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Frankenberger fragt : Haben Sie die Folgen des Brexit unterschätzt, Baroness Stuart?

Baroness Gisela Stuart 2015 im Wahlkampf in Birmingham Bild: Jochen Buchstein

Boris Johnson malt die Zukunft nach dem Brexit rosarot, aber die Brexit-Gegner sind weniger optimistisch. Wer hat Recht? Wir fragen nach bei der ersten „deutschen Lady“ im britischen Oberhaus, die die „Vote leave“-Kampagne anführte: Baroness Gisela Stuart.

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          Zum Jahrestag der Abstimmung über den Brexit zeichnete Boris Johnson neulich, wie so oft, ein rosarotes Bild von der Zukunft: „Wir werden das wahre Potential unserer wiedergewonnenen Souveränität ausschöpfen, das gesamte Königreich zusammenbringen und auf ein höheres Niveau heben“, sagte der Premierminister optimistisch voraus. Man werde die Freiheiten, die der Brexit bringe, dazu nutzen, um im ganzen Land Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kritiker des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union schenken dieser Erzählung freilich keinen Glauben. Sie verweisen auf die harten Folgen für die Wirtschaft und die stärker gewordenen Fliehkräfte im Land; in Schottland haben die Befürworter einer Unabhängigkeit neuen Auftrieb erhalten. Und das Verhältnis zur EU der 27 ist gespannt; es ist viel Gift im System. Doch dass eine Verbindung harmonisch geschieden würde, ist weder im Privaten noch in der Politik die Regel. Brexit heißt eben Brexit, wie immer man dazu steht. Verletzungen bleiben, Vorwürfe werden ausgetauscht, Schuldfragen gestellt.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Am 23. Juni 2016 wurden die europäische Politik und das institutionell-ideelle Gebäude namens EU von einem schweren Beben erschüttert. Eine relativ knappe Mehrheit der Wähler im Königreich hatte für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Mehrheit der Austrittsbefürworter kam vor allem aus England, die Waliser schlossen sich ihnen an; Mehrheiten in den Landesteilen Schottland und Nordirland waren gegen die Trennung. Die Nachbeben dieser grundlegenden, um nicht zu sagen: grundstürzenden Entscheidung sind bis heute zu spüren, und sie werden auch künftig noch zu spüren sein. Das betrifft nach außen das Verhältnis zu „Europa“, in dem einiges noch nicht geklärt ist. Das Handels- und Kooperationsabkommen, das nur mit Mühe und Not zustande gekommen ist, lässt manches offen und viele Wünsche unbefriedigt. Die innere Ordnung des Königreichs scheint zu wanken, die zollpolitischen Regelungen für Nordirland sind umstritten und werden angefochten. Die Wirtschaft, die britische wie auf dem Kontinent etwa die deutsche, klagt über große Einbußen und bürokratische Erschwernisse. Die Konsequenzen des Austritts sind real, selbst wenn es bislang nicht so schlimm gekommen ist, wie es in düsteren Szenarien erwartet worden war. Dennoch sind die Folgen erheblich – man denke nur an Londons Austritt aus dem Erasmus-Programm. Fragen wir also jemanden, der an herausgehobener Stelle für die Trennung geworben hatte: Haben Sie die Folgen des Brexit unterschätzt, Baroness Stuart?

          Boris Johnson macht im Mai 2016 in Truro Werbung für den Brexit
          Boris Johnson macht im Mai 2016 in Truro Werbung für den Brexit : Bild: Picture-Alliance

          Gisela Stuart, heute Baroness Stuart of Edgbaston, langjährige Labour-Abgeordnete im Unterhaus und vor fünf Jahren Vorsitzende des „Board“ der Organisation „Vote Leave“, deren Kampagnenausschuss sie zusammen mit dem prominenten Konservativen Michael Gove leitete, war sich schon bewusst, dass die Konsequenzen tiefgreifend sein würden. Und zwar in zweierlei Hinsicht: einmal für das politische Innenleben des Königreichs, das nun vor der Notwendigkeit stehe, die lange aufgeschobenen „konstitutionellen Probleme des Landes in einer Phase der Selbstreflexion anzugehen“, und dann im Verhältnis zu den „alten“ Partnern in der EU.

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