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Brexit-Kommentar : Das riskante Spiel der May-Kritiker

In der Gesamtschau kann sich Theresa May mit ihrem Ergebnis durchaus sehen lassen. Bild: dpa

Die Brexit-Befürworter planen ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May. Doch stürzt die Premierministerin, droht der ungeregelte Austritt aus der Europäischen Union.

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          Mit einem guten Kompromiss können alle Seiten leben. Ein schlechter Kompromiss stellt niemanden zufrieden und hält den Konflikt wach. Zu welcher Kategorie der zwischen London und Brüssel vereinbarte Entwurf für ein Austrittsabkommen gehört, wird gerade heftig ausgefochten.Ein Teil der britischen Politik ist aufgebracht und rebelliert. Der andere, stillere, Teil atmet auf, dass überhaupt eine Einigung möglich zu sein scheint, und hofft, dass sie nun auch von den Parlamenten bestätigt wird – vor allen vom britischen Unterhaus.

          Das allerdings wirkt nach den Rücktritten vom Donnerstag noch ungewisser als zuvor. Theresa May präsentierte ihren „Deal“ mit den Worten, er sei „der beste, der ausgehandelt werden konnte“. Das ist vermutlich wahr, auch wenn das Verhandlungsgeschick der Briten nicht dem (Selbst)-Bild einer Nation entspricht, die sich für besonders kunstfertig auf dem juristischen Parkett hält.

          Die Premierministerin hat sich ohne Not in eine Ecke treiben lassen. Mit der Zusage, auf der irischen Insel um keinen Preis Grenzkontrollen zuzulassen, verengte sie die britischen Optionen für einen Ausstieg auf fast groteske Weise. David Davis, der zurückgetretene Vorgänger des nun ebenfalls zurückgetretenen Brexit-Ministers Raab, hatte das erkannt und die Konsequenz daraus gezogen.

          Die Auffanglösung („Backstop“), die Nordirland, als Teil des Vereinigten Königreichs, de facto handelspolitisch als Teil der EU festschreiben würde, zwingt die Regierung in London, auch den Rest des Landes nah an den Kontinent zu binden. Was als vorübergehende Notlösung gedacht ist – eine neu tarierte Zollunion mit der EU –, könnte zum Dauerzustand werden. Die künftigen Gespräche über einen Handelsvertrag, den die Briten eigentlich wollen, werden an exakt der selben Frage verkrampfen: Die Sonderstellung Nordirlands, demnächst völkerrechtlich festgeschrieben, verhindert die Entkopplung Britanniens von Brüssel auf Dauer. Auflösen ließe sich das wohl erst, wenn Irland wiedervereinigt wäre.

          Hier liegt die Wurzel des Furors, mit dem die Freunde eines harten Schnitts gegen Mays „Deal“ aufbegehren. Nicht nur Leute vom Schlage eines Boris Johnson beklagen Britanniens künftigen „Vasallen“-Status. Auch Raab begründete seinen Rücktritt mit dem „Veto der EU über unseren Ausstieg (aus dem Backstop)“. Er fürchtet zudem, dass die Ungleichbehandlung Nordirlands die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland befeuern und so die Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen könnte.

          Verstärkt wird der Chor der Kritiker auf der anderen Seite des Spektrums. Eine „stolze Demokratie wie unsere“ könne das Austrittsabkommen nicht akzeptieren, sagte Jo Johnson, ein „Remainer“. Und auch Tony Blair beklagte einen „Kontrollverlust“, namentlich des Mitspracherechts in Zoll- und Handelsfragen.

          Diese objektive Verschlechterung der britischen Lage könnte die Beziehungen zur EU in den kommenden Jahren belasten; schon schimpfen die Euroskeptiker über ein „Brüsseler Verhandlungsdiktat“. Äußerungen der stellvertretenden EU-Verhandlungsführerin Weyand stützen dabei die Legende von einer britischen „Kapitulation“. Sie soll sich vor EU-Botschaftern damit gebrüstet haben, dass Brüssel die „ganze Kontrolle“ behalten und maximalen Einfluss auf künftige Verhandlungen gewonnen habe.

          Über die als Demütigung empfundene Backstop-Regelung des Austrittsabkommens verlieren viele das größere Bild aus den Augen. In der Gesamtschau kann sich May mit ihrem Ergebnis durchaus sehen lassen. Die Freiheit, eigene Handelsverträge abzuschließen, mag noch eine Weile auf sich warten lassen, aber die Briten gewönnen eine Menge anderer Freiheiten. Nach der Übergangsphase würden sie selber über das Ausmaß der Zuwanderung aus der EU entscheiden dürfen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Zustrom sogar größer wird, denn das Königreich braucht fremde Arbeitskräfte, aber dann wäre es eine souveräne Entscheidung, die im Sinne des nationalen Interesses getroffen würde.

          Folgt man der Interpretation der Regierung, würde bald auch die Gemeinsame Fischereipolitik und die Agrarpolitik der Vergangenheit angehören. Und wären die knapp vierzig Milliarden Pfund „Scheidungsgeld“ abgezahlt, würde das Königreich deutlich weniger an Brüssel überweisen müssen. Ruft man sich in Erinnerung, womit die Brexiteers vor dem Referendum geworben haben, wird mit diesem „Deal“ gar nicht so wenig erfüllt, wenn auch manches erst spät.

          All dies setzen die Kritiker aufs Spiel, wenn sie jetzt der Premierministerin den Boden unter den Füßen wegziehen. Ein Nachfolger würde keinen „besseren Deal“ erreichen. Sollten die Tories Theresa May mit einem Brexit-Hardliner ersetzen, droht der ungeregelte Austritt.

          Das gleiche gilt, sollte May die kommenden Tage überstehen, nur um später im Unterhaus zu unterliegen. Man kann nur hoffen, dass die wütenden Abgeordneten beider Seiten vor der Abstimmung daran denken, dass die britische Gesellschaft nach wie vor gespalten ist und nur zusammenwächst, wenn sich alle ein bisschen in dem Kompromiss wiederfinden, mit dem das Land bald in die Zukunft steuern soll.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

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