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Günther Oettinger : China ist „größter Gewinner“ von Brexit-Chaos

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Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Haushalt und Personal Bild: dpa

Europa sei gelähmt, warnt der EU-Kommissar, während die Volksrepublik ihre Strategie unbeirrt voranbringe. Chinas Ministerpräsident streitet derweil ab, die EU durch intensive Kooperation mit osteuropäischen Ländern spalten zu wollen.

          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat davor gewarnt, dass Europa wegen des Brexit-Streits gegenüber China ins Hintertreffen gerät. „Europa ist gelähmt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Seit mehr als zwei Jahren beschäftige sich die EU mit dem Brexit. „Das kostet Zeit und Mühe, Nerven und Geld. Dabei gibt es so viel zu tun, was wichtiger wäre. Damit machen wir andere stark. Größter Gewinner ist dabei China.“

          Die Regierung der Volksrepublik bringe ihre Strategie unbeirrt voran und stoße überall auf der Welt in die Lücken, die Europa nicht füllen könne, weil es so sehr mit sich selbst beschäftigt sei, sagte Oettinger. Als Beispiele nannte er den Bereich der Künstlichen Intelligenz und den Mobilfunk-Netzstandard 5G.

           „Dass wir der Musik hinterherlaufen, ist unbestritten“, sagte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Europa habe aber „noch Chancen“. Von Großbritannien forderte der EU-Kommissar eine klare Positionierung vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch. „Bis zum 10. April müssen die Briten endlich wissen, was sie wollen und eben nicht nur, was sie alles nicht wollen.“

          Gemeinsame Interessen wiegen schwerer als Differenzen

          Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat kurz vor dem EU-China-Gipfeltreffen in Brüssel Vorwürfe zurückgewiesen, Peking wolle die Europäische Union spalten. „Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa“, schreibt Li Keqiang in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Pekings intensive Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern sei „vorteilhaft für eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der EU, dient auch zur Geschlossenheit der EU und stellt eine nützliche Ergänzung der Beziehungen zwischen China und Europa dar“. Die gemeinsamen Interessen zwischen China und Europa wögen viel schwerer als die Differenzen, schreibt Li.

          China war vorgeworfen worden, durch die besondere Kooperation mit osteuropäischen Staaten die EU auseinanderzutreiben. Im vergangenen Jahr hatte ein alljährlich stattfindendes Treffen Li Keqiangs mit Regierungschefs aus 16 Ländern in Mittel- und Osteuropa Brüssel alarmiert. Erörtert wurde die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen - wie etwa Infrastruktur, Energiewirtschaft, Technologien und Tourismus. EU-Diplomaten beklagten, „Teile und herrsche“ sei die Strategie Chinas, um die europäische Einheit zu untergraben.

          Das EU-China-Gipfeltreffen in Brüssel findet am Dienstag statt. Li Keqiang versicherte in dem „Handelsblatt“-Gastbeitrag, China sei bereit, mit Europa die Zusammenarbeit auf den verschiedensten Gebieten, „etwa in der Wahrung des Pariser Klimaabkommens, in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, im Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran sowie in der Bekämpfung des Terrorismus weiter auszubauen“. Zudem solle der Austausch über Fragen wie die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) verstärkt werden.

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