gpf-9k4gk

Brexit-Krise : Muss May in drei Monaten zurücktreten?

  • Aktualisiert am

Die geplante Abstimmung gegen Theresa May soll sie selbst nur aufhalten können, sollte sie einen „No-Deal-Brexit“ ausschließen können. Bild: dpa

Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten – wenn es nach May geht zur Not auch ohne Abkommen mit Brüssel. Danach könnte für die Premierministerin Schluss sein.

          Mehrere ranghohe britische Regierungsmitglieder haben ein Rücktritt von Theresa May nach den Kommunalwahlen im Mai gefordert. Das berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf Kabinettsmitglieder. Die Premierministerin solle ihr Amt nach Abschluss der ersten Phase des Brexits zur Verfügung stellen, damit ein neuer Verhandlungsführer übernehmen könne. Andernfalls drohten die konservativen Minister mit einem neuen Misstrauensvotum. Anfang diesen Jahres hatte May noch einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden.

          Schon jetzt wächst der Druck auf die Premierministerin massiv. Ziel vieler Politiker – auch aus ihrer eigenen konservativen Partei – ist es, einen ungeordneten Austritt aus der EU zu verhindern. Bei einem solchen „No Deal“ am 29. März wird mit chaotischen Verhältnissen in der Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen gerechnet. Einen „No-Deal-Brexit“ auszuschließen, lehnte May bislang kategorisch ab.

          Etwa 35 bislang loyale Tories drohten May am Freitag damit, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen ungeregelten Austritt aus der EU zu riskieren. Man habe den internen Einfluss der Brexit-Hardliner in der European Research Group (ERG) satt, sagte der Konservative Andrew Percy in Interviews britischer Medien. „Die ERG handelt wie eine Partei in der Partei.“ Die Gruppe besteht aus etwa 80 Brexit-Hardlinern um den Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

          Am Dienstag will May eine Erklärung abgeben. Einen Tag später stimmt das Unterhaus über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess ab. Vorher will May bei der EU Korrekturen zum Austrittsabkommen erreichen.

          Das EU-Mitglied Irland will mit Gesetzen die Schäden im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens abfedern. Der stellvertretende Ministerpräsident Simon Coveney bezeichnete am Freitag in Dublin einen „No Deal“ für sein Land, für Großbritannien und für die EU als großen Verlust. „Ein No-Deal-Brexit wäre für die irische Wirtschaft ein riesiger Schock“, sagte er. Man werde nicht alle Schäden ausgleichen können. „Aber wir geben unser Bestes.“ Die Republik Irland und das britische Nordirland sind eng miteinander verknüpft, etwa bei der Energie- und Gesundheitsversorgung.

          Weitere Themen

          Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl

          Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz. Wegen der Entlassung von Kickl will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.