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Brexit : Der finale Countdown

  • -Aktualisiert am

Theresa May Bild: EPA

Noch einmal schickt das britische Parlament Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um den Brexit nachzuverhandeln. Für sie ist das die letzte Gelegenheit, ihren Deal zu retten. Doch wie gut stehen ihre Chancen?

          Nimmt man die Schlagzeilen der britischen Tageszeitungen an diesem Morgen als Maßstab, klingt es, als wäre der Brexit bereits in trockenen Tüchern. „Theresas Triumph“, titelt etwa die sonst nicht gerade regierungsfreundliche „Daily Mail“. Der „Daily Express“ geht sogar noch weiter und spricht von einer der „beeindruckendsten Kehrtwenden in der politischen Geschichte“. Argumentiert wird stets so: Theresa May sei es gelungen, ihre konservative Tory-Partei wieder zu vereinen und kehre nun gestärkt nach Brüssel zurück, wo sie den so genannten Backstop nachverhandeln werde. Der „Backstop“ ist der Teil des Brexit-Abkommens, in dem eine Auffanglösung geregelt wird, die auf jeden Fall eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert.

          Dass es nicht ganz so einfach ist wird beim Blick auf die Abstimmungsergebnisse des gestrigen Abends deutlich. Keiner der eingebrachten Anträge konnte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen, wie man es sich bei so einer bedeutenden Frage erhoffen würde. Der entscheidende Änderungsantrag zum „Backstop“ wurde vom Tory-Abgeordneten Graham Brady eingebracht und erhielt 317 Ja-Stimmen bei 301 Ablehnungen. „Alternative Regelungen zum Backstop“ soll Premierministerin Theresa May mit den Vertretern der EU in Brüssel aushandeln. Ihre ganz eigene Sicht der Dinge verkündete May indes unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Das Parlament habe nun „klar gemacht, was es braucht, um ein Austrittsabkommen anzunehmen“, sagte die Premierministerin. Denn welche „alternativen Regelungen“ im Parlament eine Mehrheit fänden, liegt nach wie vor im Dunkeln.

          „Unsere Hand ist ausgestreckt“

          Dementsprechend reserviert reagierte man in Brüssel auf die Entscheidung des britischen Unterhauses. Ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk erklärte noch am Abend, dass es umfangreiche Nachverhandlungen zum Deal nicht geben werde. In dasselbe Horn stieß die irische Europaministern Helen McEntee, die postwendend konterte, dass sich das Vereinigte Königreich nicht an die „bereits gemachten Zusagen“ halte und dass die Streichung des „Backstops“ aus dem Austrittsabkommen für Irland nicht infrage komme. Offen zeigte sich die europäische Seite jedoch gegenüber einer möglichen Verschiebung des Brexits. „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die übrigen 27 EU-Staaten dazu bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden“, ließ Tusk über einen Sprecher verkünden. Das ginge allerdings wohl nur bis zum Juni, denn dann stehen die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament an.

          Von diesen Wortmeldungen abgesehen, war die europäische Seite gestern Abend auffällig wortkarg. Keine Tweets von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, keine eilig anberaumten Pressekonferenzen – auch das kann ein Signal sein in diesen Zeiten. Selbst der sonst meinungsstarke österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz versuchte, Brücken zu bauen. „Unsere Hand in Richtung Großbritannien ist ausgestreckt“, sagte Kurz im „ORF“. Man sei dazu bereit, über die zukünftigen Beziehungen oder das Austrittsdatum zu verhandeln; am eigentlichen Austrittsabkommen werde es allerdings keine Änderungen geben.

          Dass es der britischen Regierung tatsächlich gelingt, beim „Backstop“ signifikante Änderungen durchzusetzen, hält Professor Meg Russell vom University College London im Gespräch mit FAZ.NET für „sehr unwahrscheinlich“:  „Die ‚technologische‘ Lösung des Grenzproblems durch Kontrollen im Hinterland scheint nicht wirklich umsetzbar zu sein, und außerdem wurde sie im Laufe der bisherigen Brexit-Verhandlungen bereits abgelehnt.“ Die einzige praktikable Lösung ist aus Russels Sicht der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion. Das habe zwar unter Labour-Abgeordneten eine große Unterstützerbasis, käme für die Brexiteers allerdings nicht infrage. Selbst die Antragssteller rund um den Abgeordneten Brady hätten keine konkreten Vorschläge machen können und sich deswegen auf die Formulierung der „alternativen Regelungen“ zurückgezogen.

          Russell, die auch Direktorin der Denkfabrik „The Constitution Unit“ ist, widerspricht der Lesart, wonach die gestrige Abstimmung ein Sieg für Premierministerin Theresa May gewesen sei: „Der Vorschlag den ‚Backstop‘ zu streichen, begann als ein feindseliger Antrag, den sich May dann zunutze gemacht hat.“ May habe die Abstimmung nur gewinnen können, indem sie eine 180-Grad-Wende vollzogen und entgegen vorheriger Zusagen gehandelt habe. „Weder ist klar, was das Parlament will, noch ist ein Deal in Aussicht, der eine Mehrheit der Abgeordneten überzeugen könnte“, sagt sie.

          Damit ist auch 58 Tage vor dem Brexit noch völlig offen, wohin sich das Vereinigte Königreich entwickelt.

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