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Brexit-Abstimmung im Unterhaus : Welcher Ausstieg darf es denn nun sein?

Eine Zollunion

Zwei weitere Anträge beschäftigen sich mit dem Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion. Dabei muss es nicht um die Zollunion gehen, die jetzt schon existiert, sondern es kann auch eine sein, die noch mit Brüssel ausgehandelt werden könnte. Dadurch soll ein problemloser und zollfreier Handel mit der Staatengemeinschaft auch weiterhin möglich sein.

Freihandelszone

Zwei der Vorschläge beschäftigen sich mit der Mitgliedschaft in der europäischen Freihandelszone. Währende der Erste eine Rückkehr mit fast allen Rechten und Pflichten in die Freihandelszone vorsieht – mit Ausnahmen was den freien Personenverkehr angeht –, besteht der Zweite darüber hinaus darauf, dass der sogenannte Backstop für Irland durch ein anderes Arrangement ersetzt werden muss und kein EU-Gericht für Streitigkeiten innerhalb Großbritanniens zuständig sei.

Rücknahme des Austrittsbegehrens

Wiederum zwei Anträge wollen die Regierung zwingen, die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrags zurückzunehmen und den Brexit somit abzublasen. Dies jedoch nur für den Fall, dass das Unterhaus bis kurz vor dem Austrittsdatum – ein Antrag spricht von zwei Tagen, der andere von vier Tagen – sich einerseits nicht auf ein Austrittsabkommen geeinigt hat und zweites auch einen No-Deal-Brexit ablehnt.

No-Deal-Brexit

Mit einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen beschäftigen sich drei Anträge. Der erste fordert einfach nur, das Land solle am 12. April die Staatengemeinschaft ohne Abkommen verlassen. Die beiden anderen Vorschläge sehen vor, dass die Regierung geeignete Maßnahmen treffen soll, um die Folgen eines solchen Austritts zu minimieren.

Eine weitere Volksabstimmung

Ein Vorschlag sieht die abermalige Befragung der britischen Bevölkerung vor. Dabei geht es darum, dass das Unterhaus kein Austrittsabkommen verabschieden soll, bevor nicht die Briten diesem in einem Referendum zugestimmt haben. Über einen möglichen Verbleib des Landes in der EU macht der Vorschlag keine Aussage.

Der Rest

Die übrigen Anträge sind von verschiedener Natur. Einer verlangt, dass das Unterhaus sich in Zukunft nicht mehr anmaßen solle, den von der Regierung vorgelegten Zeitplan zu ändern. Ein weiterer sieht das Recht für Großbritannien vor, sich einseitig aus dem Backstop für Irland zu verabschieden. Der nächste verlangt einfach nur die Anerkennung Brexit-Referendums und an anderer die Zustimmung der Parlamente von Schottland und Wales zu jeglichem Austrittsabkommen. Die Brexiteers wiederum setzen ihre Hoffnung abermals auf den „Malthouse“-Kompromiss. Dieser sieht ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf Grundlage des von Theresa May ausgehandelten Vertragsentwurfs mit einer noch auszuhandelnden anderen Regelung für die irische Insel vor.

Welche dieser Vorschläge am Abend auf den Abstimmungszetteln stehen werden, wird Bercow wie immer am Beginn der Debatte, voraussichtlich gegen 15 Uhr, verkünden. Während damit ein wenig klarer werden sollte, was die Parlamentarier wollen, heißt das im Umkehrschluss noch lange nicht, dass sie das auch bekommen. Denn Theresa May hat schon angekündigt, dass sie sich nicht an ein Resultat halten werde, das dem Wahlprogramm der konservativen Partei für die Unterhauswahl vor zwei Jahren widerspricht. Außerdem hat sie darauf hingewiesen, dass der Wunsch der Abgeordneten auch in Brüssel eine Mehrheit finden muss. Letztlich ist es aber auch möglich, dass es gar keine Mehrheit für einen der Vorschläge gibt. Dann stünde das Unterhaus blamiert da und die einzige Möglichkeit für ein Abkommen mit der EU wäre wieder der von Theresa May ausgehandelte Entwurf, den die Parlamentarier schon zwei Mal deutlich abgelehnt haben.

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