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Änderungen am Backstop : Brexit-Kosmetik

May und Juncker begrüßen sich in Straßburg. War das Treffen mehr als nur schöner Schein nach außen? Bild: AP

Theresa May ist als vermeintliche Siegerin mit Zusagen der EU nach London zurückgekehrt. Aber welchen Wert haben die vereinbarten Änderungen tatsächlich? Eine Analyse.

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          Es war beschlossene Sache, dass die britische Premierministerin Theresa May als Siegerin vom Platze gehen würde, als sie sich am Montag auf den Weg nach Straßburg zum einem letzten Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ansonsten hätte das Treffen einen Tag vor dem Brexit-Votum im britischen Unterhaus auch keinen Sinn gehabt. Schließlich hat die EU, auch wenn das manchmal vergessen wird, ebenso wenig ein Interesse an einem ungeordneten Brexit wie das Vereinigte Königreich. May musste also etwas mit nach London zurückbringen, das sie dem Unterhaus als Erfolg verkaufen kann – und zwar in Form rechtlich verbindlicher Änderungen. Etwas, das sich am nächsten Tag unter der Überschrift „die EU gibt doch noch nach“ verkaufen ließ.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am Ende einigten sich May und Juncker am späten Montagabend auf drei Elemente, die genau das leisten sollen: ein rechtlich verbindliches „Instrument“ zum bei den Brexiteers unbeliebten Backstop zur Irlandfrage, eine gemeinsame Stellungnahme zu den künftigen Beziehungen sowie ein einseitige Erklärung der britischen Seite zum Backstop. Das vier Seiten lange „Instrument“ stellt klar, dass der Backstop zur Verhinderung von Grenzkontrollen wenn eben möglich gar nicht in Kraft treten soll. Am Ende der sich an den Brexit anschließenden Übergangsphase sollen alternative Regelungen – dazu zählen auch technische Lösungen – den Backstop und die damit verbundene Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in einer Zollunion mit der EU überflüssig machen. Vor allem wird klargestellt, dass die Briten ein Schiedsgericht einschalten können, wenn die EU gezielt oder böswillig versuchen sollte, den Backstop zu missbrauchen, um die Briten dauerhaft in eine Zollunion mit der EU zu zwingen. Das würde den Briten im Zweifelsfall erlauben, den Backstop aufzukündigen.

          Hat die EU tatsächlich nachgegeben?

          In der gemeinsamen Stellungnahme betonen beide Seite nochmals, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen möglichst bis zum Ende der Übergangsphase abschließen wollen. Diese Phase, in der das Vereinigte Königreich in Zollunion und Binnenmarkt bleibt, endet spätestens Ende 2022. Ziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen. Das würde den Backstop ebenfalls überflüssig machen. In der einseitigen Erklärung wiederum will die britische Regierung den vorübergehenden Charakter des Backstops hervorheben und die Möglichkeit, aus diesem auszusteigen, wenn die Verhandlungen mit der EU über das künftigen Verhältnis nirgendwo hinführen.

          Soweit die Übereinkunft, aber hat die EU wirklich nachgegeben? Tatsächlich haben beide Seiten nur in neue Form gegossen, was ohnehin vereinbart war. Bösartig ließe sich von altem Wein in neuen Schläuchen sprechen. So findet sich der zentrale Punkt – die Option, ein Schiedsgericht einzuschalten, wenn die EU den Backstop missbraucht, um die Briten in einer Zollunion an die EU zu „fesseln“ – schon im Austrittsvertrag. Rechtlich verbindlich ist auch dieser schon. Insofern ändert das neue „rechtlich verbindliche Instrument“ faktisch nichts. Es „wiederholt“ nur den Austrittsvertrag. Ebenso haben beide Seiten schon bisher betont, dass sie alles daran setzen, schnellstmöglich eine Einigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu erzielen, damit der Backstop nie in Kraft tritt. Die einseitige Erklärung der Briten wiederum hat keinerlei rechtlich verbindlichen Wert. Sie hat damit allein eine innenpolitische Bedeutung.

          Entsprechend wichen Juncker und May auch am Montagabend allen Fragen danach aus, ob die nun erzielte Einigung auch nur ein Wort am Austrittsvertrag ändert und May damit tatsächlich rechtlich verbindliche Änderungen durchgesetzt hat. Und so war es auch kaum eine Überraschung, dass der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox seine Einschätzung vom Dezember am Dienstag nicht änderte. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU gefangen bleibe. Ob also die Abgeordneten in den eigenen Reihen May nun doch folgen und am Dienstagabend im Unterhaus für den Austrittsvertrag stimmen, ist trotz aller „Brexit-Kosmetik“ vom Montagabend höchst unsicher. So könnte die EU doch noch gezwungen sein, den Briten auch noch eine dritte Chance zu geben, auch wenn Juncker das am Montagabend noch so klar ausgeschlossen hat.

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