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Brexit-Gegner in London : „Jetzt wissen wir Bescheid, jetzt können wir wirklich abstimmen“

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Angesichts des bevorstehenden Brexits steigt die Nervosität bei vielen Briten. Mehr als eine Million Menschen machten ihrem Ärger über die Regierung und den baldigen EU-Austritt Luft. Sie fühlen sich getäuscht – und wollen die Uhr zurückdrehen.

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          Das Londoner Stadtviertel Mayfair ist für gewöhnlich kein Ort, an dem es besonders hektisch zugeht. Die gregorianischen Häuser mit der Postleitzahl W1 sind im wahrsten Sinne des Wortes die teuerste Adresse Großbritanniens, vermutlich Europas. Am heutigen Samstagmorgen jedoch gleicht Mayfair einem Bienenstock. Selbst durch die kleinsten Gassen strömen Menschenmassen, um sich dem „People’s Vote March“, dem Marsch für ein zweites Brexit-Referendum, anzuschließen. Bei der letzten Demonstration im Herbst vergangenen Jahres waren über 700.000 Teilnehmer gezählt worden, was den Marsch zu einer der größten Demonstrationen in der britischen Nachkriegsgeschichte machte. Die Zahl wurde offenbar getoppt: Mehr als eine Million Menschen gingen demnach am Samstag auf die Straße. Die Veranstalter sprachen von einem der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens, alle Erwartungen seien übertroffen worden. Die Polizei gab keine Schätzungen ab.

          Aus dem ganzen Land sind Demonstranten mit Bussen angereist, aus den westenglischen Städten Bath und Bristol gab es sogar einen Sonderzug. Die Altersstruktur der Teilnehmer ist überraschend gemischt, wenn man bedenkt, dass beim Brexit-Referendum 2016 vor allem die Älteren für den Brexit gestimmt haben sollen. Studenten, Familien, Senioren – die Menge, die vom Hyde Park bis zum britischen Parlament marschiert, lässt sich wohl am besten als Querschnitt der Gesellschaft beschreiben.

          Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in London gegen den Brexit demonstriert. Bilderstrecke

          Die Forderung der Demonstrierenden ist eindeutig. Sie wollen noch einmal über den Brexit abstimmen, um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu verhindern. Der Anti-Brexit-Marsch findet nur wenige Tage nach der Veröffentlichung einer Petition an das britische Parlament statt, in der die Abgeordneten dazu aufgefordert werden, das Austrittsgesuch zurückzunehmen. Innerhalb von wenigen Tagen bekam diese Petition 4,2 Millionen Unterstützer, das entspricht rund 15 Prozent der britischen Bevölkerung. Tatsächlich sehen Meinungsforscher einen deutlichen Stimmungsumschwung im Vereinigten Königreich zugunsten des Remain-Lagers. Einer YouGov-Umfrage vom 19. März zufolge befürworten nur noch 41 Prozent der Briten einen Austritt aus der Europäischen Union.

          Keine Unterstützung aus der Regierung

          Dass die Demonstrierenden mit ihrer Forderung nach einem zweiten Referendum Erfolg haben, erscheint momentan jedoch sehr unwahrscheinlich. Denn auch wenn sich immer mehr Abgeordnete, ehemalige Regierungsmitglieder und Prominente der Bewegung anschließen, ist man von einer Mehrheit im Unterhaus noch weit entfernt. Die konservative Premierministerin Theresa May hatte in der vergangenen Woche noch einmal klargemacht, dass es mit ihr keine abermalige Abstimmung über den Brexit geben werde. Diese könne einen „irreparablen Vertrauensverlust“ in die Politik zur Folge haben, ließ sie über eine Sprecherin mitteilen.

          Britische Medien berichteten, dass der Druck auf May im Brexit-Streit
          immer größer werde. Viele Abgeordnete fordern demnach bereits ihren Rücktritt – sie sei im Brexit-Chaos nicht mehr haltbar.

          Nun bestünde für Labour-Chef Jeremy Corbyn die Möglichkeit, ein zweites Referendum zu fordern. Doch Corbyn zaudert, weil er die Brexit-Befürworter unter den Labour-Wählern nicht vergraulen will. Dies machte er am heutigen Tag noch einmal deutlich, indem er ins rund 400 Kilometer entfernte Morecambe reiste und dort an einer lokalen Wahlkampfveranstaltung auftrat, statt an der Demonstration teilzunehmen. Und das, obwohl sechs Mitglieder seines Schattenkabinetts ankündigten, genau das tun zu wollen.

