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Kommentar zu Brexit-Beschluss : Das Drama ist noch nicht vorüber

Proteste gegen den EU-Austritt Großbritanniens am Sonntag in Brüssel Bild: AFP

Kommt es zum harten Brexit, zu Neuverhandlungen oder gar zu einem zweiten Referendum? In jedem Fall sollten sich die EU-Partner nach der Einigung auf den Austrittsvertrag mit öffentlichen Ratschlägen an die Adresse Londons zurückhalten.

          Noch ist das Brexit-Drama nicht vorüber. Aber mit der am Sonntag zwischen den 27 EU-Partnern und der britischen Premierministerin Theresa May besiegelten Verständigung über den Austrittsvertrag und die politische Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft hat ein weiterer Akt eines spannenden, aber leider auch tragischen Schauspiels ein Ende gefunden. Vieles spricht dafür, dass der Brexit letztlich nur Verlierer kennen wird – beiderseits des Ärmelkanals. Scheiden tut weh.

          Aus Sicht der 27 hätte es schlimmer kommen können. In den Verhandlungen haben sie Geschlossenheit gewahrt. Die Hoffnung Londons, das eine oder andere EU-Land mit verlockenden Zusagen zu ködern und so einen Keil zwischen die Partner zu treiben, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team haben – gemessen an den Umständen – ein achtbares Ergebnis erzielt.

          Kein Grund zur Schadenfreude

          Geholfen hat ihnen dabei, dass die Briten eine Forderung stellten, die einer Quadratur des Kreises gleichkam: Austritt aus der Zollunion bei gleichzeitig offenen Grenzen zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland.

          Nun wird das Vereinigte Königreich bis auf weiteres der Zollunion angehören, ohne an der Gestaltung des EU-Regelwerks mitwirken zu dürfen. Das sollte kein Grund zur Schadenfreude sein. Ohne die Briten wird die EU politisch und wirtschaftlich ärmer. War nicht einst die europaskeptische „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher als Premierministerin eine Fürsprecherin des Binnenmarkts ohne Grenzen? Er hat Menschen und Wirtschaft überall in Europa mehr Wohlstand beschert, auch jenseits des Ärmelkanals.

          Wie viel allen rund 513 Millionen EU-Bürgern mit dem Brexit verlorengeht, wird die Zukunft zeigen. Eine Vorentscheidung fällt in London, wo das Unterhaus in Kürze über das Verhandlungsergebnis abstimmen wird. Die gleichermaßen von Brexit-Freunden wie -Gegnern auf May einprasselnde Kritik macht ein ablehnendes Votum derzeit wahrscheinlich. Kommt es zum harten Brexit, zu Neuverhandlungen oder gar zu einem zweiten Referendum?

          Der deutsch-französische Motor stottert

          Die EU-Partner täten gut daran, sich mit öffentlichen Ratschlägen an die Adresse Londons zurückzuhalten. Aber genauso wie sie zuletzt Vorkehrungen für ein „No Deal“-Szenario getroffen haben, sollten sie sich für den Fall rüsten, dass der Brexit doch noch abgewendet werden kann.

          In gut einem halben Jahr werden mit den Europawahlen die politischen Karten nicht nur im EU-Parlament neu gemischt. Von einem neuen Elan, den manche Spitzenpolitiker unter dem Eindruck des nahenden Brexits beschworen haben, ist indes kaum etwas zu spüren. Daran ändern auch die markigen Appelle des französischen Präsidenten Macron bisher nur wenig. Der für die Europa-Politik traditionell wichtige deutsch-französische Motor stottert nach wie vor.

          Beunruhigend ist zudem, dass die politischen Gräben in der EU der 27 eher tiefer geworden sind. In der Flüchtlingspolitik geht weiter ein tiefer Riss quer durch Europa. Der Umgang mit europäischen Grundwerten lässt nicht nur in Warschau, Budapest oder Bukarest zu wünschen übrig. Dass eines der sechs EU-Gründungsmitglieder, das von einer unheiligen Allianz aus Links- und Rechtspopulisten regierte Italien, in der Haushaltspolitik auf Obstruktionskurs ist, birgt erhebliche Risiken – nicht nur für die Währungsunion, sondern für ganz Europa.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

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