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Johnson und von der Leyen : Werden sie den Brexit-Knoten lösen?

Der britische Premierminister Boris Johnson und die europäische Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen im Januar 2020 in der Downing Street. Bild: dpa

Michel Barnier ist nach F.A.Z.-Informationen skeptisch, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in einer Videokonferenz am Samstagnachmittag noch ein Durchbruch gelingt. Es ist die letzte Chance, um den „No Deal“ zu verhindern.

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          Eine Woche lang haben Michel Barnier und David Frost, die beiden Brexit-Verhandlungsführer, und ihre Teams in London verhandelt. Doch am Ende dieser Woche mussten beide eingestehen, dass sie angesichts ihrer politischen Vorgaben zu keiner Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gekommen sind.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Man stimme darin überein, „dass die Bedingungen für ein Abkommen nicht erfüllt sind, wegen bedeutsamer Meinungsverschiedenheiten über faire Wettbewerbsbedingungen, die Regeln zur Einhaltung des Abkommens und die Fischerei“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die die beiden Unterhändler am Freitagabend gegen halb neun über Twitter verbreiteten. Und weiter: „Wir haben gemeinsam entschieden, die Verhandlungen zu pausieren, um unsere Chefs über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Präsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson werden morgen Nachmittag über den Stand der Dinge reden.“

          Wie Barniers Sprecher der F.A.Z. sagte, findet diese Videokonferenz an diesem Samstag gegen 17.30 Uhr statt. Es ist die letzte Chance, um einen „No Deal“-Brexit zu verhindern. Von der Leyen und Johnson müssen einen Kompromiss jenseits der roten Linien finden, die den Unterhändlern gezogen wurden. Der könnte dann am Sonntag von dem Verhandlungsteam in einen Rechtstext übersetzt werden. Mehr Zeit bleibt aber nicht, das hat Barnier der britischen Seite schon in der abgelaufenen Woche klar gemacht.

          Denn auf europäischer Seite ist der Ratifizierungsprozess viel komplizierter als auf britischer. Ein Abkommen muss in die 24 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt und rechtslinguistisch geprüft werden. Das dauert mindestens drei Wochen. Erst danach kann der Rat der Mitgliedstaaten den Text ausfertigen und dem Europäischen Parlament zur Ratifikation übergeben. Das wiederum hat sich den 27. und 28. Dezember für eine Sondersitzung vorgemerkt – in genau drei Wochen.

          Barnier pessimistisch

          Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Chefs jetzt noch einen Deal finden? In britischen Medien wurde die Entwicklung als logischer Schritt dargestellt. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Verhandlungen auf politischer Ebene abgeschlossen würden. Offenbar ist das die Lesart, die von der Downing Street ausgegeben wird.

          Allerdings haben die Unterhändler den Chefs nicht eine offene Frage aufgetischt, sondern drei, und zwar exakt dieselben, über die sie neun Monate lang hart verhandelt haben. Barnier zeigte sich intern pessimistisch, wie die F.A.Z. erfuhr. Abgeordneten aus der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlament schickte er nach dem Abbruch am Freitag eine SMS: „Es sieht nicht gut aus.“

          Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier am Samstag auf dem Weg von London nach Brüssel.
          Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier am Samstag auf dem Weg von London nach Brüssel. : Bild: AP

          Klar ist: Ursula von der Leyen hat kaum mehr Spielraum als Barnier. Der hatte am Mittwoch die Botschafter der Mitgliedstaaten über den Verhandlungsstand informiert – und eine klare Botschaft mit auf den Weg zurück nach London bekommen: Er solle hart bleiben, die „roten Linien“ dürften nicht weiter aufgeweicht werden. Insgesamt elf der 27 Mitgliedstaaten sollen sich so geäußert haben. Darunter waren die drei großen Staaten Frankreich, Italien und Spanien, außerdem die Niederlande und Dänemark.

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