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Bruch des Brexit-Vertrags : Alle früheren Premierminister machen gegen Johnson Front

  • Aktualisiert am

Boris Johnson verlässt am 9. September seinen Amtssitz in der Downing Street. Bild: AP

Die Phalanx von Johnsons Vorgängern wächst: Vor Beginn der Unterhaus-Debatte hat sich auch David Cameron öffentlich gegen den Bruch des Brexit-Vertrags mit der EU und damit internationalen Rechts gewandt.

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          Vor der Parlamentsdebatte über das umstrittene Binnenhandelsgesetz kritisieren frühere britische Premierminister Amtsinhaber Boris Johnson für seine Brexit-Politik. Etwas durch das Parlament zu bringen, um dann internationales Recht zu verletzen, sollte nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, sagte der ebenfalls der Konservativen Partei angehörende David Cameron am Montag. Tags zuvor hatten Tony Blair (Labour) und John Major (Konservative) Johnson aufgefordert, das geplante Gesetz zum Binnenhandel fallenzulassen, mit dem der Brexit-Vertrag mit der EU in Teilen ausgehebelt werden soll. Auch Gordon Brown (Labour) und Johnsons Vorgängerin Theresa May kritisierten die Pläne von Johnson.

          „Wenn ein Premierminister der Queen in ihrem Namen sein Wort gibt, sollte er sich daran halten, selbst wenn die Konsequenzen nicht vorteilhaft sind“, sagte wiederum der frühere Justizminister in Johnsons Kabinett, Geoffrey Cox, der Zeitung „The Times“. Es gibt laut Cox „keinen Zweifel“ daran, dass die „unangenehmen"“ Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe. Der Brexiteer kündigte an, den Gesetzesentwurf bei den Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen.

          Am Montag beginnt im britischen Unterhaus die Debatte über das umstrittene Gesetz. Zwar haben Johnsons Konservative dort eine klare Mehrheit. Später muss allerdings auch das nicht von den Tories dominierte Oberhaus grünes Licht geben. Dort wurde ebenfalls bereits Kritik an der Vorlage geäußert. Die EU behält sich rechtliche Schritte vor, sollte das Gesetz das Parlament in seiner jetzigen Form passieren. Das Vorhaben überschattet die ohnehin schon zäh verlaufenen Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten. Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens. Fachleute warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

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