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Vor wichtigem Treffen : Hälfte der Briten wünscht sich zweite Brexit-Abstimmung

  • Aktualisiert am

Diese Demonstranten forderten im September die Abkehr vom Brexit. Bild: Reuters

Jeder zweite Brite würde gerne ein zweites Mal über den Brexit abstimmen. Davon unbeirrt erhöhen die Brexit-Hardliner den Druck auf Theresa May. Der Montag könnte ein entscheidender Tag werden.

          Die Hälfte aller Briten wünscht sich einer Umfrage zufolge ein zweites Brexit-Votum. 50 Prozent der Befragten hätten angegeben, sie würden gern darüber abstimmen, ob die finalen Bedingungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptiert werden sollten oder nicht, berichtete die „Mail on Sunday“ am Sonntag unter Berufung auf eine Erhebung unter 1003 britischen Bürgern. 34 Prozent würden dies nicht wünschen, 16 Prozent seien unentschieden. Zudem finde die Mehrheit der Befragten, dass das Land im Zuge des Brexit zu viel Geld an die EU geben müsse. Medien hatten vergangene Woche berichtet, die britische Regierung habe sich zur Zahlung von rund 50 Milliarden Euro bereit erklärt.

          Der britische Ex-Premierminister Tony Blair sprach sich am Sonntag erneut dafür aus, die Austritts-Entscheidung rückgängig zu machen. „Es ist umkehrbar. Es ist nicht passiert, bevor es passiert ist“, sagte er der BBC. Die Ziele der britischen Regierung in den Brexit-Verhandlungen könnten nicht erreicht werden, sagte er voraus. Schließlich wolle die Regierung den gemeinsamen EU-Markt verlassen, aber alle Vorteile des Marktes behalten. Zudem hätten sich manche positive Berechnungen der Brexit-Befürworter als falsch herausgestellt. Wenn sich aber die Fakten änderten, sollten auch die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern.

          Zahlreiche Brexit-Gegner haben in den vergangenen Monaten davor gewarnt, ein Austritt könnte gravierende negative Folgen für die britische Wirtschaft haben.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May wollen am Montag bei einer Zwischenbilanz der Brexit-Gespräche Wege suchen, um die schleppenden Verhandlungen zu beschleunigen. Bei einem Mittagessen in Brüssel besprechen sie, ob die bisherigen Fortschritte eine ausreichende Basis bieten, um die Gespräche Mitte Dezember auszuweiten.

          Brüssel hatte London eine Frist bis Montag für Zugeständnisse bei drei wichtigen Fragen gesetzt: finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen; rechtliche Garantien für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien; und die Vermeidung neuer Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst nach einer Grundsatzeinigung will die EU auch über die künftigen Handelsbeziehungen beider Seiten reden.

          Ebenfalls am Montag berät das britische Unterhaus über das wichtigste Brexit-Gesetz der Regierung, das alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen soll. In dieser Form würde EU-Regeln zunächst auch nach dem Brexit gelten, könnten dann aber nach und nach einseitig geändert werden. Die Opposition und Teile der Regierungsfraktion kritisieren das Gesetz als „Blankoscheck“ für die Regierung.

          Druck aus dem Lager der Brexit-Hardliner

          Anhänger eines harten Brexit erhöhten am Sonntag den Druck auf Premierministerin May. In einem offenen Brief forderten Mitglieder der Initiative „Leave means Leave“ (Gehen bedeutet Gehen) May am Sonntag auf, Brüssel mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, sollte die Kommission nicht auf Maximalforderungen Londons eingehen.

          Unter anderem verlangen sie den Abschluss eines Freihandelsabkommen ohne Zölle bis März 2018 und ein abruptes Ende der Personenfreizügigkeit, wenn Großbritannien die EU im Jahr darauf verlässt. Unterzeichnet war der Brief von mehreren konservativen Parlamentsabgeordneten, unter anderem von Jacob Rees-Mogg, dem erzkonservativen Liebling der Brexit-Hardliner.

          Ian Duncan Smith, ein weiterer prominenter Brexit-Enthusiast in der Regierungsfraktion, warnte May in einem Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“ vor Zugeständnissen in der Frage der künftigen Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Die EU fordert, dass die etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien ihre Rechte weiterhin vor dem höchsten EU-Gericht einklagen können. London lehnte das bislang strikt ab, Medien berichteten aber, ein Kompromiss sei in Reichweite.

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