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Vor EU-Gipfel in Brüssel : Brexit-Minister schließt neues Referendum aus

  • Aktualisiert am

Brexit-Minister Stephan Barclay Bild: AFP

Nach ihrem überstandenen Misstrauensvotum will Theresa May das Brexit-Abkommen in Brüssel nachverhandeln. Vor dem Auftakt trifft sie sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

          Nach dem überstandenen Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May hat Brexit-Minister Stephen Barclay ein Referendum über den Brexit-Vertrag ausgeschlossen. Die sei allein wegen rechtlicher Voraussetzungen und der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit unrealistisch, sagt er. Zugleich beteuert der Minister,  seine Regierung wolle keinen harten Brexit.

          Vor dem Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel zeigte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Blick auf den Ausgang des Misstrauensvotums ein Stück weit erleichtert. „Zumindest ist damit das totale Chaos abgewendet worden“, sagte Maas am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Nun gebe es eine neue Chance, dass May, die im Unterhaus um eine Mehrheit für den umstrittenen EU-Austrittsvertrag werbe, diese auch bekomme. Es müsse alles dafür getan werden, einen harten Brexit zu verhindern, mahnte Maas.

          Ein ungeregelter Austritt brächte sowohl Großbritannien als auch der EU große Nachteile, etwa bei Arbeitsplätzen. Das sei nun eine „Frage von Verantwortungsbewusstsein“ beider Seiten. Änderungen an der Brexit-Einigung schloss Maas abermals aus. Der vorliegende Text sei der, „über den auch zu entscheiden sein wird“. Bei der Einigung sei Brüssel der Regierung in London bereits entgegengekommen.

          Deutschland bereite sich deshalb längst auch auf einen harten Brexit vor – am Mittwoch habe das Kabinett zwei weitere Gesetze für den Fall beschlossen, dass der Austrittsvertrag in London keine Zustimmung finde, sagte Maas. „Wir sind auf alles vorbereitet.“

          May hatte sich am Mittwoch mit einer knappen Zweidrittel-Mehrheit in einer parteiinternen Misstrauensabstimmung durchgesetzt. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Für May ist das dennoch kaum ein Grund zum Feiern. Sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen und nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das ein desaströses Ergebnis.

          Vorerst gerettet – aber für wie lange? Premierministerin Theresa May am Mittwochabend

          An diesem Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel noch einmal mit den Austrittsplänen. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, sich noch vor Beginn mit May treffen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist allerdings offen.

          May sagte, sie wolle nun „rechtliche und politische Rückversicherungen“ hinsichtlich der Backstop genannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland suchen. Die Regelung im Brexit-Vertrag ist bei britischen Abgeordneten heftig umstritten. Die EU signalisiert Entgegenkommen, allerdings in sehr engen Grenzen und ohne Vertragsänderung.

          Desaströses Ergebnis

          Eine „erhebliche Zahl“ an Abgeordneten habe gegen sie gestimmt, sagte May am Mittwochabend vor dem Regierungssitz 10 Downing Street in London. „Ich habe mir angehört, was sie gesagt haben.“ Hinter dem Misstrauensantrag gegen May standen vor allem Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Das Ergebnis sei „schrecklich“, sagte er. „Sie muss dringend zur Queen gehen und zurücktreten.“

          Nicht nur in ihrer eigenen Partei brodelt es. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf Neuwahlen. Großbritannien will Ende März aus der Staatengemeinschaft austreten. Hauptstreitpunkt im Vereinigten Königreich ist der von der EU verlangte Backstop. Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Regelung Großbritannien auf Dauer eng an die Europäische Union bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU abgelehnt.

          Merkel betonte am Mittwoch im Bundestag, man arbeite hart, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Ratschef Donald Tusk stellte aber in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs auch klar, dass man sich nun verstärkt für ein solches Szenario wappne. „Da die Zeit davonrennt, werden wir auch den Stand der Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario diskutieren“, schrieb Tusk. Er bezeichnete die Situation in Großbritannien als ernst.

          „May bleibt, ihre Probleme leider auch“, teilte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mit. Auch die Bundesregierung habe es bisher versäumt, Deutschland auf ein drohendes No-Deal-Sznario vorzubereiten. „Angela Merkel muss jetzt endlich handeln.“ Neben dem Brexit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 diskutieren. Umfang, Verteilung und Regeln des künftigen EU-Finanzrahmens sind höchst umstritten – auch weil der Brexit mittelfristig ein großes Loch in den EU-Haushalt reißen wird.

          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug unterdessen vor, Gelder für Landwirte und strukturschwache Regionen zu kürzen. Investitionen in Bereiche wie Forschung, Jugend und digitale Wirtschaft sollen hingegen aufgestockt werden. Weil bislang keine Einigung darauf absehbar ist, will man sich beim Gipfel nun zumindest auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen verständigen. Er soll nach dem Entwurf für die Abschlusserklärung vorsehen, bis Herbst 2019 einen Kompromiss zu finden.

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