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Brexit-Abstimmung im Januar : Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung über May an

  • Aktualisiert am

Bild: EPA

Theresa May will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten – und reklamiert Fortschritte beim umstrittenen „Backstop“. Die Opposition kritisiert ihr Vorgehen scharf – und bezeichnet es als „neues Level chaotischer Politik“.

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          Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corby, hat eine Vertrauensabstimmung gegen Premierministerin Theresa May im Parlament angekündigt. Stürzen kann die Opposition May durch das vorgesehene Verfahren Berichten zufolge aber nicht. Grund für den Schritt sei die Weigerung der Premierministerin, das Parlament noch vor Weihnachten über ihren Brexit-Deal abstimmen zu lassen, sagte Corbyn am Abend im Parlament. Zuvor hatte unter anderem der britische Sender ITV berichtet, Corbyn erwäge ein Misstrauensvotum, sollte May nicht „unmittelbar“ ein Datum für die verschobene Abstimmung nennen.

          May hatte zuvor angekündigt, die Abstimmung solle erst in der dritten Januarwoche stattfinden. Die Debatte dazu wird der Premierministerin zufolge bereits in der Woche davor fortgesetzt – gut zweieinhalb Monate vor dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

          Die Regierungschefin hatte vergangene Woche die Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen kurzfristig verschoben, weil sich eine sichere Niederlage andeutete. Tags darauf musste sie sich einer Vertrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen, die sie überstand. Jedoch sprachen ihr mehr als ein Drittel ihrer konservativen Parteifreunde dabei das Misstrauen aus.

          In eine nationale Krise geführt

          Das von Labour angedrohte Verfahren ist Medienberichten zufolge nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die angeschlagene Premierministerin. Die Opposition ist dabei auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion oder aus der nordirischen DUP angewiesen, die Mays Minderheitsregierung stützt.

          „Eine verantwortungsvolle Premierministerin hätte dem Parlament den Deal diese Woche vorgelegt“, hatte Corbyn zuvor in einer Rede vor dem Unterhaus gesagt. May habe Großbritannien in eine nationale Krise geführt. Corbyn bezeichnet das Vorgehen der Premierministerin als „chaotischste und wirrste Politik der neueren britischen Geschichte“. May würde vor der Abstimmung über ihren Brexit-Deal wegrennen, da ihr eigenes Kabinett Zweifel daran habe, so der Labour-Vorsitzende. Es gebe keine Entschuldigung für weitere Verzögerungen.

          Zuvor hatte May im Unterhaus die Ergebnisse des EU-Gipfels in der vergangenen Woche verkündet. Vor dem Treffen hatte sie versprochen, sich dort um „Zusicherungen“ hinsichtlich der in London umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Brexit-Vertrag zu bemühen. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien notfalls als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, sollte keine bessere Lösung gefunden werden. Die Gipfelerklärung blieb aber weit hinter den Erwartungen aus London zurück.

          In ihrer Rede vor dem Unterhaus sprach May am Montag dann vor allem um den umstrittenen „Backstop“. Die Premierministerin betonte, dass diese Lösung für die irische Grenze nur im äußersten Notfall und dann auch nur temporär umgesetzt werden solle. Zur Untermauerung, dass dies auch im Interesse der EU sei, berief sich May auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser habe persönlich gesagt, dass niemand Großbritannien an den Backstop binden wolle, sagte die Premierministerin. Ihr sei bewusst, dass das Unterhaus Bedenken hinsichtlich des „Backstops“ habe, doch es werde weitere Diskussionen und Klarstellungen hierzu geben, kündigte May an.

          Anders als von May angekündigt sind nach EU-Angaben derzeit aber keine weiteren Gespräche beider Seiten über den Brexit angesetzt. Der EU-Gipfel habe „alle Klarstellungen gegeben, die derzeit möglich waren“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. „Deshalb sind keine weiteren Treffen mit dem Vereinigten Königreich absehbar.“

          Ein alternativer Brexit-Plan?

          Die Kommission will am Mittwoch konkrete Maßnahmen für den Fall eines sogenannten No-Deal-Brexits vorlegen, also für den Fall, dass vor dem Brexit-Datum, dem 29. März 2019, kein Austrittsabkommen und keine Übergangsfrist zustande kommen. In dem Fall müsste das erwartete Chaos für Bürger und Wirtschaft mit Notmaßnahmen abgemildert werden. Denn dann wären unter anderem Grenzkontrollen und Zollabfertigung nötig, und der rechtliche Status von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU wäre offen.

          Eine kleine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion spricht sich offen für den sogenannten No-Deal-Brexit aus. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge könnte sich Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt an die Spitze dieser Gruppe stellen und May mit einem alternativen Brexit-Plan herausfordern.

          Eine andere, parteiübergeifende Gruppe fordert dagegen ein zweites Brexit-Referendum. Spekulationen, die Regierung bereite inzwischen selbst Pläne für eine zweite Volksabstimmung vor, dementierten Mitarbeiter der Premierministerin am Wochenende vehement.

          May, die während ihrer Rede am Montag im Unterhaus mehrmals unterbrochen wurde, warnte noch einmal eindringlich vor der Idee eines zweiten Brexit-Referendums. „Eine weiteres Abstimmung würde der Glaubwürdigkeit unserer Politik irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält“, sagte May. Stattdessen gelte es nun, in diesem „kritischen Moment der britischen Geschichte“ vereint zusammenzuarbeiten.

          Corbyn und andere würden denken, es könne einen anderen Deal geben, doch dies sei eine Fiktion, kritisierte May. Es gehe nun darum, im nationalen Interesse zu denken und nicht im Parteiinteresse. Bis zum Beginn der Übergangsphase infolge des für März geplanten EU-Austritts seien es nur noch 14 Wochen – in Anbetracht dessen müsse es bald eine Entscheidung geben, mahnte die Premierministerin. Für Dienstag ist eine Kabinettssitzung angesetzt, bei der sich die Regierung unter anderem mit den Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario beschäftigen will.

          Die Kritik an Mays sturem Kurs wird auch im Kabinett immer lauter. Wirtschaftsminister Greg Clark und Arbeitsministerin Amber Rudd sprachen sich am Montag dafür aus, den Abgeordneten die Wahl zu lassen, wie es weitergehen soll, wenn das Abkommen im Parlament abgelehnt wird. May dagegen präsentiert ihr Abkommen als alternativlos.

          Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt.

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