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Brexit-Abstimmung im Unterhaus : Welcher Ausstieg darf es denn nun sein?

„Prime Minister’s Questions“ am Mittwoch im Unterhaus Bild: AP

Das britische Unterhaus will am Mittwochabend mal wieder über verschiedene Brexit-Szenarien abstimmen – diesmal mit einem anderen Verfahren als sonst. So lautet der Plan. Doch einer hat wie immer ein Wörtchen mitzureden.

          Mittlerweile ist das ja schon bekannt: Das britische Unterhaus debattiert am Nachmittag stundenlang eine Frage bezüglich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, und gegen 20 Uhr wird aufwendig abgestimmt. Doch am heutigen Mittwoch ist es etwas Besonderes. Denn nicht die Regierung hat Debatte und Abstimmung angesetzt, wie es ihre Prärogative ist, sondern die Parlamentarier haben sich selbst das Recht gegeben, vom angedachten Zeitplan abzuweichen und sich mit möglichen Brexit-Szenarien zu beschäftigen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Denn darum geht es heute. Das Unterhaus versucht in sogenannten indikativen Voten herauszufinden, für welches Brexit-Szenario es im Parlament eine Mehrheit geben könnte. Damit wollen die Parlamentarier endlich der Kritik der Premierministerin Theresa May und der EU begegnen, die schon seit längerem darauf hinweisen, dass es nicht genügend ist, gegen den von May ausgehandelten Entwurf für ein Austrittsabkommen zu sein. Die Abgeordneten müssten auch einmal zeigen, was sie denn wollen.

          Worüber debattiert und abgestimmt wird? Unklar!

          So muss sich Theresa May heute erst einmal wieder den „Fragen an die Premierministerin“ stellen, bevor die Hinterbänkler das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Gegen 14.00 Uhr soll eine rund einstündige Debatte darüber beginnen, wie heute Abend bei den Abstimmungen verfahren werden soll. Die Vorlage sieht vor, dass es eine weitere Debatte bis 20 Uhr geben soll. Worüber debattiert und abgestimmt wird, soll dabei der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, entscheiden.

          Nach der Diskussion soll es dann eine Abstimmung dergestalt geben, dass die Volksvertreter nicht wie bei einer normalen Abstimmung in eine „Ja“- oder „Nein“-Lobby des Parlaments gehen und dort gezählt werden, sondern es sollen in einer der Lobbies eine halbe Stunde lang Zettel mit den zugelassenen Vorschlägen ausliegen. Auf diesen können sie jeweils „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen, wobei Mehrfachnennungen möglich sind. Danach soll es eine Diskussion über die gesetzliche Implementierung des neuen Austrittsdatums – 12. April 2019 – geben, während Bercow, möglicherweise gegen 21 Uhr, die Ergebnisse des Votums bekannt gibt. Die Vorschläge, die eine Mehrheit erreicht haben, sollen dann am kommenden Montag noch einmal diskutiert und darüber abgestimmt werden, um eine ultimative Aussage zu bekommen, was für ein Austrittsabkommen im Unterhaus eine Mehrheit finden würde und Theresa May somit ein Fingerzeig zu geben, über was sie in Brüssel verhandeln soll.

          Final ist dies aber nicht: Dieses Prozedere ist in der Originalvorlage beschrieben, über die ab 14 Uhr debattiert wird. Zu dieser wurden jedoch auch Änderungsanträge eingebracht. John Bercow muss entscheiden, ob er diese zur Abstimmung zulässt. Möglicherweise wird dann der Zeitplan noch ein wenig geändert, da zwei dieser Anträge eine Abstimmung schon um 18.00 Uhr vorsehen.

          Um diese Vorschläge könnte es am Mittwochabend gehen

          Viel wichtiger für Bercow ist jedoch, die Brexit-Szenarien auszusuchen, die heute Abend zu Abstimmung gestellt werden. Er hat dabei die Qual der Wahl, denn laut Order Paper sind bis zum Morgen 16 solcher Vorschläge eingegangen. Da die Entscheidungsvorlage jedoch relativ spät eingebracht wurde, muss er auch noch solche in Betracht ziehen, die am Vormittag auf seinem Tisch landen. Hier eine Übersicht:

          Der Plan von Labour

          Die oppositionelle Labour-Partei hat ihren Plan schon mehrmals als Änderungsantrag zu anderen Abstimmungen eingebracht. Er sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt und sich eng an den gemeinsamen Markt anlehnt. Außerdem soll das Land Bestimmungen der EU übernehmen und sich an EU-Behörden und Finanzprogrammen beteiligen, die sich mit den Bereichen Umweltschutz, Bildung und Wirtschaftsregulierung befassen. Des Weiteren soll es eine enge Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich geben. Labour insistiert, dass ihr Vorschlag das Ergebnis des Brexit-Referendums achtet und gleichzeitig eine für die EU akzeptable Lösung des Problems bietet.

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