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Brexit-Verhandlungen : EU-Chef-Unterhändler will Briten entgegenkommen

  • Aktualisiert am

Michel Barnier, hier Ende März in Brüssel Bild: Reuters

Noch laufen die Verhandlungen über den Brexit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. In einem Interview kommt der EU-Chefunterhändler Barnier den Briten ein ganzes Stück entgegen. Gleichzeitig gibt es noch viele offene Fragen.

          Großbritannien könnte auch nach dem Brexit im März 2019 noch entscheiden, im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu bleiben. Dies sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Bis Ende 2020 sei Großbritannien in einer Übergangsphase noch Mitglied des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, sagte der Franzose laut der belgischen Zeitung „Le Soir“. „Solange sie nicht ausgetreten sind, ist während der Übergangsphase noch alles möglich.“

          Wenn Großbritannien jegliche Hindernisse und Kontrollen im beiderseitigen Handel vermeiden wolle, gebe es nur die Möglichkeit, im Binnenmarkt und der Zollunion zu bleiben, sagte Barnier laut „Süddeutscher Zeitung“ in dem Interview. „Bei allen anderen Optionen wird es Kontrollen geben.“

          Bisher will Premierministerin Theresa May sowohl aus dem EU-Binnenmarkt als auch aus der Zollunion austreten. Sollte London seine Haltung ändern, „werden auch wir unsere Positionen verändern“, sagte Barnier dazu. „Wir bleiben offen. Es gibt keine Dogmen.“

          Die EU-Staats- und Regierungschefs erteilten Überlegungen aus Großbritannien im März abermals eine Absage, in Zukunft weiter Zugang zu bestimmten Teilen des EU-Binnenmarktes zu erhalten. Hier könne es „kein Rosinenpicken“ in bestimmten Sektoren geben, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels vom März.

          Barnier verwies in dem Interview laut „SZ“ darauf, dass es ohne freien Personenverkehr auch keinen freien Verkehr für Waren, Dienstleistungen und Kapital geben könne. Dies sind die vier Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt. Eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter ist jedoch, dass Großbritannien nach dem Austritt die Zuwanderung aus der EU begrenzen kann. Dies ist beim Verbleib im Binnenmarkt nicht möglich.

          Die bislang umstrittensten Punkte sind laut Barnier noch nicht vom Tisch. 25 Prozent des Textes seien noch nicht von beiden Seiten geklärt. Darunter ist auch die Frage um die Irland-Nordirland-Grenze. Barnier wolle das Karfreitagsabkommen, welches 1998 den Nordirlandkonflikt beendete, „in allen seinen Dimensionen“ bewahren. Würde dies nicht geschehen, gebe es eine sogenannte „harte Grenze“ zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland mit Zoll- und Warenkontrollen, welche den Konflikt neu befeuern könnte.

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