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Brexit-Abstimmung im Unterhaus : Welcher Ausstieg darf es denn nun sein?

„Prime Minister’s Questions“ am Mittwoch im Unterhaus Bild: AP

Das britische Unterhaus will am Mittwochabend mal wieder über verschiedene Brexit-Szenarien abstimmen – diesmal mit einem anderen Verfahren als sonst. So lautet der Plan. Doch einer hat wie immer ein Wörtchen mitzureden.

          Mittlerweile ist das ja schon bekannt: Das britische Unterhaus debattiert am Nachmittag stundenlang eine Frage bezüglich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, und gegen 20 Uhr wird aufwendig abgestimmt. Doch am heutigen Mittwoch ist es etwas Besonderes. Denn nicht die Regierung hat Debatte und Abstimmung angesetzt, wie es ihre Prärogative ist, sondern die Parlamentarier haben sich selbst das Recht gegeben, vom angedachten Zeitplan abzuweichen und sich mit möglichen Brexit-Szenarien zu beschäftigen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Denn darum geht es heute. Das Unterhaus versucht in sogenannten indikativen Voten herauszufinden, für welches Brexit-Szenario es im Parlament eine Mehrheit geben könnte. Damit wollen die Parlamentarier endlich der Kritik der Premierministerin Theresa May und der EU begegnen, die schon seit längerem darauf hinweisen, dass es nicht genügend ist, gegen den von May ausgehandelten Entwurf für ein Austrittsabkommen zu sein. Die Abgeordneten müssten auch einmal zeigen, was sie denn wollen.

          Worüber debattiert und abgestimmt wird? Unklar!

          So muss sich Theresa May heute erst einmal wieder den „Fragen an die Premierministerin“ stellen, bevor die Hinterbänkler das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Gegen 14.00 Uhr soll eine rund einstündige Debatte darüber beginnen, wie heute Abend bei den Abstimmungen verfahren werden soll. Die Vorlage sieht vor, dass es eine weitere Debatte bis 20 Uhr geben soll. Worüber debattiert und abgestimmt wird, soll dabei der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, entscheiden.

          Nach der Diskussion soll es dann eine Abstimmung dergestalt geben, dass die Volksvertreter nicht wie bei einer normalen Abstimmung in eine „Ja“- oder „Nein“-Lobby des Parlaments gehen und dort gezählt werden, sondern es sollen in einer der Lobbies eine halbe Stunde lang Zettel mit den zugelassenen Vorschlägen ausliegen. Auf diesen können sie jeweils „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen, wobei Mehrfachnennungen möglich sind. Danach soll es eine Diskussion über die gesetzliche Implementierung des neuen Austrittsdatums – 12. April 2019 – geben, während Bercow, möglicherweise gegen 21 Uhr, die Ergebnisse des Votums bekannt gibt. Die Vorschläge, die eine Mehrheit erreicht haben, sollen dann am kommenden Montag noch einmal diskutiert und darüber abgestimmt werden, um eine ultimative Aussage zu bekommen, was für ein Austrittsabkommen im Unterhaus eine Mehrheit finden würde und Theresa May somit ein Fingerzeig zu geben, über was sie in Brüssel verhandeln soll.

          Final ist dies aber nicht: Dieses Prozedere ist in der Originalvorlage beschrieben, über die ab 14 Uhr debattiert wird. Zu dieser wurden jedoch auch Änderungsanträge eingebracht. John Bercow muss entscheiden, ob er diese zur Abstimmung zulässt. Möglicherweise wird dann der Zeitplan noch ein wenig geändert, da zwei dieser Anträge eine Abstimmung schon um 18.00 Uhr vorsehen.

          Um diese Vorschläge könnte es am Mittwochabend gehen

          Viel wichtiger für Bercow ist jedoch, die Brexit-Szenarien auszusuchen, die heute Abend zu Abstimmung gestellt werden. Er hat dabei die Qual der Wahl, denn laut Order Paper sind bis zum Morgen 16 solcher Vorschläge eingegangen. Da die Entscheidungsvorlage jedoch relativ spät eingebracht wurde, muss er auch noch solche in Betracht ziehen, die am Vormittag auf seinem Tisch landen. Hier eine Übersicht:

          Der Plan von Labour

          Die oppositionelle Labour-Partei hat ihren Plan schon mehrmals als Änderungsantrag zu anderen Abstimmungen eingebracht. Er sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt und sich eng an den gemeinsamen Markt anlehnt. Außerdem soll das Land Bestimmungen der EU übernehmen und sich an EU-Behörden und Finanzprogrammen beteiligen, die sich mit den Bereichen Umweltschutz, Bildung und Wirtschaftsregulierung befassen. Des Weiteren soll es eine enge Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich geben. Labour insistiert, dass ihr Vorschlag das Ergebnis des Brexit-Referendums achtet und gleichzeitig eine für die EU akzeptable Lösung des Problems bietet.

