https://www.faz.net/-gpf-9lrne

Brexit-Debakel : Merkel hält längere Verschiebung für möglich

  • Aktualisiert am

Zumindest nach außen ist die Stimmung gut: Angela Merkel und Theresa May treffen sich in Berlin. Bild: Matthias Lüdecke

Nach Ansicht der Kanzlerin könnte der Brexit im Rahmen einer „Flextension“ auf Anfang 2020 verschoben werden. In Brüssel wird derweil noch über die Bedingungen für einen weiteren Aufschub diskutiert.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält im Brexit-Drama eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch in Brüssel werde es um eine „Flextension“-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.

          Merkel und May wollen einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April – das ist der kommende Freitag – verhindern. May hofft auf einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als „Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ bekannt. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fallen.

          Teilnahme an der Europawahl als mögliche Bedingung

          Unter den EU-Staaten besteht nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich Einigkeit, Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel an diesem Mittwoch werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens.

          Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist – wie von der Regierung in London gewünscht – bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil präferiert einen längeren Aufschub, um das Risiko weiterer Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend gehe in Richtung einer längeren Frist, hieß es.

          Eine Bedingung für eine wiederholte Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Zudem wollen Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

          May trifft Merkel und Macron

          Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant – das ist der kommende Freitag. Ohne weiteren Aufschub würde es zu einem Ausscheiden ohne Abkommen kommen. Dies könnte vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen haben, da wieder Zollkontrollen eingeführt werden müssten.

          Am Dienstagmittag war sie deshalb zunächst zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, am Abend erwartetet sie der französische Präsident Emmanuel Macron. Die britische Premierministerin will in den vorbereitenden Gesprächen um Rückendeckung für ihre Fristverlängerung werben. Vor allem aus Frankreich hatte es zuvor kritische Töne gegeben: Macron sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in London sein, erklärte er kürzlich.

          Ein ganz anderer Wunsch für Mays Gespräche mit den beiden Staatschefs kam derweil von der britischen Regierungsvertreterin Andrea Leadsom: Sie hat Änderungen am längst fertig gezurrten Brexit-Abkommen vorgeschlagen. Premierministerin Theresa May könnte dies in ihren Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin erörtern, schlug die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin vor.

          Der Vorschlag traf auch in Großbritannien auf Kritik. Denn Brüssel hatte immer wieder betont, dass das zwischen der EU und May vereinbarte Austrittsabkommen auf keinen Fall wieder für Änderungen geöffnet wird. Spielraum gebe es nur bei der Politischen Erklärung zum Brexit.

          „Flexibilität von beiden Seiten ist nötig“

          Auf der Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse wollten unterdessen die britische Regierung und die Opposition am Dienstag in London wieder ihre Gespräche aufnehmen. Zu den Teilnehmern gehörten Vizepremier David Lidington und Finanzminister Philip Hammond. Beide gelten als EU-freundlich. Die Labour-Partei schickte unter anderem den Brexit-Experten Keir Starmer an den Verhandlungstisch.

          Labour hatte zuvor kritisiert, dass die Regierung auf ihrer Meinung beharre und sich nicht bewege. Justizminister David Gauke sprach hingegen von „konstruktiven“ Gesprächen. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob man zu einer Einigung komme. „Flexibilität von beiden Seiten ist nötig“, sagte Gauke am Dienstag dem Sender BBC.

          Das britische Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten. Drei Mal lehnten die Abgeordneten bereits das Austrittsabkommen ab.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Fridays for Future“-Demonstration vom vergangenen Freitag in Berlin

          „Fridays for Future“ : Glaube an die eigene Macht

          Eine Studie zeigt, wie die Demonstranten der „Fridays for Future“-Proteste ticken. Was ihre Motive sind, welchen sozialen Hintergrund sie haben – und für welche Parteien sie stimmen würden.

          Regierungskrise in Italien : Mit dem „Plan Ursula“ gegen Salvini?

          Der Streit um das Rettungsschiff „Open Arms“ dauert an – und in Rom wird weiter über Szenarien zur Überwindung der Regierungskrise spekuliert. Ein prominenter Politiker stellt sich nun hinter einen Plan zur Bildung einer breiten Front gegen den italienischen Innenminister.
          Was passiert beim Rausch im Gehirn? Borowiak erklärt es als eine Art Massenschlägerei unter den Neurotransmittern im Wirtshaus.

          Bekenntnisse des Alkoholikers : Zum Abfüllen bereit

          Kein Moralisieren, kein Mahnen und zum Glück auch gar kein Sachbuch: Wenn Wolfgang Berger aus den Erfahrungen des Autors und Satirikers Simon Borowiak mit dem Alkohol als Sucht liest, können alle etwas lernen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.