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Tory-Abgeordnete Leadsom : Zweites Referendum wäre „Höchstverrat“

  • Aktualisiert am

Theresa May mit Andrea Leadsom (links) im Unterhaus Bild: Reuters

Um die Opposition doch noch von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, will die britische Premierministerin eine Zollvereinbarung mit der EU im Gesetz verankern. Derweil wächst der Druck gegen ein zweites Referendum.

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          Die britische Premierministerin Theresa May unternimmt einem Medienbericht zufolge einen neuen Anlauf, die oppositionelle Labour-Partei von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen. Die Regierungschefin wolle eine Zollvereinbarung mit der Europäischen Union im Gesetz verankern, berichtet die „Sunday Times“. Unter dem neuen Plan solle der vorliegende Austrittsvertrag umgeschrieben werden. Die britische Regierung wollte sich dazu am Samstagabend nicht äußern.

          Unterdessen äußerte sich die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, ablehnend zu einem zweiten Brexit-Referendum. Das wäre „Höchstverrat“, schrieb Leadsom in einem Artikel für den „Sunday Telegraph“. Leadsom zählt zum Lager der Brexit-Befürworter. Eine neue Volksbefragung würde eine langwierige Verzögerung mit sich bringen. Da das Parlament bislang nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen. Die Vision vom Brexit schwinde dahin. Außerdem laufe die Zeit weg, diese Vision noch zu retten.

          Das Unterhaus in London hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Auch alternative Vorgehensweisen wie etwa ein zweites Referendum oder ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab. Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll. Ein harter Brexit hätte vor allem für Großbritannien ungeahnte wirtschaftliche Folgen.

          Bewegung in die festgefahrene Lage in London kam nun durch Mays Vorstoß, gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, nach einer Lösung zu suchen. Damit hat die konservative Premierministerin zwar Teile ihrer Tory-Partei brüskiert. Einer Einigung mit Corbyn wird aber gute Chancen zugestanden, im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Allerdings waren bislang keine Fortschritte bekannt.

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