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Brüssel und London : May nimmt wichtige Hürde auf dem Weg zum Brexit

  • Aktualisiert am

Einig: Die britische Premierministerin May und der Ratsvorsitzende Tusk Bild: AP

Das letzte Element des Vertragspakets über den britischen EU-Austritt ist „im Prinzip“ unter Dach und Fach, so teilten es die Unterhändler jetzt mit. Aber was heißt das?

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          Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag auf Twitter. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019.

          Trotzdem bleiben offene Punkte, und die britische Premierministerin Theresa May plant für Samstag eine allerletzte Verhandlungsrunde in Brüssel. Auch Kanzlerin Angela Merkel sah am Donnerstag noch Klärungsbedarf. „Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen“, sagte Merkel, fügte aber an: „Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen.“

          Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte vorige Woche mit Brüssel den Entwurf eines knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrags vereinbart. Verhandelt wurde zuletzt noch über eine ergänzende politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit geschlossen werden soll. Am Donnerstag bestätigte Tusk, dass der Entwurf an die EU-Staaten zur Prüfung gegangen sei. May kündigte eine Erklärung im britischen Parlament an.

          Der Entwurf sieht eine „ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und weitere Felder der Kooperation“ vor. Die Rede ist von einer „ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft“ und „ehrgeizigen Zollarrangements“ auf Grundlage des schon im Austrittsvertrag angedachten „einheitlichen Zollgebiets“. Einzelheiten bleiben offen.

          Geklärt wurde aber eine andere Frage: Die Unterhändler einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase nach dem Brexit einmal um „bis zu einem oder zwei Jahre“ zu verlängern. Damit könnte nach dem Brexit bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. In der Übergangsphase muss Großbritannien weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, ohne weiter in EU-Gremien vertreten zu sein.

          Obwohl nun offiziell das gesamte Brexit-Vertragspaket von den Unterhändlern beider Seiten akzeptiert ist, bleiben nach Darstellung der EU-Kommission offene Fragen, die bis zum Gipfel am Sonntag geklärt werden müssen. So ist der Widerstand Spaniens gegen das Brexit-Abkommen noch nicht ausgeräumt: Der Streit mit Blick auf das britische Überseegebiet Gibraltar „muss noch gelöst werden“, sagte ein Kommissionssprecher. „Die Arbeit daran dauert an.“

          Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Entwurf des Austrittsvertrags verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Der Kommissionssprecher schwieg sich aus, wie eine Lösung aussehen könnte. „Warten wir es ab“, sagte er. Auch Vorbehalte anderer EU-Staaten wegen des künftigen Zugangs zu Fischgründen vor britischen Küsten bestünden fort, bestätigte er.

          May sieht ebenfalls noch Klärungsbedarf. Ihr Sprecher bekräftigte am Donnerstag, dass die Premierministerin am Samstagabend - also wenige Stunden vor dem Sondergipfel - noch einmal mit Juncker zusammenkommen wolle. Der Kommissionssprecher sagte dazu: „Es ist der Moment zu sehen, wo wir sind“, sagte er.

          May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist für das Vertragspaket keine Mehrheit in Sicht. Widerstand gibt es sowohl in Mays konservativer Partei als auch bei ihrem Partner im Parlament, der nordirischen DUP sowie bei der Labour-Opposition.

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