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Brexit-Kommentar : Das Volk ist nicht unfehlbar

  • -Aktualisiert am

Ein Demonstrant vor dem House of Parliament in London Bild: Reuters

Der Brexit wird aller Voraussicht nach sowohl der EU als auch Großbritannien schaden. Deshalb muss es dem Volk erlaubt sein, seine Entscheidung von 2016 noch einmal zu überprüfen.

          Die Entscheidung über die Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher. Entsprechend schriller werden die Töne aller Parteien im Kampf um die Gunst der Öffentlichkeit. Das sollte man bei der Bewertung aller Einschätzungen und Szenarien, die zurzeit im Umlauf sind, immer in Rechnung stellen. Unstrittig ist im Grunde nur, dass ein Austritt – wie einvernehmlich auch immer – aller Voraussicht nach sowohl Großbritannien als auch der EU schaden wird.

          Und weil das so ist, muss es erlaubt sein, die Entscheidung von 2016 im Lichte der Situation nach dem Abschluss der Verhandlungen noch einmal zu überprüfen. Die Referendumskampagne ist von den Austrittsbefürwortern mit allerlei – mindestens – unseriösen Argumenten geführt worden. Diese hatten allerdings den unbestreitbaren Vorteil, dass sie unabhängig von ihrem Realitätsgehalt die Gefühle vieler Menschen vor allem in England ziemlich gut trafen. Die Gegner eines Austritts haben dagegen ein schwaches Bild abgegeben. Leidenschaft war in ihrer Kampagne nicht zu spüren. Beide Seiten hatten diesen Ausgang der Volksabstimmung mutmaßlich nicht für möglich gehalten. Man erinnere sich nur an die Reaktion des damaligen Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage, der unmittelbar nach Schließung der Wahllokale seine Anhänger auf eine Niederlage einzustimmen begann. Diese wäre seinem agitatorischen Talent freilich sehr entgegengekommen.

          Jetzt wird von Seiten der Austrittsgegner gefordert, das Volk auch über die Ergebnisse der Austrittsverhandlungen abstimmen zu lassen. Über die Unzulänglichkeiten der „direkten Demokratie“ kann man lange Abhandlungen schreiben. Aber im britischen Fall gilt: Wenn das Volk denn klug genug war, 2016 in allgemeiner Form über die Wünschbarkeit eines Austritts aus der Europäischen Union zu befinden, warum soll es das dann in einigen Monaten nicht wieder tun dürfen, wenn klar ist, welche Folgen der Austritt für wen hätte? In den siebziger Jahren haben sich die Briten per Referendum mit großer Mehrheit für einen Verbleib „in Europa“ ausgesprochen. Man male sich das Geschrei der Brexit-Befürworter aus, wenn die Regierung 2016 gesagt hätte, das Volk habe nun einmal damals gesprochen. Und das Volk in seiner Gesamtheit sei unfehlbar. Das ist es nicht.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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