          Corbyns Kurs sorgt vor allem bei jungen Labour-Mitgliedern, die der Partei als Reaktion auf die Brexit-Entscheidung beigetreten sind, für Kopfschütteln. Viele Labour-Ortsgruppen wollten gerade deswegen ein Zeichen setzen und nehmen nun ebenfalls an der Anti-Brexit-Demonstration teil. Etwa die Labour-Gruppe Eltham aus Südlondon, angeführt von Ambreen Hisbani und ihrem Sohn Saami. Gemeinsam tragen sie ein riesiges, weinrotes Labour-Transparent. „Wir leben in einer Demokratie, wir sollten das Recht haben, über so eine wichtige Entscheidung abzustimmen“, sagt Hisbani.

          Wie vielen anderen Briten merkt man auch ihr an, dass sie von der andauernden Brexit-Hängepartie frustriert ist. Ihren Parteivorsitzenden öffentlich kritisieren will Ambreen Hisbani trotzdem nicht. Es gehe ja nicht darum, wer an einer Demonstration teilnehme, sondern wer am Ende eine Mehrheit für eine Entscheidung organisieren könne. Hisbanis wichtigstes Argument für ein zweites Referendum ist eines, das in der Diskussion um den Brexit immer wieder genannt wird: Die Öffentlichkeit sei nicht informiert gewesen, habe sich täuschen lassen und sei auf Falschinformationen hereingefallen. „Jetzt wissen wir Bescheid, jetzt können wir wirklich abstimmen“, sagt sie.

          Fehlende Information als Legitimation

          Zweifelsohne war die Berichterstattung in den britischen Medien vor dem Referendum von antieuropäischen Ressentiments geprägt und tatsächlich konnten sich viele nicht vorstellen, wie kompliziert der Brexit werden würde. Aber reicht das, um ein zweites Referendum zu rechtfertigen? Tatsächlich gibt es in Europa drei Präzedenzfälle, in denen es zwei Referenden zum gleichen Thema gab. Die Dänen lehnten zunächst den Vertrag von Maastricht und die Iren den Vertrag von Nizza sowie den Vertrag von Lissabon in Volksabstimmungen ab, bevor sie die Regelungen dann in weiteren Referenden doch befürworteten.

          Insbesondere die Beispiele aus Irland sind bei Befürwortern eines zweiten Referendums beliebt. Nachdem die Iren im Juni 2008 unerwartet und gegen den Willen der größeren Regierungs- und Oppositionsparteien den Vertrag von Lissabon mit 53 Prozent abgelehnt hatten, startete die Regierung eine große Kampagne, in der Vorteile der Europäischen Union beworben wurden. Mit Erfolg – im zweiten Referendum stimmten 67 Prozent für das Vertragswerk.

          Keinen konkreten Plan, aber immerhin eine Idee, wie es zu einem zweiten Referendum kommen könnte, hat die Demonstrantin Frederika Roberts aus Doncaster in der Grafschaft South Yorkshire. Sie hofft, dass Theresa May in der kommenden Woche die dritte Abstimmung über ihren Deal abermals verliert. Anschließend könnte es zu sogenannten „indikativen Abstimmungen“ im britischen Unterhaus kommen. Dabei würden die Abgeordneten in mehreren Wahlgängen über die verschiedenen Optionen für den Brexit abstimmen und jeweils die Möglichkeit mit den geringsten Stimmen ausscheiden lassen.

          Das Szenario, das am Ende übrigbliebe, hätte dann die größte Unterstützung im Parlament. Alternativ hofft Roberts auf die Zustimmung zu einem Antrag zweier Labour-Abgeordneter, wonach die Wähler noch einmal über den von Theresa May ausgehandelten Deal abstimmen würden. Dass beide Szenarien verhältnismäßig unwahrscheinlich sind, muss allerdings auch sie zugeben. Immerhin habe die EU den Briten nun noch einmal Zeit bis zum 12. April eingeräumt, um eine Lösung zu finden, freut sich Roberts: „Das gibt mir etwas Mut, letzte Woche sah es noch viel schlimmer aus.“

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