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Brexit-Kommentar : Mit gezinkten Karten

Was bringt sie am Montag ins Parlament? Premierministerin Theresa May auf schwieriger Mission Bild: dpa

Theresa May hat mit den verschiedensten Partnern um einen Kompromiss zu kämpfen: Zu viele Gruppen spielen in Britannien ihr eigenes Spiel. Wann kommen sie zur Besinnung?

          Nicht alle Briten sehen ihre Lage so finster, wie sie auf dem Kontinent erscheint. Anhänger des Brexit sagen es gerne so: Deutschland steht am Rande einer Rezession, in Frankreich werden Ministerien gestürmt, und in Italien regieren die Populisten – ist es da wirklich so schlimm um das Königreich bestellt? Das Argument ist nicht gänzlich abwegig: Britannien im Brexit-Chaos kann die höchsten Auslandsinvestitionen in Europa vorweisen, wird weder von Massendemonstrationen noch von Streiks oder gar Gewalt geschüttelt, und es hat keine Sorge mit populistischen Parteien.

          Toll läuft es trotzdem nicht. Die Frage, wie – ja ob – das Land die EU verlassen wird, ist ungeklärt. Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum wirkt die Regierung von Theresa May, um es gelinde zu sagen, ratlos. Ihr Austrittsabkommen, in mühsamer Kleinarbeit mit Brüssel ausgehandelt, hat nicht einmal ein Drittel des Unterhauses überzeugt (und kaum zwei Drittel der eigenen Fraktion). Die Abgeordneten, die nun den Brexit-Prozess in den Händen halten, können sich aber auch auf keine andere Option einigen. Sie wissen nur, was sie nicht wollen: einen „No-Deal-Brexit“, der sich wiederum nur verhindern lässt, wenn sie rechtzeitig einen anderen Weg finden.

          Das Bemühen der Premierministerin, nun einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hat nicht vielversprechend begonnen. Labour-Chef Jeremy Corbyn machte sich erst gar nicht die Mühe, Mays Ruf zu folgen. Lieber formulierte er eine Bedingung, von der er wusste, dass May sie (zumindest jetzt) nicht erfüllen kann: einen ungeregelten Brexit „vom Tisch zu nehmen“.

          May hat schwierige Partner

          Zu viele Gruppen spielen ihr eigenes Spiel. Corbyn, der die Interessen des Landes unter marxistischen Parametern definiert, ist die Brexit-Frage herzlich egal. Er will Mays Nöte ausnutzen, um eine Neuwahl in Gang zu setzen, die ihn an die Macht bringen könnte. Die anderen Oppositionsparteien, vor allem die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten, sind von ehrbaren Zielen getrieben. Sie halten einen Brexit für schädlich und wünschen sich, über ein zweites „People’s Vote“ den Verbleib in der EU zu erreichen. Für eine Premierministerin, die „das Referendum erfüllen“ will, sind sie schwierige, wenn nicht ungeeignete Partner.

          Mays schwache Hoffnung ist nun, aus dem Block der Opposition jene Abgeordneten herauszuschälen, die auf den Standpunkt ihrer Vorsitzenden pfeifen und zum Wohle des Landes zu Kompromissen bereit sind. Mit ihnen ließe sich womöglich eine weichere Version des „Deals“ durchsetzen, mit einer Mitgliedschaft Britanniens in der Europäischen Freihandelsassoziation, vielleicht sogar in einer Zollunion. Dafür müsste May aber Versprechen einkassieren, namentlich das Ende der Personenfreizügigkeit und den Beginn einer „unabhängigen Handelspolitik“. Und sie müsste etwa 120 Abgeordnete auf der anderen Seite des Hauses überzeugen; das sind ziemlich viele.

          May könnte deshalb auf die Idee verfallen, die eigenen 118 Abweichler wieder einzufangen und in Brüssel auf Nachbesserungen des Vertrags zu pochen. Die EU kann aber nur Konzessionen eingehen, wenn sie weiß, dass sie auch wirklich fruchten. Deshalb müsste May den harten Brexit-Flügel ihrer Partei festnageln und klarstellen, welche Veränderungen sie als ausreichend betrachten, um einem Abkommen zuzustimmen. Leider wird auch in diesen Kreisen mit gezinkten Karten gespielt: Viele sind – trotz anderslautender Versicherungen – gar nicht interessiert an einem Vertrag mit der EU, weil sie sich von einem No-Deal-Brexit mehr „Freiheit“ versprechen.

          Am Montag geht es in die nächste Runde

          Vielleicht gerät ein bisschen Licht ins Dunkel, wenn May am Montag ihr weiteres Vorgehen präsentiert und einige Abgeordnete andere Optionen austesten wollen. Sollte das Haus in diesem Prozess noch klarer machen als bisher, dass es eher in Richtung eines zweiten Referendums tendiert als in Richtung eines ungeregelten Brexit, könnte dies Mays „Deal“ wieder attraktiver machen für die Austrittsfreunde in ihrer Fraktion. Schon am 29. Januar soll ja ein weiteres Mal abgestimmt werden.

          Die britische Politik ist turbulent, ja chaotisch, aber auf die schiefe Bahn drohte das Land erst zu geraten, würde die verfahrene Lage zugunsten eines Extrems aufgelöst werden. Ein No-Deal-Brexit muss nicht so „selbstmörderisch“ ausfallen, wie dies viele Remainer sehen, aber er würde wirtschaftliche Probleme aufwerfen und die Polarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Letzteres gilt auch für ein zweites Referendum. Sollten die „Brexiteers“ knapp verlieren, drohte eine tiefe Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Parlament. Mays „Deal“ mag dem Land kaum Vorteile verschaffen im Vergleich zum Status quo, aber er ist nach wie vor am ehesten zur Befriedung geeignet. Die Sieger des Referendums könnten sich freuen, dass sie nicht mehr Teil der EU wären und etwas mehr nationale Souveränität hätten – und die Verlierer dürften sich damit trösten, dass die Veränderungen kaum spürbar wären. Noch aber zögern zu viele Abgeordnete, die eigenen Interessen hinter die des Landes zu stellen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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