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Entscheidendes Brexit-Voting : Theresa May erhöht Druck auf EU

  • Aktualisiert am

Die britische Premierministerin auf dem Weg ins Parlament in London Bild: AP

Um das britische Unterhaus für das Brexit-Abkommen zu gewinnen, drängt Premierministerin May die EU zu weiteren Zugeständnissen. Ansonsten könnte schon bald über einen ungeregelten EU-Austritt abgestimmt werden.

          Wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im Unterhaus drängt Premierministerin Theresa May die EU zu Zugeständnissen. Die Entscheidungen der EU in den kommenden Tagen „werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben“, soll May am Freitag in einer Rede laut vorab veröffentlichten Auszügen sagen. „Wir sind beide Teil dieses Prozesses. Es liegt im Interesse Europas, dass das Vereinigte Königreich mit einem Vertrag austritt.“

          Auch der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die EU vor einem Scheitern der Brexit-Gespräche und einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. „Ich glaube ehrlich gesagt, dass künftige Generationen sagen werden, dass die EU in diesem Moment falsch gelegen hat, wenn das in Bitterkeit endet“, sagte Hunt am Freitag im BBC-Radio.

          Die Premierministerin bekräftigt indes, dass ihre Regierung weiterhin rechtlich bindende Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland verlangt. Die so genannte Backstop-Klausel steht einer Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus bislang im Wege.

          Eine Woche mit großen Entscheidungen

          Weiter in der geplanten Rede vor Arbeitern in der ostenglischen Hafenstadt Grimsby heißt es: „So wie die Parlamentarier in der kommenden Woche eine große Entscheidung treffen müssen, so muss die EU ebenfalls eine Entscheidung treffen“. Am Wochenende kommen die Brexit-Unterhändler aus Großbritannien und der EU abermals zusammen.

          Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. May will das Abkommen am Dienstag wieder im Parlament zur Abstimmung stellen – nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Seit Wochen versucht May, die EU zu Zugeständnissen in der Backstop-Frage zu bewegen.

          Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt. Wird das Brexit-Abkommen am 12. März abermals abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums.

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