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Vor der Brexit-Abstimmung : May plant Neuverhandlung des Backstop

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Mitglieder einer Anti-Brexit-Kampagne verkleiden sich während einer Demonstration als britische Soldaten an der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Bild: AFP

Theresa May soll Medienberichten zufolge eine Neuverhandlung der Nordirland-Regelung Backstop planen. Das könnte die letzte Chance sein, ihren Brexit-Plan zu retten. Boris Johnson hat dazu eine deutliche Meinung.

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          Theresa May plant eine Neuverhandlung mit Brüssel über den Backstop für die irische Insel. Das schrieb der ehemalige Außenminister Boris Johnson am Montag im britischen „Telegraph“, mit Bezug auf „sehr ranghohe“ Regierungsquellen. Dieser Kurswechsel Mays ist laut Johnson eine „unverfälscht gute Brexit-Nachricht“, der Ausstiegsmechanismus würde „die Sprengfalle entschärfen“ und Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU ermöglichen. Wenn Premierministerin May diese Änderung sicherstelle, habe er „keine Zweifel daran, dass das ganze Land lauthals hinter ihr stehen wird,“ schreibt Johnson weiter

          Der sogenannte Backstop ist einer der größten Streitpunkte, der zur Ablehnung von Mays Brexit-Deal führte. Er soll absichern, dass es nach dem Brexit keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird. Die EU will so Konflikte in Irland vermeiden. Dazu sah das abgelehnte Austrittsabkommen den Verbleib des gesamten Vereinigten Königreiches in der Zollunion vor. Nordirland sollte zusätzlich im EU-Binnenmarkt bleiben.       

          Die Mehrheit der Brexit-Befürworter hatte den Backstop bei der ersten Abstimmung im Unterhaus abgelehnt. Sie befürchteten, dass durch die Regelung das Vereinigte Königreich in der europäischen Zollunion gefangen bleibe und sie in Zukunft keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnten. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen May in ihrer Minderheitenregierung angewiesen ist, hatte sich gegen die vorgesehenen Regelungen gestellt. Mit dem Verbleib von Nordirland im EU-Binnenmarkt würden zwar keine Kontrollen zwischen Irland und Nordirland anfallen, allerdings zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich. Deshalb forderte die Partei, dass das gesamte Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt für Waren bleibt.

          Die Planänderung Mays könnte nun also der entscheidende Schritt sein, ihren Brexit-Plan zu retten. Johnson fordert die Premierministerin nun auf, ihren „Sinneswandel“ öffentlich zu bestätigen und die Details der „Freizeichnungsklausel“, die ihre Regierung in Brüssel vorgelegt hat, offenzulegen.

          Um eine Veränderung des Backstop-Deals durchzubringen bedarf es allerdings weiterhin der Zustimmung der EU. Die hatte zuvor klar gemacht, dass eine Lösung des Backstop nicht verhandelbar sei, falls Großbritannien sich nicht dazu bereit erklärt Mitglied der Zollunion zu bleiben. Um einen Brexit ohne Vertrag zu vermeiden, müssten sich die britischen Politiker erst einmal untereinander einigen, verkündete EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Sonntag.

          Premierministerin Theresa May selbst soll in interner Runde einen ungeregelten Brexit ausgeschlossen haben. Einem Bericht der „Sun“ zufolge machte sie vor Ministern ihrer Regierung deutlich, dass sie nicht bereit sei, das Land ohne ein Abkommen mit den übrigen EU-Mitgliedern aus der Gemeinschaft zu führen. Allerdings werde sie dies nicht öffentlich machen, weil sie sich dann ihrer wichtigsten Verhandlungsmasse gegenüber den EU-Staaten beraubte.

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