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Brexit-Kommentar : Auf Mays nächsten Zug kommt es an

Viel Lärm um Nichts: Theresa May steht nach ihren erfolglosen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in der Heimat mal wieder unter Druck. Bild: AFP

Auf den Tisch hauen, wie es einst Maggie Thatcher tat, kann die heutige Premierministerin in der EU nicht mehr. Doch ein zweites Referendum könnte ihr helfen.

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          Auf einen „Handtaschen-Moment“ hatten konservative Hardliner gedrungen. Theresa May solle endlich mal in Brüssel auf den Tisch hauen, statt sich ständig auf irgendwelche Kompromisse einzulassen! Die „Eiserne Lady“ ist das Vorbild dafür. Margaret Thatcher hatte 1984 den anderen Regierungschefs gesagt, sie wolle „unser Geld zurück“ – dabei soll sie der Legende nach ihre Handtasche auf den Tisch geschleudert haben. Das Ergebnis war dann der im Königreich berühmte, im Rest Europas berüchtigte Briten-Rabatt.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Nein, einen solchen Moment hatte Theresa May nicht, als sie Ende der Woche bei ihren Kollegen vorsprach. Sie kam als Bittstellerin in heller Not. Die anderen gingen ihr einen kleinen Schritt entgegen, aber keiner war bereit, die mühsam ausgehandelte Regelung für Nordirland zu ändern: Das Vereinigte Königreich bleibt als Ganzes in einer Zollunion mit der EU, solange es kein Handelsabkommen gibt, mit dem Grenzkontrollen auf der irischen Insel vermieden werden können. Dass auch Brüssel allmählich mit seiner Geduld am Ende ist, zeigte eine harsche Bemerkung des Kommissionspräsidenten. Die Diskussionen mit London seien „mitunter nebulös und unpräzise“, sagte Jean-Claude Juncker. May nahm das persönlich und stellte ihn zur Rede – aber in der Sache kam sie nicht weiter.

          Ist das Ausdruck ihrer politischen Schwäche? Hätte ein neuer Kopf mehr erreicht? Gewiss nicht. Mit der Entscheidung zum Austritt haben sich die Spielregeln zwischen den 27 Mitgliedstaaten und London fundamental geändert. Als EU-Mitglied konnte das Vereinigte Königreich mittels Vetorecht eine Sonderrolle für sich aushandeln. Ob das klug war, steht dahin. Jetzt ist es von den Konzessionen abhängig, zu denen die anderen bereit sind. Die EU muss die Integrität ihres Binnenmarktes und den irischen Frieden wahren. Eine wiederauferstandene Maggie Thatcher könnte daran so wenig ändern wie ein beförderter Boris Johnson. Wie schwach London ist, kann man daran erkennen, dass Nordirland dort nur noch eine nachgeordnete Rolle spielt. Im Zweifel geht jetzt der Drang vor, eigene Handelsverträge abzuschließen – auch wenn das zu einer harten Grenze auf der irischen Insel führen sollte.

          Was würden Mays Gegner in den Verhandlungen anders machen? Die Regierung dürfe die Austrittsrechnung von 39 Milliarden Pfund auf keinen Fall „jetzt“ begleichen, vor einem endgültigen Deal, forderte Boris Johnson Anfang der Woche. Das klang zwar einleuchtend, zeigte aber nur, dass er das Austrittsabkommen gar nicht kennt. Schließlich verlangt niemand von London, dass es seine Schulden sofort begleiche. Vielmehr soll es seinen Verpflichtungen so nachkommen, „wie es das auch als Mitglied tun müsste“. Also über einen langen Zeitraum, bei den Pensionsverpflichtungen sogar über Jahrzehnte gestreckt. Es war eine leere Drohung Johnsons, wie so oft: großspurig und ahnungslos.

          Immerhin, mehrheitsfähig ist diese Position in der Unterhausfraktion der Konservativen nicht. Das brachte der gescheiterte Misstrauensantrag gegen May ans Licht. Nur 117 Abgeordnete stellten sich gegen die Parteivorsitzende, 200 standen hinter ihr. Die einen waren bereit, es zum Äußersten kommen zu lassen – zu einem chaotischen Abschied vom Kontinent. Die anderen wollten sich nicht in dieses Abenteuer stürzen. Sie sind für den Interessenausgleich mit der Europäischen Union, so schmerzhaft er auch sein mag.

          Zweihundert Stimmen reichen bei weitem nicht, um das Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bekommen. Trotzdem ist es richtig, dass May im Amt geblieben ist. Denn bislang gibt es auch für alle anderen Optionen keine Mehrheit. Ihre Parteifreunde und -feinde, die Brexiteers eingeschlossen, fürchten eine rasche Unterhauswahl – klar, anschließend könnten sie auf den Oppositionsbänken landen. Und die Labour-Fraktion weiß immer noch nicht, was sie will: ein weiteres Referendum, Neuwahlen oder den Exit vom Brexit.

          May ist jetzt am Zug. Sie hält die Hoffnung aufrecht, dass Brüssel doch noch, irgendwie, die Notfallklausel für Nordirland lockern könnte. Vermutlich will sie einfach Zeit gewinnen. Doch wofür? May sollte jetzt auf jene Labour-Abgeordneten zugehen, die ein zweites Referendum über den Brexit wünschen. Damit würde sie deren Parteichef Corbyn in die Bredouille bringen; er setzt auf schnelle Wahlen, um selbst Premierminister zu werden. May müsste ein Referendum anbieten, in dem über das Austrittsabkommen oder den Verbleib in der EU abgestimmt wird. Brüssel würde dafür Zeit bis Ende Juni einräumen.

          Es gäbe dann zwei Optionen: Entweder treibt die Aussicht, am Ende in der EU bleiben zu müssen, genug Tory-Hardliner dazu, doch noch für das Austrittsabkommen zu stimmen. Oder die Briten entscheiden ein weiteres Mal über ihre Zukunft – dann jedoch im klaren Wissen um die Konsequenzen eines Brexits.

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