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Das Paradox der Brexit-Gegner : Auch Blair will Zuwanderung begrenzen

Unter Tony Blair wurden die Grenzen des Königreichs geöffnet. Bild: Reuters

Die Labour Party sucht weiter nach einer gemeinsamen Linie in der Brexit-Frage. Da sind die Vorschläge des ehemaligen Premierministers Blair zumindest paradox.

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          Am Sonntag hat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair einen Kurswechsel in der Brexit-Frage ins Gespräch gebracht. Ein Positionspapier seines „Institute for Global Change“, das der Brexit-freundlichen „Sunday Times“ zur Verfügung gestellt wurde, wirbt für schärfere Einwanderungsbestimmungen im Königreich. „Es ist kein Abweichen vom Brexit möglich, ohne auf die Sorgen einzugehen, die ihn beflügelt haben“, heißt es in dem Papier. „Paradoxerweise müssen wir das Referendumsvotum respektieren, um es zu ändern.“

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Mit seinem Vorstoß zielt Blair auf die Auflösung des Widerspruchs, an dem die Labour Party seit dem Referendum leidet. Einerseits hat ein großer Teil ihrer Wählerschaft für den Brexit gestimmt, um die Einwanderung aus der EU unter die nationale Kontrolle zu bringen. Andererseits versteht sich die Labour Party als migrationsfreundliche Partei, was ihr nicht zuletzt Wähler unter den Einwanderern zuführt. Blair ruft seiner Partei nun dazu auf, die Einwanderungsängste der Brexit-Wähler ernst zu nehmen. Deren Sorgen vor dem „Druck auf die staatlichen Dienstleistungen“, die Abwärtsspirale bei den Löhnen, auch vor den Schwierigkeiten mit der „kulturellen Integration“ sollten nicht länger ignoriert werden. EU-Migranten, heißt es in dem Papier, sollten sich künftig im Königreich registrieren und eine Arbeitsstelle vorweisen. Das Mieten einer Wohnung und das Öffnen eines Bankkontos sei von einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung abhängig zu machen. Zudem sollten arbeitslose Einwanderer keinen freien Zugang mehr zum staatlichen Gesundheitsdienst genießen und Studenten aus der EU höhere Studiengebühren zahlen als Briten.

          Blairs Vorschläge, die er für Binnenmarkt-kompatibel oder jedenfalls für verhandelbar hält, sind schon deswegen bemerkenswert, weil in seiner Amtszeit die Grenzen geöffnet wurden. Während Länder wie Deutschland und Frankreich nach der Osterweiterung zunächst Zuzugsbeschränkungen einführten, lud Britannien die Osteuropäer sofort nach dem Beitritt der Länder zur EU ein, ins Königreich zu kommen. Heute leben dort fast eine Million Polen und Hunderttausende aus anderen osteuropäischen Staaten. Blair begründet seinen Kurswechsel mit „veränderten Zeiten“. In den Jahren nach 2004 sei die Wirtschaft stark gewesen, und es habe Bedarf an Arbeitern gegeben, schrieb er.

          Keine Unterstützung von Labour

          Ob Blairs Wende die Politik der Labour Party verändert, ist ungewiss. Der pragmatische Flügel argumentiert schon länger in diese Richtung, aber die Macht haben die Linken um Jeremy Corbyn, und bei denen ist der frühere Parteichef mindestens so verhasst wie die konservative Premierministerin. Gewerkschaftschef Len McCluskey bescheinigte Blair am Sonntag, „heute genauso realitätsfremd wie damals“ zu sein. Auch auf konservativer Seite blieb der Beifall spärlich. Verteidigungsminister Michael Fallon sprach spöttisch von einer „späten Erleuchtung“, und die „Sunday Times“, die immerhin exklusiv aus dem Papier zitieren durfte, verglich Blair mit jemandem, der „das Stalltor verriegelt, nachdem das Pferd durchgebrannt ist“.

          Am Samstag waren Zehntausende Demonstranten durch London gezogen und hatten gegen den Brexit protestiert. Zugleich berieten konservative Abgeordnete, wie und wann sie ihre Kritik am „EU-Gesetz“ äußern, das an diesem Montag zur Abstimmung im Unterhaus steht. Der Widerstand gegen den Austritt Britanniens aus der EU scheint Formen anzunehmen, und doch zeigte sich gerade an diesem Wochenende, wie weit die Kritiker noch von einer gemeinsamen Linie entfernt sind.

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