          Eine Zollunion

          Zwei weitere Anträge beschäftigen sich mit dem Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion. Dabei muss es nicht um die Zollunion gehen, die jetzt schon existiert, sondern es kann auch eine sein, die noch mit Brüssel ausgehandelt werden könnte. Dadurch soll ein problemloser und zollfreier Handel mit der Staatengemeinschaft auch weiterhin möglich sein.

          Freihandelszone

          Zwei der Vorschläge beschäftigen sich mit der Mitgliedschaft in der europäischen Freihandelszone. Währende der Erste eine Rückkehr mit fast allen Rechten und Pflichten in die Freihandelszone vorsieht – mit Ausnahmen was den freien Personenverkehr angeht –, besteht der Zweite darüber hinaus darauf, dass der sogenannte Backstop für Irland durch ein anderes Arrangement ersetzt werden muss und kein EU-Gericht für Streitigkeiten innerhalb Großbritanniens zuständig sei.

          Rücknahme des Austrittsbegehrens

          Wiederum zwei Anträge wollen die Regierung zwingen, die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrags zurückzunehmen und den Brexit somit abzublasen. Dies jedoch nur für den Fall, dass das Unterhaus bis kurz vor dem Austrittsdatum – ein Antrag spricht von zwei Tagen, der andere von vier Tagen – sich einerseits nicht auf ein Austrittsabkommen geeinigt hat und zweites auch einen No-Deal-Brexit ablehnt.

          No-Deal-Brexit

          Mit einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen beschäftigen sich drei Anträge. Der erste fordert einfach nur, das Land solle am 12. April die Staatengemeinschaft ohne Abkommen verlassen. Die beiden anderen Vorschläge sehen vor, dass die Regierung geeignete Maßnahmen treffen soll, um die Folgen eines solchen Austritts zu minimieren.

          Eine weitere Volksabstimmung

          Ein Vorschlag sieht die abermalige Befragung der britischen Bevölkerung vor. Dabei geht es darum, dass das Unterhaus kein Austrittsabkommen verabschieden soll, bevor nicht die Briten diesem in einem Referendum zugestimmt haben. Über einen möglichen Verbleib des Landes in der EU macht der Vorschlag keine Aussage.

          Der Rest

          Die übrigen Anträge sind von verschiedener Natur. Einer verlangt, dass das Unterhaus sich in Zukunft nicht mehr anmaßen solle, den von der Regierung vorgelegten Zeitplan zu ändern. Ein weiterer sieht das Recht für Großbritannien vor, sich einseitig aus dem Backstop für Irland zu verabschieden. Der nächste verlangt einfach nur die Anerkennung Brexit-Referendums und an anderer die Zustimmung der Parlamente von Schottland und Wales zu jeglichem Austrittsabkommen. Die Brexiteers wiederum setzen ihre Hoffnung abermals auf den „Malthouse“-Kompromiss. Dieser sieht ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf Grundlage des von Theresa May ausgehandelten Vertragsentwurfs mit einer noch auszuhandelnden anderen Regelung für die irische Insel vor.

          Welche dieser Vorschläge am Abend auf den Abstimmungszetteln stehen werden, wird Bercow wie immer am Beginn der Debatte, voraussichtlich gegen 15 Uhr, verkünden. Während damit ein wenig klarer werden sollte, was die Parlamentarier wollen, heißt das im Umkehrschluss noch lange nicht, dass sie das auch bekommen. Denn Theresa May hat schon angekündigt, dass sie sich nicht an ein Resultat halten werde, das dem Wahlprogramm der konservativen Partei für die Unterhauswahl vor zwei Jahren widerspricht. Außerdem hat sie darauf hingewiesen, dass der Wunsch der Abgeordneten auch in Brüssel eine Mehrheit finden muss. Letztlich ist es aber auch möglich, dass es gar keine Mehrheit für einen der Vorschläge gibt. Dann stünde das Unterhaus blamiert da und die einzige Möglichkeit für ein Abkommen mit der EU wäre wieder der von Theresa May ausgehandelte Entwurf, den die Parlamentarier schon zwei Mal deutlich abgelehnt haben.

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