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Brexit-Abstimmung : Die Ruhe vor dem Sturm

  • -Aktualisiert am

Am Tag der Abstimmung: Pro-EU und Pro-Brexit Demonstranten treffen vor dem Parlament in London aufeinander. Bild: EPA

Die Brexit-Debatte ist in ihrer entscheidenden Phase. Vor der Abstimmung am Abend wollen beide Lager deswegen noch einmal ihre Unterstützer mobilisieren – Eindrücke aus einer nervösen Stadt.

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          Eine fast schon trügerische Ruhe liegt am Dienstagmittag über der britischen Hauptstadt. In der U-Bahn, die häufig einem Bienenstock gleicht, wischen nur ein paar Pendler gelangweilt über die Bildschirme ihrer Smartphones – zum Brexit nichts Neues. Mehr als zwei Jahre ist das Vereinigte Königreich nun schon im politischen Ausnahmezustand. Gefühlt gab es in dieser Zeit keine Woche ohne einen Rücktritt eines Ministers, ohne einen neuen Skandal um den exzentrischen, ehemaligen Außenminister Boris Johnson und ohne eine neue, erschreckende Prognose für den Fall eines ungeordneten Austritts aus der EU.

          Viele Bürger und Unternehmen scheinen sich mit dieser permanenten Aufregung arrangiert zu haben. Sie beginnen damit ihre Vorräte aufzustocken, falls es nach einem harten Brexit zu Lieferengpässen kommen sollte. Wer in den Urlaub fliegen will, plant seine Reise so, dass er Ende März nicht Gefahr läuft, an einem Flughafen zu stranden. Teilweise verschieben Universitäten sogar Klausurtermine, weil sie fürchten, dass ihre Computersysteme im Zuge des Brexits zusammenbrechen könnten.

          „Dafür haben wir nicht gestimmt“

          Gäbe es nicht die zahlreichen bedruckten Busse und mobilen Plakatwände beider Lager, die durch das Londoner Stadtzentrum fahren – man könnte fast vergessen, worum es an diesem Dienstagabend für das Vereinigte Königreich geht. „Das ist nicht der Brexit, für den wir gestimmt haben“, titeln die Befürworter eines Austritts des Vereinigten Königreichs und „Stoppt den Brexit“, ihre Gegner. Jubel lösen die jeweiligen Gefährte nur bei den Demonstranten vor dem Westminister Palast, dem Sitz des britischen Parlaments, aus. Einige hundert Anhänger beider Lager sind bereits am Vormittag auf der Straße, am Abend erwartet die Londoner Polizei mehrere Tausend.

          Katrin R., die sowohl einen britischen als auch einen deutschen Pass hat und nicht unter ihrem vollen Namen auftreten will, ist eine von ihnen. Gemeinsam mit anderen Brexit-Befürwortern steht sie direkt am Zaun des britischen Parlaments. Sie sagt, dass das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen diesen Namen eigentlich nicht verdient habe, weil der Deal „keine klare Lösung“ sei. „Wir müssen dann machen, was die EU will und können nicht mehr mitentscheiden“, sagt sie. Stattdessen müsse die britische Regierung „mutig sein“ und einen harten, oder wie die Brexitbefürworter lieber sagen, „vollständigen Brexit“ durchsetzen: „Nur unter den Regeln der Welthandelsorganisation ist das Vereinigte Königreich wirklich frei.“ Warnungen vor negativen Folgen eines harten Brexits hält sie für „Angstmache“.

          „Der Brexit muss gestoppt werden“

          Ähnlich sieht es die aus Portsmouth stammende Sheila Waller. Die Rentnerin ist früh am Morgen aufgestanden, um für einen harten Brexit zu demonstrieren. Den europäischen Binnenmarkt finde sie prinzipiell gut, aber „niemand hat uns gesagt, dass wir damit auch unsere Souveränität aufgeben“, sagt sie. Waller hat sich extra in die Nähe des Remain-Lagers gesellt, weil sie hofft im Laufe des Tages mit einigen Gegendemonstranten ins Gespräch kommen zu können. „Die verstehen die Relevanz der Dinge einfach nicht“, sagt sie verzweifelt. „Wir zuerst“, sagt Waller und erntet dafür zustimmendes Nicken bei den anderen Mitgliedern ihrer Demo-Gruppe, „ und danach können wir anfangen mit Brüssel zu verhandeln.“

          Die beiden Remainer Nash und Dennis mit EU-Fahnen in London
          Die beiden Remainer Nash und Dennis mit EU-Fahnen in London : Bild: Markus Kollberg

          Nur wenige Meter entfernt sieht man das ganz anders. Jarod Nash und Peter Dennis haben sich heute einen Tag frei genommen, weil sie das Remain-Lager unterstützen wollen. „Wir fordern, dass die Abgeordneten ihr Recht nutzen und den Brexit-Prozess stoppen“, sagen sie. Eine Verlängerung der Verhandlungen wie sie zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht wurde, lehnen Nash und Dennis ab. Eine noch längere Phase der Unsicherheit schade vor allem der Wirtschaft. Auch in Neuwahlen sehen sie keine Möglichkeit, die Debatte über den Brexit zu beenden. „Wen sollen die Remainer denn wählen?“ fragen sie. Schließlich sei doch auch die Parteiführung der sozialdemokratischen Labour-Partei in Teilen für einen Brexit. Die Ursachen für den Austritt sieht Nash ohnehin ganz woanders. „Viele Probleme sind hausgemacht“, sagt er. Dabei sei vor allem die große wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zwischen dem ärmeren Nordengland und dem reicheren Süden ein Problem, der viele Briten zu Brexit-Befürwortern gemacht habe. Daran werde auch die heutige Abstimmung im Parlament nichts ändern – egal wie sie ausgeht.

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