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Brexit ganz oder gar nicht : Noch einmal Demo – und dann ist Weihnachten

  • -Aktualisiert am

Leave oder Remain?: Die Anhänger der beiden Lager finden kaum noch zueinander Bild: Reuters

Gegner und Befürworter des Brexit gingen am Dienstagabend in London noch einmal auf die Straße – zwei Lager, die kaum noch miteinander können. In einem Punkt sind sie sich aber doch einig.

          Eigentlich hätte am Dienstagabend im britischen Parlament, dem Palast von Westminster, alles entschieden sein können. „Mein Deal oder kein Deal“, hatte Premierministerin Theresa May die geplante Abstimmung zuvor immer wieder zusammengefasst. Sie sei sich sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Deal unterstützen werde, hieß es noch am Montagvormittag aus der Downing Street Nummer 10.

          Doch es kam anders. May verschob die Abstimmung über das von ihrer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen um unbestimmte Zeit. Deswegen sagten auch die Liberal Democrats, so etwas wie die FDP Großbritanniens, ihre große Anti-Brexit Demo, zu der mehrere tausend Menschen erwartet worden waren, ab. Einige hundert Gegner und Unterstützer des Brexits gingen dennoch auf die Straße, um ihre Meinung zu den Plänen der Regierung kundzutun und versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in London.

          „Theresa, die Beschwichtigerin“

          Zahlenmäßig deutlich unterlegen, aber nicht weniger lautstark als ihre politischen Gegner skandierten etwa einhundert Brexiteers, so nennt man im Vereinigten Königreich die Unterstützer des Austritts aus der Europäischen Union, „Bye, bye EU“ und „EU go Home“ in unmittelbarer Nähe der zahlreichen Fernsehkameras der britischen Fernsehsender. Mit einem dreirädrigen Fahrrad, auf dem er zahlreiche Pappschilder transportiert, ist auch Richard Braine aus dem vornehmen Londoner Stadtteil Chelsea gekommen, um für den Brexit zu demonstrieren. „Lasst das Vereinigte Königreich frei“ und „WTO-Regeln jetzt“, steht auf seinen Schildern.

          May-Gegner und Brexit-Befürworter Richard Braine mit einer Mitdemonstantin in London

          Braine ist Anhänger eines harten Brexits, auch wenn er selbst lieber von einem „vollen Brexit“ spricht. Denn dass der Brexit besonders hart wird für das Vereinigte Königreich, glaubt er nicht. Das Land könne nur außerhalb der EU und unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation WTO wieder zu alter Stärke zurückkommen. Schließlich sei das Vereinigte Königreich jahrhundertelang auch ohne die Europäische Union zurechtgekommen. Deshalb findet Braine es auch gar nicht so schlimm, dass sich die Abstimmung über den Brexit verzögert. Die Zeit spielt für ihn und die anderen Brexiteers, denn wenn es bis Ende März kein Abkommen gibt, tritt automatisch ein harter Brexit ein.

          Den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal lehnt er dagegen ab: „Wir binden uns damit an die EU und verlieren dabei sogar noch unsere ohnehin geringen Mitbestimmungsrechte“, sagt er. Braine findet, dass sich die Regierung nicht an das Ergebnis des Referendums halten würde. „Die Bürger haben für einen echten Brexit gestimmt“, ist er sich sicher. Stattdessen würde May versuchen es allen recht zu machen. „Theresa, the appeaser“, auf Deutsch „Theresa, die Beschwichtigerin“ nennen die Brexiteers sie deshalb.

          Sorgen macht Braine an diesem Abend aber noch etwas anderes. Nämlich der vergiftete Umgangston zwischen den verschiedenen politischen Lagern im Vereinigten Königreich. Mehrfach sei sein Auto, auf das er Aufkleber der Leave-Kampagne geklebt hat, in den vergangenen Wochen demoliert und zerkratzt worden. Als freiberuflicher Fotograf habe er auch Aufträge verloren, weil er öffentlich als Brexiteer bekannt sein. Ähnliche Geschichten haben viele Demonstranten aus beiden Lagern an diesem Abend zu berichten. Familien werden entlang der Brexit-Frage gespalten, Freundschaften gehen zu Bruch, die Stimmung im Büro verändert sich.

          „Keines der Versprechen ist in Erfüllung gegangen“

          Mit einer großen Europa-Fahne und zwölf blauen Sternen auf der Mütze ist auch Mark Dubery an diesem Abend vor das britische Parlament gezogen. Gemeinsam mit knapp 500 anderen Remainern singt er die Europa-Hymne und fordert ein zweites Brexit-Referendum. Vor der ersten Abstimmung sei die Öffentlichkeit hinter das Licht geführt worden. „Jetzt zeigt sich doch, dass keines der Versprechen der Brexit-Kampagne in Erfüllung geht“, sagt der Rentner. Dem Vereinigten Königreich gehe es schließlich nicht trotz, sondern wegen der Europäischen Union so gut. Hoffnung macht ihm das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die britische Regierung einseitig das Austrittsgesuch zurückziehen kann.

          Dubery stimmt mir den Brexiteers allerdings darin überein, dass Premierministerin May momentan zwischen den Stühlen sitzt, in dem sie mit ihrem Deal versucht es beiden Seiten recht zu machen. Doch mit dieser Strategie werde sie niemals eine Mehrheit bekommen, ist er sich sicher. Sich darüber klar zu werden, dass es so nicht weitergehen kann, dafür habe Theresa May über Weihnachten ja nun genügend Zeit.

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