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Brexit-Chaos : Was nun, Frau Premierministerin?

Premierministerin Theresa May bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: EPA

Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Brexit – und löst damit ein Chaos aus: Das Pfund stürzt ab, das Parlament rebelliert, die Bürger sind genervt. FAZ.NET stellt die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft Großbritanniens.

  • -Aktualisiert am

          Die Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May, die Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal zu verschieben, hat im politischen London ein Chaos ausgelöst. Plötzlich ist alles wieder offen: Ein harter Brexit genauso wie ein „Exit vom Brexit“. Was die Zukunft für das Vereinigte Königreich und seine Beziehungen zur Europäischen Union bringt, lässt sich spätestens seit der turbulenten Sitzung im Unterhaus am Montag nicht mehr voraussagen. Fest steht nur, dass es in diesem Jahr wohl keine nennenswerten Fortschritte mehr geben wird. Einen Termin für die verschobene Abstimmung zum Austrittsabkommen nannte May wohlweislich nicht. Ein Sprecher teilte später mit, sie solle vor dem 21. Januar stattfinden.

          Was ist Mays Plan?

          Am Dienstagmorgen ist Theresa May zu einem Blitzbesuch in die Niederlande aufgebrochen, um mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über mögliche Nachverhandlungen zu beraten. Die Niederlande sind ein traditionell enger Partner Großbritanniens. Anschließend flog May nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu reden. Danach schließlich will sie in Brüssel EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. May richtet eine einfache Botschaft an die Entscheider auf dem europäischen Festland, die sich so zusammenfassen lässt: Das, was Europa dem Vereinigten Königreich im Austrittsabkommen versprochen hat, reicht nicht aus, um im britischen Unterhaus eine Mehrheit zu erreichen. Wenn die EU einen harten Brexit verhindern wolle, solle sie Zugeständnisse machen.

          Dass May mit dieser Drohung in Brüssel erfolgreich ist, darf bezweifelt werden. Bereits am Morgen verkündete Kommissionspräsident Juncker im Europäischen Parlament, er sehe „keinen Raum“ für Nachverhandlungen des Austrittsabkommens. Der ausgehandelte Deal sei der beste und einzig mögliche. Dafür bekam Juncker kräftigen Applaus von den anwesenden Abgeordneten. Gleichzeitig skizzierte er ein Entgegenkommen: Einige juristische Formulierungen könnten der besseren Verständlichkeit halber überarbeitet werden. Heißt im Klartext: Am eigentlichen Vertragswerk will Juncker nichts ändern, in der vorangestellten politischen Erklärung gibt es aber etwa Spielraum. Doch selbst wenn es May gelänge, einige Passagen umschreiben zu lassen, bleibt es unklar, ob das Ergebnis im britischen Unterhaus eine Mehrheit findet.

          Beschädigt die Planänderung Mays Autorität?

          In den vergangenen Wochen tourte Premierministerin May durch das ganze Land, um bei den Bürgern für ihren Deal zu werben. Die Regierung lancierte eine große Kampagne in den sozialen Netzwerken, die die Vorteile des Abkommens darstellen sollte. Gebetsmühlenartig wiederholte May ihre Botschaft: Am Dienstag werde über den Deal abgestimmt; sie sei sicher, dass sie im Parlament eine Mehrheit erhalten werde. Selbst am Montagmorgen war das noch die offizielle Position der Regierung. Aus dem Nichts wurde dann plötzlich die Planänderung verkündet. Dass das Mays Glaubwürdigkeit und Autorität geschadet hat, wurde bei der anschließenden Sitzung im Parlament offenbar. Die Abgeordneten waren, wie man in England sagt, „not amused“, dass sie erst nach tagelanger Debatte und kurz vor der entscheidenden Abstimmung informiert wurden.

          Was macht die sozialdemokratische Labour Party?

          Nun könnte die große Stunde der Opposition und damit die des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn schlagen. Mit einem Misstrauensvotum könnte er Premierministerin May aus dem Amt entfernen. Doch noch zögert Corbyn, denn er will auf den „richtigen Zeitpunkt“ für eine sichere Mehrheit warten. Wann genau dieser Zeitpunkt sein könnte, bleibt indes unklar.

          Andere haben es eiliger: Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, erhöhte gestern via Twitter den Druck auf Corbyn. Die Abgeordneten der schottischen Nationalpartei SNP würden sein Misstrauensvotum unterstützen, verkündete sie öffentlich. Es gebe keinen Grund, noch länger zu zögern. Auch einige Abgeordnete der Grünen und der Liberalen schlossen sich dieser Forderung an. Entscheiden könnte nun die Position der nordirischen DUP, die Mays Minderheitsregierung duldet. Gerüchteweise denken auch diese Abgeordneten darüber nach, den Ruf nach einem Misstrauensvotum zu unterstützen, wollen aber zunächst abwarten, ob es May gelingt, in Brüssel substantielle Änderungen am Austrittsabkommen durchzusetzen.

          Kommt jetzt der „Exit vom Brexit“?

          Die entscheidende Botschaft für Brexit-Gegner kam am Montagmorgen nicht aus London, sondern aus Luxemburg. Dort entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Vereinigte Königreich den Willen, aus der EU auszutreten, einseitig widerrufen könnte. Damit stärkte das Gericht auch die Position der „People’s Vote“-Kampagne, die sich für ein zweites Referendum einsetzt. Doch auch wenn die Gruppe der Unterstützer eines zweiten Referendums im britischen Unterhaus kontinuierlich wächst, ist sie doch noch weit davon entfernt, eine Mehrheit zu erreichen. Auch eine Neuwahl und ein möglicher Regierungswechsel versprechen nicht automatisch einen Fortschritt. Die sozialdemokratische Labour-Partei ist immer noch nicht entschieden, ob sie ein zweites Referendum bzw. einen „Exit vom Brexit“ unterstützen will. Parteichef Corbyn bleibt diesbezüglich betont vage und sagt lediglich, wenn Mays ausgehandelter Deal im Parlament abgelehnt werde, lägen „alle Optionen auf dem Tisch“.

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