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Hoffnung in London : Der Brexit ist einen Samstag wert

Innenministerin Priti Patel Bild: dpa

In London gibt es wieder Hoffnung: In Brüssel werde ein neues Kompromissangebot geprüft, berichten britische Medien. „Noch ist nichts vorbei“, sagt Innenministerin Priti Patel.

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          Nur vier Mal in den vergangenen achtzig Jahren tagte das Unterhaus an einem Samstag, unter anderem als die Wehrmacht in Polen einmarschierte und als der Falkland-Krieg begann. Nun soll es nach dem Willen der Regierung am Samstag, dem 19. Oktober, zu einer Sondersitzung einberufen werden, um über den Brexit zu entscheiden. Wenn die Abgeordneten den Plan begrüßen, wird an diesem Tag über ein mögliches Abkommen abgestimmt oder – wenn der Premierminister mit leeren Händen vom EU-Gipfel zurückkehrt – über das weitere Vorgehen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Nach schweren gegenseitigen Schuldzuweisungen am Vortag stiegen am Mittwoch die Hoffnungen in London wieder leicht, dass vielleicht doch ein Deal mit der EU in letzter Minute möglich ist. „Noch ist nichts vorbei“, sagte Innenministerin Priti Patel. In Brüssel und Dublin überwog gleichwohl Skepsis. „Die Vorschläge der britischen Regierung bieten keine zufriedenstellende Lösung“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel. Im irischen Parlament sagte Ministerpräsident Leo Varadkar: „Teil der momentanen Schwierigkeiten ist, dass Nordirland – so die aktuelle Position der britischen Regierung – die EU-Zollunion verlassen und Teil der Zollunion des Vereinigten Königreichs bleiben muss, ganz gleich was die Menschen in Nordirland denken.“

          Keine Türen zuschlagen

          Gleichwohl gab sich Varadkar Mühe, keine Türen zuzuschlagen. Nach einem vierzig Minuten dauernden Telefongespräch mit Boris Johnson wurde ein Treffen – vermutlich noch für diesen Donnerstag – verabredet. Britische Zeitungen zitierten am Mittwoch EU-Kreise, denen zufolge in Brüssel ein Kompromissangebot sondiert wird. Danach würde die EU das Recht Belfasts akzeptieren, über den nordirischen Sonderstatus entscheiden zu dürfen. Allerdings würde dies erst im Jahr 2025 geschehen, und die zwei großen Parteien, die sich traditionell die Macht in Belfast teilen, müssten beide zustimmen. Außerdem müsste Nordirland nicht nur im EU-Binnenmarkt, sondern auch in der Europäischen Zollunion bleiben.

          Die nordirische DUP sowie mehrere Tory-Brexiteers wiesen diese Idee am Mittwoch zurück. Der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson sagte, eine erforderliche „Doppel-Mehrheit“ würde Nordirland dauerhaft in der Zollunion halten, weil die Sinn Fein maximale Nähe zur EU anstrebe. Der Vorschlag führe „nirgendwohin“ und sei nicht ernst gemeint. Der frühere konservative Parteichef Iain Duncan Smith sprach von einer „Alibiveranstaltung“ Brüssels. „Hier geht es darum, Boris Johnson den Schwarzen Peter zuzuschieben“, sagte er.

          Keine Anweisung für Johnson

          Das höchste schottische Gericht entschied unterdessen, Johnson einstweilen keine Anweisung zu erteilen, am 19. Oktober bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Das Gericht behielt sich aber vor, am 21. Oktober tätig zu werden, sollte Johnson bis dahin keinen Antrag gestellt haben. Ein gegen Johnsons Willen verabschiedetes Gesetz zwingt den Premierminister, einen entsprechenden Brief an Brüssel zu senden, sollte bis zum 19. Oktober kein Deal verabschiedet sein.

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