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Brexit-Abstimmung im Januar : Corbyn kündigt Vertrauensabstimmung über May an

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Anders als von May angekündigt sind nach EU-Angaben derzeit aber keine weiteren Gespräche beider Seiten über den Brexit angesetzt. Der EU-Gipfel habe „alle Klarstellungen gegeben, die derzeit möglich waren“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. „Deshalb sind keine weiteren Treffen mit dem Vereinigten Königreich absehbar.“

Ein alternativer Brexit-Plan?

Die Kommission will am Mittwoch konkrete Maßnahmen für den Fall eines sogenannten No-Deal-Brexits vorlegen, also für den Fall, dass vor dem Brexit-Datum, dem 29. März 2019, kein Austrittsabkommen und keine Übergangsfrist zustande kommen. In dem Fall müsste das erwartete Chaos für Bürger und Wirtschaft mit Notmaßnahmen abgemildert werden. Denn dann wären unter anderem Grenzkontrollen und Zollabfertigung nötig, und der rechtliche Status von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU wäre offen.

Eine kleine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion spricht sich offen für den sogenannten No-Deal-Brexit aus. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge könnte sich Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt an die Spitze dieser Gruppe stellen und May mit einem alternativen Brexit-Plan herausfordern.

Eine andere, parteiübergeifende Gruppe fordert dagegen ein zweites Brexit-Referendum. Spekulationen, die Regierung bereite inzwischen selbst Pläne für eine zweite Volksabstimmung vor, dementierten Mitarbeiter der Premierministerin am Wochenende vehement.

May, die während ihrer Rede am Montag im Unterhaus mehrmals unterbrochen wurde, warnte noch einmal eindringlich vor der Idee eines zweiten Brexit-Referendums. „Eine weiteres Abstimmung würde der Glaubwürdigkeit unserer Politik irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält“, sagte May. Stattdessen gelte es nun, in diesem „kritischen Moment der britischen Geschichte“ vereint zusammenzuarbeiten.

Corbyn und andere würden denken, es könne einen anderen Deal geben, doch dies sei eine Fiktion, kritisierte May. Es gehe nun darum, im nationalen Interesse zu denken und nicht im Parteiinteresse. Bis zum Beginn der Übergangsphase infolge des für März geplanten EU-Austritts seien es nur noch 14 Wochen – in Anbetracht dessen müsse es bald eine Entscheidung geben, mahnte die Premierministerin. Für Dienstag ist eine Kabinettssitzung angesetzt, bei der sich die Regierung unter anderem mit den Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario beschäftigen will.

Die Kritik an Mays sturem Kurs wird auch im Kabinett immer lauter. Wirtschaftsminister Greg Clark und Arbeitsministerin Amber Rudd sprachen sich am Montag dafür aus, den Abgeordneten die Wahl zu lassen, wie es weitergehen soll, wenn das Abkommen im Parlament abgelehnt wird. May dagegen präsentiert ihr Abkommen als alternativlos.

Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt.

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