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Brexit : Grenzstreit zwischen Dublin und London eskaliert

Der irische EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan Bild: EPA

Dublin will „mit harten Bandagen spielen“, um nach dem Brexit eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. London stellt sich stur und lehnt eine Sonderrolle ab.

          Der Konflikt zwischen London und Dublin um die Grenze in Irland hat sich am Wochenende verhärtet. Der irische EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte, dass Dublin „mit harten Bandagen spielen“ werde, und legte London nahe, nach dem Brexit Mitglied der Zollunion und des Binnenmarktes zu bleiben. Der britische Handelsminister Liam Fox bekräftigte, dass das Königreich beide Zusammenschlüsse verlassen werde. London wolle keine harte Grenze zwischen Nordirland und der irischen Republik, aber „wir können die irische Frage nicht endgültig beantworten, bevor wir nicht wissen, wie die endgültige Lösung aussieht“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die EU hat den Briten bis zum 4. Dezember Zeit gegeben, Lösungen für die Streitpunkte in den „Scheidungsgesprächen“ zu präsentieren. Nach der Verschärfung der Rhetorik aus Dublin hat sich die Grenzfrage zum kritischsten Punkt entwickelt und scheint den Streit über die Nachzahlungsforderungen und den Rechtsstatus der EU-Bürger im Königreich sowie den der Briten in der EU in den Schatten zu stellen. Mitte Dezember will die EU entscheiden, ob die Gespräche „ausreichende Fortschritte“ erzielt haben, um das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel verhandeln zu können. Der Prozess wird erschwert durch eine Regierungskrise in Dublin, die nach einem Misstrauensvotum am Dienstag zu Neuwahlen führen könnte.

          Hogan sagte der Zeitung „The Observer“, dass einige in London „blindes Vertrauen“ in die Lösung der Grenzfrage nach dem Brexit hätten. Dublin fordert von London eine schriftliche Zusicherung, dass nach dem Brexit keine harte Grenze entsteht. Es sei eine „sehr simple Tatsache“, sagte Hogan, dass es „keine harte Grenze geben würde, wenn Nordirland oder das Vereinigte Königreich in der Zollunion oder besser im Binnenmarkt bliebe“. London hat ausgeschlossen, dass ein Teil des Königreichs einen Sonderstatus erhalten könnte.

          Arlene Foster, die Nordirlands größte Partei DUP führt und London unterstützt, bekräftigte, dass für Nordirland derselbe Rahmen gelten müsse wie für das Königreich. Die Opposition in London äußerte sich besorgt, weil sie das Friedensabkommen für Nordirland von 1998 gefährdet sieht.

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