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Brexit-Krise : Der nächste Akt

„«Brexit Ablehnen“ (Vote Down Brexit) steht bei der Lichter-Kundgebung der Kampagne „«Best for Britain“ am Montag vor dem britischen Parlament. Bild: dpa

Das Drama, das in London gegeben wird, stürzt selbst größte Optimisten in große Zweifel. Wohin wird das noch führen? Wann wird es enden? Und zwar endlich enden? Ein Kommentar.

          Man muss sich nicht darüber wundern, dass die Stimmen aus der Wirtschaft immer alarmierter und besorgter klingen, wenn es um den Brexit geht. Das Drama, das in London gegeben wird, stürzt selbst größte Optimisten in große Zweifel: Wohin wird das noch führen? Wann wird es enden? Und zwar endlich enden? Harter Brexit, weicher Brexit, Interimsphase (während der so gut wie alles beim Alten bleibt), Verlängerung der Interimsphase, Aufschub des Austritts, Abblasen des Austritts, Neuwahlen – die britische Politik mutet den Bürgern im Vereinigten Königreich eine Menge zu. Und den Partnern auf dem Kontinent auch. Wenn einige von ihnen das Gefühl haben sollten, sie würden zum Narren gehalten in einer bitter ernsten Angelegenheit, dann wäre es ihnen nicht zu verdenken. Sollte der Brexit, wann auch immer, vollzogen werden, dann werden gewiss Tränen des Abschieds von einem an und für sich starken Partner fließen – und Seufzer der Erleichterung zu hören sein.

          Ein Grund für die jüngste Zuspitzung liegt in der tiefen Uneinigkeit, die im Königreich in Sachen Europa herrscht. Regierung, Opposition und, nicht zu vergessen, die Wähler sind tief gespalten. Einen Konsens gibt es nicht; das Referendum über den Austritt aus der EU ging schließlich ziemlich knapp aus. Zur Beruhigung der Gemüter hat es nicht beigetragen, und vielen ist es erst sehr spät gedämmert, zum Beispiel einem früheren Brexit-Minister, wie kompliziert und folgenreich die britisch-europäische Trennung angesichts der engen Verflechtung ist. Und dass man nicht beides haben kann, Rückgewinnung der Kontrolle und unbeschädigte Wohlstandsentwicklung.

          Als der damalige Premierminister David Cameron das Referendum ansetzte, hatte er damit, in Erwartung einer Mehrheit für den Verbleib in der EU, die Hoffnung verbunden, die Konservative Partei werde ein für alle Mal ihren Frieden mit der europäischen Integration schließen. Welch grotesker Irrtum! Es ist nicht zu sehen, wie die Partei diese Zerrissenheit überwinden kann. Cameron selbst war ja ein Beispiel dafür: jahrelang gegen die EU anstänkernd und plötzlich diese zur existentiellen Versicherung für Britanniens Sicherheit und Wohlstand erhebend. Was sollten die Leute davon halten? In London wird es gewiss weitere Akte in dem Stück „Unser europäisches Dilemma“ geben. Oder heißt es „Das Fiasko“?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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