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Brexit-Abstimmung im Januar : Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung über May an

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Bild: EPA

Theresa May will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten – und reklamiert Fortschritte beim umstrittenen „Backstop“. Die Opposition kritisiert ihr Vorgehen scharf – und bezeichnet es als „neues Level chaotischer Politik“.

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          Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corby, hat eine Vertrauensabstimmung gegen Premierministerin Theresa May im Parlament angekündigt. Stürzen kann die Opposition May durch das vorgesehene Verfahren Berichten zufolge aber nicht. Grund für den Schritt sei die Weigerung der Premierministerin, das Parlament noch vor Weihnachten über ihren Brexit-Deal abstimmen zu lassen, sagte Corbyn am Abend im Parlament. Zuvor hatte unter anderem der britische Sender ITV berichtet, Corbyn erwäge ein Misstrauensvotum, sollte May nicht „unmittelbar“ ein Datum für die verschobene Abstimmung nennen.

          May hatte zuvor angekündigt, die Abstimmung solle erst in der dritten Januarwoche stattfinden. Die Debatte dazu wird der Premierministerin zufolge bereits in der Woche davor fortgesetzt – gut zweieinhalb Monate vor dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

          Die Regierungschefin hatte vergangene Woche die Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen kurzfristig verschoben, weil sich eine sichere Niederlage andeutete. Tags darauf musste sie sich einer Vertrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen, die sie überstand. Jedoch sprachen ihr mehr als ein Drittel ihrer konservativen Parteifreunde dabei das Misstrauen aus.

          In eine nationale Krise geführt

          Das von Labour angedrohte Verfahren ist Medienberichten zufolge nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die angeschlagene Premierministerin. Die Opposition ist dabei auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion oder aus der nordirischen DUP angewiesen, die Mays Minderheitsregierung stützt.

          „Eine verantwortungsvolle Premierministerin hätte dem Parlament den Deal diese Woche vorgelegt“, hatte Corbyn zuvor in einer Rede vor dem Unterhaus gesagt. May habe Großbritannien in eine nationale Krise geführt. Corbyn bezeichnet das Vorgehen der Premierministerin als „chaotischste und wirrste Politik der neueren britischen Geschichte“. May würde vor der Abstimmung über ihren Brexit-Deal wegrennen, da ihr eigenes Kabinett Zweifel daran habe, so der Labour-Vorsitzende. Es gebe keine Entschuldigung für weitere Verzögerungen.

          Zuvor hatte May im Unterhaus die Ergebnisse des EU-Gipfels in der vergangenen Woche verkündet. Vor dem Treffen hatte sie versprochen, sich dort um „Zusicherungen“ hinsichtlich der in London umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Brexit-Vertrag zu bemühen. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien notfalls als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, sollte keine bessere Lösung gefunden werden. Die Gipfelerklärung blieb aber weit hinter den Erwartungen aus London zurück.

          In ihrer Rede vor dem Unterhaus sprach May am Montag dann vor allem um den umstrittenen „Backstop“. Die Premierministerin betonte, dass diese Lösung für die irische Grenze nur im äußersten Notfall und dann auch nur temporär umgesetzt werden solle. Zur Untermauerung, dass dies auch im Interesse der EU sei, berief sich May auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser habe persönlich gesagt, dass niemand Großbritannien an den Backstop binden wolle, sagte die Premierministerin. Ihr sei bewusst, dass das Unterhaus Bedenken hinsichtlich des „Backstops“ habe, doch es werde weitere Diskussionen und Klarstellungen hierzu geben, kündigte May an.

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