https://www.faz.net/-gpf-9w8k6

Brexit : EU-Parlament fordert „robuste Zusagen und einklagbare Vorschriften“

Europaabgeordneter David McAllister (rechts) und EU-Chefunterhändler Michel Barnier Bild: Getty

Das EU-Parlament will sich vor Beginn der Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich nicht mit den Forderungen der Kommission zufriedengeben. Das erhöht den Druck auf London.

          3 Min.

          Egal, welche Art von Vertrag die EU-Kommission mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen aushandelt, am Ende wird das Europäische Parlament zustimmen müssen. Die Abgeordneten leiten daraus ihren Anspruch ab, die Verhandlungen von Anfang an zu begleiten. Jetzt haben sie in einem 22 Seiten langen Beschlussantrag die Forderungen des Parlaments für die kommenden Verhandlungen aufgelistet. Das Dokument wurde am Mittwoch in der neuen Koordinierungsgruppe des Parlaments, in der alle Fraktionen vertreten sind, beschlossen und liegt der F.A.Z. vor. Nächste Woche wird in Straßburg darüber abgestimmt. Der Antrag ist konkreter und geht in wesentlichen Punkten über das Verhandlungsmandat der Kommission hinaus. Er erhöht so den Druck auf London und lässt die bevorstehenden Konflikte klarer hervortreten.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Anfang der Woche allgemein von der Regierung in London verlangt, dass sie nach dem Ende der Übergangsfrist einen fairen Wettbewerb gewährleistet, statt einen Unterbietungswettlauf zu beginnen. Das Parlament konkretisiert nun diese Forderung. So soll das Vereinigte Königreich den heutigen europäischen Standard nicht nur bei Staatsbeihilfen, Umweltschutz, nachhaltiger Entwicklung und Arbeitnehmerrechten einhalten, sondern auch in der Steuergesetzgebung. Das betrifft EU-Vorschriften zur Mehrwert- und Zinsabschlagsteuer, außerdem einen künftigen gemeinsamen Rahmen für die Körperschaftsteuer. Der EU-Standard soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments auch für die Weitergabe von Daten im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiterhin gelten. Im Entschlussantrag werden von London „robuste Zusagen und einklagbare Vorschriften“ verlangt, die auch künftigem europäischem Recht angepasst werden müssten.

          Keine Fernsehsender in EU-Ländern

          Das Parlament fordert die Kommission darüber hinaus auf, für die „empfindlichsten Sektoren“ des Binnenmarkts Zölle und Einfuhrbeschränkungen zu prüfen. Hingegen will Barnier unter der Maßgabe verhandeln, dass es keinerlei Zölle und Quoten geben soll. Das Parlament verlangt außerdem von britischen Produzenten, dass sie sämtliche europäischen Produkt- und Verbraucherschutzstandards „strikt befolgen“; hier soll es keinerlei Verhandlungsspielraum geben. Von audiovisuellen Dienstleistungen sollen britische Unternehmen auf dem europäischen Markt komplett ausgeschlossen werden. Britische Unternehmen dürfen dann keine Radio- und Fernsehsender in EU-Ländern übernehmen. Vorbild dafür ist eine Klausel im Freihandelsabkommen mit Kanada.

          Bemerkenswert ist auch, was das Parlament zum Datenschutz äußert. Das geltende britische Gesetz schütze persönliche Daten von Bürgern anderer Staaten nicht, wenn es um Fragen der Einwanderung gehe – dies widerspreche der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Außerdem weiche die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf der Insel schon jetzt vom europäischen Rechtsrahmen ab. Diese Einwände sind wichtig, weil ein Datenaustausch nach der Übergangsfrist nur möglich ist, wenn London von Brüssel ein „vergleichbares Schutzniveau“ bescheinigt wird.

          London soll Daten illegal kopiert haben

          Noch deutlicher als die Kommission schließt das Parlament aus, dass das Königreich noch Zugang zum Schengener Informationssystem bekommt. Es war bisher einer der Hauptnutzer dieser Datei, die der automatisierten Fahndung nach Personen und Sachen in der EU dient. Über eine künftige Zusammenarbeit in diesem Bereich soll nach dem Willen des Parlaments überhaupt erst verhandelt werden, wenn London eigene „Schwächen“ beseitigt hat. Ein vertraulicher Bericht der Kommission ergab, dass das Königreich große Datensätze aus dem Schengen-System illegal kopiert hat.

          In Brüssel wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten Ende des Monats das Mandat der Kommission unverändert annehmen. Gleichwohl muss Barnier den Willen des Parlaments beachten, wenn die Verhandlungen beginnen, voraussichtlich am 2. März. Er kann so selbst Druck gegenüber London aufbauen. Barnier hat zugesagt, alle zwei Wochen, vor und nach jeder Verhandlungsrunde, der Koordinierungsgruppe zu berichten.

          McAllister leitet Koordinierungsgruppe

          Sie kam diese Woche erstmals zusammen und setzt sich aus Mitgliedern jener Ausschüsse zusammen, die von den Verhandlungen besonders betroffen sind. An der Spitze steht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete David McAllister; er hat schottische Wurzeln. Seine Stellvertreter sind die Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange von der SPD, und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Nathalie Loiseau, eine französische Liberale mit enger Verbindung zum Elysée-Palast. Der bisherige Brexit-Beauftragte Guy Verhofstadt spielt keine Rolle mehr.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Lufthansa-Chef Spohr : „Wer Angst vor Corona hat, sollte fliegen“

          Lufthansa-Chef Spohr redet zum ersten Mal über die Milliardenhilfe vom Staat und gibt eine Rückflug-Garantie für Reisende. Ein Gespräch über gestrichene Boni, das Ende der 9,99-Euro-Tickets und die gesunde Luft an Bord.

          Sportler-Kampf gegen Rassismus : Wie protestiert man richtig?

          Nach dem Tod des wehrlosen Afroamerikaners George Floyd beteiligen sich deutsche Sportler in den Vereinigten Staaten am Kampf gegen Rassismus und Polizeibrutalität. Aber das ist heikel. Manche Proteste führen zu Unverständnis und Spott.
          Im Bundesdurchschnitt könnten Eigenheimbesitzer fünfeinhalb Jahre früher schuldenfrei sein als zu Finanzierungsbeginn vor zehn Jahren geplant.

          Baufinanzierung : Schneller schuldenfrei

          Der kluge Umgang mit der Baufinanzierung kann Kreditnehmern viel Zeit und Geld sparen. Doch es gilt einiges zu beachten. Die regionalen Unterschiede sind nämlich groß.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.