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Parlamentsschließung in London : „Frevel an der Verfassung“

Der britische Premierminister Boris Johnson Bild: Reuters

Die von Premierminister Johnson geplante Zwangspause des Parlaments kurz vor dem Brexit-Datum lässt Opposition und auch einige Konservative schäumen. Die Labour-Partei spricht von einem „Putsch gegen das Parlament“.

  • Aktualisiert am

          Der britische Premierminister Boris Johnson will kurz vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine weitere Parlamentspause nach der Sommerpause erzwingen. Er werde die Königin bitten, die Unterhaus-Sitzungen wenige Tage nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am nächsten Dienstag nochmals für vier Wochen zu unterbrechen, bestätigte die Regierung am Mittwoch. Zuerst hatte die BBC darüber berichtet. Entsprechende Spekulationen waren schon in den vergangenen Tagen aufgekommen.

          Mit einem solchen Schritt würde Johnson Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung solcher Abgeordneter aus den Reihen von Johnsons konservativer Partei, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind. Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung dem Vernehmen nach aber nicht mehr genügend Zeit. Deswegen stößt das Vorhaben auf erbitterten Widerstand.

          „Absolut skandalöser Angriff“

          Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen. Zugleich wies er am Mittwoch die Deutung zurück, er wolle das Parlament im Streit über den Brexit übergehen. Das entspreche absolut nicht der Wahrheit, erklärte der Premierminister. Die Abgeordneten bekämen vor dem EU-Gipfeltreffen am 17. Oktober noch „reichlich“ Zeit, um sich mit der Sache zu befassen. Ein Regierungsvertreter betonte, durch die verlängerte Parlamentspause gingen effektiv lediglich vier Sitzungstage verloren.

          Etliche Abgeordnete reagierten empört. Parlamentspräsident John Bercow nannte den Schritt am Mittwoch einen „Frevel an der Verfassung“. Es sei „vollkommen offensichtlich“, dass Johnson die Abgeordneten davon abhalten wolle, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren. Die oppositionelle Labour-Partei sprach von einem „Putsch gegen das Parlament“. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tom Watson sagte, es sei ein „absolut skandalöser Angriff auf unsere Demokratie“. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper schrieb: „Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren.“

          Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist, nannte Johnsons Vorgehen „ziemlich skandalös“. Das mache ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Premierminister wahrscheinlicher, sagte Grieve der BBC. Es falle ihm schwerer, der Regierung zu vertrauen, wenn sie das Parlament nun in eine Zwangspause schicke.

          Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon twitterte: „Sollten sich nicht Abgeordnete zusammenschließen, um ihn (Johnson) nächste Woche zu stoppen, wird dieser Tag als ein dunkler in die Geschichte der britischen Demokratie eingehen.“

          Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen. Doch das gilt als Formalie. Elizabeth II. hält sich derzeit auf Schloss Balmoral auf, der Kronrat berät sie. Die Abgeordneten kommen üblicherweise rund drei Wochen lang zwischen Ende September und Anfang Oktober nicht zu Sitzungen zusammen. In dieser Zeit halten die Parteien gewöhnlich ihre Jahreskonferenzen ab.

          Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson davor warnten. Ein solcher Schritt würde eine „historische Verfassungskrise“ auslösen, warnten sie. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

          Brexit-Berater Frost zu Besuch in Brüssel

          Ungeachtet des Verfassungsstreits in Großbritannien will die EU-Kommission mit der britischen Regierung an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwartet dafür neue Ideen aus London. „Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser“, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Die innenpolitischen  Entwicklungen in Großbritannien werde man nicht kommentieren.

          Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sprach von einem „skandalösen Affront“. Ein Brexit ohne Vertrag würde nie die Unterstützung des britischen Volks finden, schrieb Bullmann auf Twitter. „Großbritannien ist immer noch eine Demokratie und der Kampf unserer britischen Freunde ist unser gemeinsamer Kampf für Anstand und Demokratie weltweit.“

          Johnsons Brexit-Berater David Frost führte am Mittwoch Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel, wie die Sprecherin bestätigte. Es geht um die britische Forderung nach Änderungen des Austrittsvertrags. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben, sagte die Sprecherin. Sie schloss auch ein Treffen der beiden nicht aus.

          Der Kurs des britischen Pfundes rutschte nach ersten Meldungen über die Spekulationen ab.

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