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Brexit-Verhandlungen : Europaparlament setzt London Frist bis Sonntag

  • Aktualisiert am

Passanten gehen vor Europäischen Parlaments über die Straße (Archivbild) Bild: dpa

Die Gespräche zwischen britischer und EU-Seite machen offenbar Fortschritte. Doch um Fisch wird nach wie vor gerungen. Die EU-Parlamentarier erhöhen den Druck.

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          Das Europaparlament hat im monatelangen Ringen zwischen Großbritannien und EU um ein Post-Brexit-Abkommen eine vermutlich letzte Frist gesetzt. Eine Einigung müsse bis Sonntag, dem 21. Dezember um Mitternacht erzielt werden. Andernfalls verfüge das Parlament nicht mehr über ausreichend Zeit, um ein Abkommen zu ratifizieren, meldete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf die Textnachricht eines EU-Sprechers.

          Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber auf Twitter für diese Frist geworben. „Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig bis zum Jahresende prüfen.“ Die Delegationsleiterin der Österreichischen Volkspartei, Angelika Winzig, ging noch weiter. Sie sagte der österreichischen Tageszeitung „Kurier“. „Wir können keinen Blankoscheck auf unsere Zukunft ausstellen“.

          Zum Ende des Jahres erlischt die Übergangsfrist, in der sich Großbritannien noch an EU-Recht gebunden fühlt. Eine Einigung ist nur möglich, wenn sowohl das britische wie auch das Europaparlament ein Abkommen ratifizieren.

          Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten laufen trotz zahlreicher abgelaufener Fristen weiter. Ein Abschlussabkommen soll Zölle und Handelshemmnisse vermeiden.

          Die britische Seite hatte angekündigt, notfalls die Abgeordneten aus den Weihnachtsferien zurückzurufen, so ein Abkommen erzielt und nicht vorher ratifiziert werden könnte. Europas Verhandlungsführer Michel Barnier hatte zuletzt von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen, es blieben jedoch noch „letzte Stolpersteine“. Ein Fokus bei den Diskussionen bleibt die Nutzung der britischen Fischereigründe durch europäische Schiffe und Boote.

          Kein Zugang für EU-Fischer bei No Deal

          Dem britischen Staatsminister Michael Gove zufolge werden EU-Fischerboote im Fall eines No-Deal-Brexits zunächst keinen Zugang mehr zu britischen Gewässern haben. „Wir würden selbst in diesen Umständen versuchen, ein pragmatisches Abkommen zu schließen“, sagte Gove in einem Parlamentsausschuss am Donnerstag. „Aber wenn es zum 31. Dezember keinen Deal gibt, würden europäische Schiffe den Zugang zu unseren Gewässern am 1. Januar verlieren“, so der Minister.

          Die Frage nach dem Zugang für europäische Fischer zu den reichen Gewässern, die in der 200-Meilen-Zone um die britische Küste liegen, ist einer der kniffligsten Streitpunkte bei den laufenden Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt. Sollten die Gespräche nicht bis zum Ablauf der Übergangsphase bis Jahresende zum Erfolg führen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.

          Großbritannien will künftig selbst darüber entscheiden, wer wie viel Fisch aus seinen Gewässern entnehmen kann und den Anteil der heimischen Industrie erheblich erhöhen. Das solle idealerweise in einem stufenweisen Prozess erfolgen, betonte Gove. Über den Zugang nicht-britischer Fischer solle dann auf jährlicher Basis entschieden werden.

          Schwierig für die britische Seite ist, dass ein Großteil des eigenen Fangs für den europäischen Markt bestimmt ist. Sollten Zölle eingeführt werden, könnte es sein, dass die britischen Fischer auf ihrem Fang sitzen bleiben. „In einer idealen Welt würden wir uns zollfreien Zugang für unsere Fisch- und Schalentier-Produkte zum europäischen Markt wünschen“, so Gove.

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