https://www.faz.net/-gpf-9q3ks

Kampfansage im Parlament : Corbyn will Johnson stürzen und No-Deal-Brexit verhindern

  • Aktualisiert am

Jeremy Corbyn spricht als Oppositionsführer im britischen Unterhaus. Bild: Jessica Taylor/UK Parliament/Handout/EPA-EFE/REX

Der Labour-Vorsitzende geht in die Offensive: Er will sich zeitlich befristet zum Premier wählen lassen und ein zweites Brexit-Referendum auf den Weg bringen.

          Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will offenbar durch ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson einen ungeregelten Brexit verhindern. Der Labour-Vorsitzende versuche das Parlament zu überzeugen, Johnson aus dem Amt zu drängen, berichten mehrere britische Medien übereinstimmend an diesem Donnerstag. Als neuer Premier wolle Corbyn dann weniger als 80 Tage vor dem EU-Austritt den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und ein neues Brexit-Referendum auf den Weg bringen.

          Corbyn gehe davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre. Einen Brief mit seinem Vorschlag soll er am späten Mittwochabend an die Chefs der oppositionellen Parteien und drei No-Deal-Kritiker der regierenden Konservativen geschickt haben: Dominic Grieve, Oliver Letwin und Caroline Spelman.

          Corbyn holt zum Rundumschlag aus

          „Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern“, zitieren die Medien aus dem Schreiben, das auf geteiltes Echo gestoßen sein soll. Corbyn bot demnach an, er könne für eine „zeitlich strikt begrenzte“ Dauer die Regierungsgeschäfte übernehmen, um die anderen EU-Staaten um eine Verschiebung des auf den 31. Oktober festgesetzten Brexits zu bitten. Er wolle auch Neuwahlen ansetzen und sich dann im Wahlkampf dafür einsetzen, dass die Briten über die Modalitäten eines EU-Austritts abstimmen und sich auch für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen dürften.

          Zwar wollen zahlreiche Abgeordnete einen ungeregelten Brexit verhindern. Die pro-europäischen Liberaldemokraten erteilten Corbyns Ansinnen am Mittwoch aber eine klare Absage: „Das ist Unsinn“, sagte Parteichefin Jo Swinson. Corbyn sei nicht in der Lage, auch nur eine kurzzeitige Mehrheit im Unterhaus zusammenzubekommen. Grundsätzlich sei sie aber bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, um Premierminister Boris Johnson zu stoppen. Swinson ergänzte, die Parlamentarier könnten nach der Sommerpause noch ein Gesetz verabschieden, das einen No-Deal-Brexit verhindere. 

          Ein Regierungssprecher sagte: „Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird.“

          Johnson will Brexit auf jeden Fall

          Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsabkommen mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. So ein ungeregelter Brexit dürfte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien, aber auch die anderen EU-Staaten haben.

          Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

          Weitere Themen

          Johnson blitzt bei Juncker ab

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.