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Brexit-Abkommen : Was bedeutet der „Backstop“?

Der Backstop soll dafür sorgen, dass keine Grenze auf der grünen Insel gibt. Bild: AP

Sollte es wieder eine Grenze auf der Irischen Insel geben, wäre das eine Bedrohung für den Frieden in Nordirland. Genau das soll aber der „Backstop“ verhindern.

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          Wenn die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel abermals mit den EU-Partnern über den Austrittsvertrag redet, geht es vor allem um den „Backstop“. Der ist nichts anderes als eine Art Versicherung für den Frieden in Irland. Dieser ist gefährdet, weil die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland mit dem Brexit zu einer EU-Außengrenze wird. Die resultierenden Waren- oder Personenkontrollen aber könnten – da sind sich Großbritannien und die 27 anderen EU-Staaten einig – dazu führen, dass der Bürgerkrieg wieder aufflammt. Im Idealfall einigen sich beide Seiten deshalb, bevor es dazu kommt, in den Verhandlungen über ihr künftiges Verhältnis auf eine so enge Kooperation, dass gar keine Kontrollen nötig werden.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wozu dann der „Backstop“? Ob sich beide Seiten einigen und wie eng die Zusammenarbeit wird, ist offen. Ebendeshalb hat die EU den „Backstop“ als Rückversicherung gefordert. Er besagt in der aktuellen Form, dass Nordirland im Notfall im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt und das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion. Damit ist sichergestellt, dass es keine Zollkontrollen geben muss. Kontrolliert werden muss nur, ob Importwaren die Regeln des EU-Binnenmarkts erfüllen. Da Nordirland selbst im Binnenmarkt bleibt, fallen diese Kontrollen allerdings nicht zwischen Nordirland und Irland, sondern zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich an. Der Frieden auf der Insel bliebe also gesichert.

          Was stört die Briten? Die nordirische protestantische Regionalpartei DUP, Bündnispartner von Mays Tories im britischen Unterhaus, will überhaupt keine Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich akzeptieren. Das wäre möglich, wenn das gesamte Vereinigte Königreich als „Backstop“ im EU-Binnenmarkt für Waren bliebe und nur aus dem Binnenmarkt für Dienstleistungen, Kapital und Personen austräte. Die EU hat das als Rosinenpickerei abgelehnt. Vor allem jedoch stören sich die Brexit-Verfechter daran, dass Großbritannien als Mitglied der Europäischen Zollunion faktisch keine Handelsverträge mit Drittstaaten schließen kann. Sie treibt zudem die Sorge um, dass die EU sich in den Verhandlungen über das künftige Verhältnis unnachgiebig zeigt, weil sie weiß, dass Großbritannien immer in der Zollunion „gefangen bleibt“, solange es den „Backstop“ gibt.

          Die Brexiteers wollen den „Backstop“ deshalb aufkündigen können oder zumindest eine Garantie, dass er nie aktiviert wird. Das lehnt die EU mit dem – auch von May akzeptierten – Hinweis ab, dass eine Versicherung, die einseitig gekündigt werden kann oder nie genutzt werden darf, keine Versicherung mehr ist. Ist es den Brexiteers letztlich egal, ob der Bürgerkrieg wieder aufflammt? Das nicht. Die Briten aber können auf Grenzkontrollen eher verzichten als die Europäer, da die EU meist höhere Standards hat. Im Notfall stünde die EU damit vor der schwierigen Frage, den Frieden auf der Insel durch die Einführung von Grenzkontrollen zu gefährden oder aber zuzulassen, dass britische Produkte oder auch Produkte aus Drittstaaten unkontrolliert über Irland in die EU fließen.

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