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Brexit-Chefunterhändler Frost : London geht frühzeitig in die Offensive

David Frost: Großbritanniens Chefunterhändler für den Brexit Bild: Reuters

In seiner Rede vor Studenten in Brüssel lässt Brexit-Chefunterhändler David Frost keine Zweifel an der Linie Großbritanniens: Das Land wolle keinerlei Aufsicht der EU über die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zulassen.

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          Die Brüsseler Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen sollen erst im März beginnen, aber diesmal tritt London anders auf als in den „Scheidungsverhandlungen“ und bemüht sich, frühzeitig in die Offensive zu kommen. Am Montag schickte die britische Regierung ihren Chefunterhändler David Frost in die Höhle des Löwen und ließ ihn einen Vortrag in Brüssel halten. Vor Studenten definierte Frost die Ziele seiner Regierung und drohte implizit, die Gespräche aufzukündigen, sollte die Europäische Union nicht von ihren Forderungen nach Regelübernahme ablassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Position war nicht ganz neu – Premierminister Boris Johnson hatte sie kürzlich in einer Rede umrissen. Aber Frost trat mit der Autorität des Fachmanns auf und ließ es nicht an Klarheit mangeln. Er hob hervor, dass das Königreich nicht mehr als einen Freihandelsvertrag (nach dem Muster Kanadas) anstrebe und keinesfalls „EU-Aufsicht“ akzeptieren werde.

          London könne die Regeln der EU nicht übernehmen und auch nicht der Harmonisierung aller Wettbewerbsstandards, also dem Schutz der gleichen Wettbewerbsbedingungen, zustimmen. Wer glaube, derartige Forderungen könnten von Großbritannien akzeptiert werden, „missversteht schlichtweg den Punkt dessen, was wir tun“, sagte Frost. „Dies ist nicht einfach eine Verhandlungsposition, die unter Druck geräumt werden könnte – es ist der Punkt des gesamten Projekts.“

          „Wie käme das bei Ihnen an?“

          Immer wieder kam Frost darauf zu sprechen, dass sich das „unabhängige“ Königreich und die EU als „Gleiche“ begegnen müssten. „Wie käme das bei Ihnen an, würde das Vereinigte Königreich fordern, dass die Europäische Union zu unserem Schutz eine dynamische Harmonisierung mit unseren, in Westminster gemachten Gesetzen eingehen muss sowie mit unseren Aufsichtsbehörden und Gerichten?“

          Frost wiederholte das Argument Johnsons, dass die Briten in einigen Bereichen höhere Standards als die EU hätten, deshalb aber keine Anpassungen von Brüssel verlangten. Allerdings stellte er in Aussicht, dass sich das Königreich durchaus bilateral auf gemeinsame Niveaus beim Umweltschutz, in sozialen Fragen oder bei den Staatshilfen einigen könnte. Dies sei ja auch Bestandteil anderer Freihandelsverträge, die Brüssel mit Drittstaaten abgeschlossen habe.

          Anders als unter Theresa May hält die Regierung Johnson nicht in der Schwebe, was sie in Brüssel erreichen will. Sie spricht auch offen über den Preis, der für eine souveräne Handelspolitik zu entrichten sein könnte, etwa künftige Kontrollen im Warenverkehr. Vor allem aber geht die Regierung vorbereitet, einig und koordiniert in die Gespräche. Abweichende Meinungen über das Ziel der Verhandlungen sind im neuen Kabinett von Johnson nicht bekannt.

          Das gilt auch für den Zeitplan. Frost bekräftigte in Brüssel, dass seine Regierung nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen werde, die Verhandlungen und damit die sogenannte Übergangsphase zu verlängern. In dieser Phase, die am 31. Dezember ausläuft, bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion. Erst danach, sagte Frost, werde das Land seine volle Unabhängigkeit wiedererlangen. „Warum sollten wir das herauszögern wollen?“, fragte er.

          Gelingt die Quadratur des Kreises?

          Auch wenn Frosts Äußerungen in starkem Kontrast zu den bisher in Brüssel erhobenen Forderungen stehen, wurden seine Äußerungen im Königreich nicht als dramatisch bewertet. Warnungen wie die des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, dass sich die Verhandlungspartner „gegenseitig zu zerreißen“ drohten, sind nicht zu hören. Eher spricht man vom guten Willen, der auf beiden Seiten des Verhandlungstisches zu beobachten sei, und der Überbrückbarkeit der Gegensätze. „Die Quadratur des Kreises kann und sollte gelingen“, schrieb die „Times“ am Dienstag.

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