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Austrittsabkommen : Brexit-Befürworter strebt Misstrauensvotum gegen May an

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Eine politische Karriere auf der Kippe: Theresa May am Donnerstag im britischen Parlament in London Bild: Reuters

Nach der Zustimmung des britischen Kabinetts zu einem Brexit-Vertragsentwurf wächst der Druck auf Premierministerin May. Ihr Kabinett zerbröckelt – und ihr Amt wackelt.

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          Nach der Zustimmung des britischen Kabinetts zu dem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal will ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, sagte ein Vertreter von Rees-Moggs konservativer Parlamentariergruppe am Donnerstag vor Journalisten.

          In britischen Medienberichten hieß es am Donnerstag, mindestens 48 Parlamentarier dürften sich für ein Misstrauensvotum aussprechen. Ein Misstrauensvotum wird dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der konservativen Abgeordneten per Brief eine derartige Abstimmung fordern. Eine europaskeptische Gruppe konservativer Abgeordneter wollte sich Sky zufolge um 13.45 Uhr treffen. May will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führt, sagte ihr Sprecher am Donnerstag.

          Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird. Zwar hatte das britische Kabinett den Vertragsentwurf am Mittwochabend gebilligt, am Donnerstag gab es jedoch mehrere ranghohe Rücktritte in der Regierung aus Protest gegen das geplante Abkommen. Brexit-Minister Dominic Raab erklärte seinen Rückzug, auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück.

          Die Alternative zu diesem Deal sei „kein Brexit“, also kein Austritt aus der Europäischen Union, sagte May zur Verteidigung des umstrittenen Vertragsentwurfs. Dieser sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. „Weder wir noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption für Irland.“ May sagte, ihre Regierung bereite sich weiterhin auf einen Austritt aus der EU ohne Folgeabkommen vor. Die EU habe in den Verhandlungen zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Wenn man im nationalen Interesse handle, müssten die richtigen Entscheidungen getroffen werden, nicht die einfachen. Wenn das Vereinigte Königreich seine Zustimmung zu der Notfallklausel zurückziehe, wäre das unverantwortlich. „Ich habe eine Verantwortung für die Menschen in jedem Teil des Landes und habe vor, dies zu honorieren“, so May weiter. Nun könnten die Details der zukünftigen Beziehungen ihres Landes mit der EU ausgearbeitet werden.

          Corbyn: „Gewaltiges und schädliches Scheitern“

          Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete das Abkommen am Donnerstag als „gewaltiges und schädliches Scheitern“. Es überschreite die roten Linien der Regierung und erfülle nicht die Anforderungen der Labour-Partei. „Die Regierung kann diese halbgare Vereinbarung dem Parlament nicht vorlegen.“

          EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich hingegen zufrieden mit dem Entwurf. Das gelte insbesondere für die Frage der irischen Grenze und die Bürgerrechte. Dem stimmte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zu. „Wir haben letztendlich eine gerechte und ausbalancierte Lösung gefunden“, sagte Barnier am Donnerstag im EU-Parlament.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei zufrieden darüber, dass ein Vorschlag über einen Brexit unterbreitet werden konnte, dem beide Seiten zugestimmt hätten. Nun müssten die 27 verbliebenen EU-Staaten prüfen, ob sie diese Einigung mittragen könnten. „Wir müssen das analysieren“, sagte Merkel in Potsdam. Merkel sprach sich gegen weitere Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich aus. Es liege ein Dokument auf dem Tisch, dem hätten EU und Großbritannien zugestimmt. Die Frage nach einer Weiterverhandlung stelle sich derzeit daher nicht.

          Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe zog die Brexit-Vereinbarung hingegen in Zweifel. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen geben könnte“, sagte er im nordfranzösischen Dünkirchen. Dies werde Frankreich vor „sehr große Probleme“ stellen, insbesondere was den Handel über den Ärmelkanal angehe.

          Angesichts der sich zuspitzenden Brexit-Krise sagte der FDP-Politiker Michael Theurer, die Briten könnten den Ausstieg aus der EU immer noch abbrechen. Deutschland und die EU müssten den Briten ein klares Signal senden: „Sie sind unsere Freunde und Nachbarn. Wir wollen, dass sie weiter mit uns in der Europäischen Union bleiben.“ Zugleich forderte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag die Anhänger eines EU-Austritts dazu auf, entweder dem vereinbarten Vertragsentwurf für ein geregeltes Ausscheiden aus der EU zuzustimmen oder den Weg für ein zweites Referendum freizumachen.

          Theurer: „Lügen der Brexit-Anhänger“

          Theurer sagte, die „Lügen der Brexit-Anhänger“ würden zunehmend auch für eine breitere Öffentlichkeit offensichtlich. Viele der Forderungen schlössen sich gegenseitig aus: „Es gibt schlicht keine denkbare Lösung, die sowohl die Brexiteers zufriedenstellt und den Nordirlandkonflikt friedlich hält“, betonte Theurer. Leider sei aber zu befürchten, dass die Brexit-Anhänger der EU die Schuld dafür zuweisen würden, dass ihre „paradoxen Forderungen“ nicht erfüllt werden könnten.

          Litauens Außenminister Linas Linkevicius begrüßte unterdessen die vorläufige Einigung der Verhandlungsführer von EU und Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen. Es sei ein „gewisser Durchbruch in den Verhandlungen“ festzustellen, sagte er am Donnerstag der Agentur BNS in Vilnius. Die erzielte Vereinbarung könne die Grundlage für gegenseitigen Respekt und eine möglichst enge Partnerschaft schaffen. Sie sehe einen „reibungslosen Austritt“ vor, verteidige die Interessen der Bürger und behandle das „schmerzhafte und heikle Thema der irischen Grenze“. Für Euphorie sei es aber noch zu früh. „Alle Szenarien sind noch offen und möglich“, sagte Linkevicius.

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