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Brexit-Chaos in London : Eine folgenreiche Niederlage für Boris Johnson

Premierminister Boris Johnson gerät zunehmend in Kritik - auch aus seiner eigenen Partei. Bild: dpa

Die Atmosphäre in Westminster ist vergiftet. Selbst in der eigenen Partei gibt es einige, die Premierminister Boris Johnson vorwerfen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Eine Analyse.

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          Boris Johnsons erste Plenarwoche als Premierminister begann mit einer folgenreichen Niederlage. Die Gegner eines „No-Deal-Brexit“ setzten sich am späten Dienstagabend durch und erkämpften sich das Recht, an diesem Mittwoch ein Gesetz zu verabschieden, das Johnson in seinen „Verhandlungen“ mit der Europäischen Union die Hände binden würde. Käme es durch – und dafür spricht vieles –, müsste der Premierminister in Brüssel um einen weiteren Aufschub des Austrittstermins um drei Monate bitten, sollte bis zum 19. Oktober, dem Tag nach dem EU-Gipfel, kein Deal ratifiziert sein.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Johnson hat in den vergangenen Tagen mehrmals betont, dass er dazu „unter keinen Umständen“ bereit sei, weshalb es nur eine Folgerung geben konnte: Noch in der Nacht kündigte er an, in diesem Fall Neuwahlen einzuleiten. Seine Gegner geben sich überzeugt, dass er es darauf angelegt habe, und ließen sich auch von seinem leidenschaftlichen Appell nicht umstimmen, dass er ihre Unterstützung für die Gespräche mit der Europäischen Union brauche.

          Lässt sich der Knoten mit neuem Parlament durchtrennen?

          Die Atmosphäre in Westminster ist so vergiftet, dass die Labour Party von „Ganoven“ in Johnsons Umfeld spricht und festhält, dass man es nicht mehr mit „normalen Leuten“ zu tun habe. Selbst in der eigenen Partei gibt es einige, die glauben, Johnson täusche die Öffentlichkeit mit seiner Versicherung, er wolle einen besseren Deal mit der EU erwirken. Stattdessen, glauben und behaupten sie, betreibe er einen chaotischen Brexit, weshalb es ihn zu stoppen gelte.

          Unter denen, die Johnson unterstützen, sind einige, die tatsächlich von einem No-Deal-Brexit träumen, und viele, die an seine Strategie glauben und sich Veränderungen am Austrittsabkommen erhoffen. Damit scheint es nun vorerst vorbei zu sein. Sollte das Unterhaus heute mit derselben Mehrheit für das No-Deal-Verhinderungsgesetz stimmen, ist Johnsons Ansatz gescheitert. Es war dann der letzte Versuch, in dieser Legislaturperiode den Brexit über die Hürden zu bringen.

          Die Reaktionen der Labour Party auf Johnsons Ankündigung ließen zunächst offen, ob sie Neuwahlen an diesem Mittwoch unterstützen würden. Aber auf die eine oder andere Weise dürfte sie Johnson in den kommenden Tagen durchsetzen. Ob sich der Brexit-Knoten mit einem neuen Parlament durchtrennen lässt, ist alles andere als sicher.

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